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Beteiligung der NEW AG an share2drive („SVEN“)

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Gemeinsamer Fraktionsantrag Rat: 03.07.2019 Dringlichkeitsantrag gem. §3 Abs. 3 der GO des Rates Beratungsgegenstand:Beteiligung der NEW AG an share2drive („SVEN“)Beschlussentwurf:Aus Gründen der besonderen Dringlichkeit wird der Oberbürgermeister gebeten in der Sitzung des Rates am 3.7.2019 im Rahmen eines zusätzlichen, öffentlichen Tagesordnungspunktes einen Bericht über denStand der Beteiligung der NEW AG am Unternehmen share2drive („SVEN“) zu […]

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Sachstandsbericht zur Besetzung von Geschäftsführer-/ Vorstandspositionen

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Fraktionsantrag Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019 Hauptausschuss: 19.03.2019 Rat: 27.03.2019  Beratungsgegenstand Sachstandsbericht zur Besetzung von Geschäftsführer-/ Vorstandspositionen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung berichtet über den Sachstand bei der Neubesetzung von Vorständen und Geschäftsführungen städtischer Beteiligungen mit einem […]

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Sachstandsbericht zur Fusion von Kreisbau und GWSG

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Fraktionsantrag Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019 Hauptausschuss: 19.03.2019 Rat: 27.03.2019  Beratungsgegenstand Sachstandsbericht zur Fusion von Kreisbau und GWSG/ Bericht zum Verfahren der Neubesetzung von Vorstand oder Geschäftsführung der dann fusionierten Gesellschaft Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner Sitzung am  […]

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Einführung einer 35 Liter-Restmülltonne

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Mündlicher Fraktionsantrag Beschwerdeausschuss: 06.02.2019 Beratungsgegenstand Einführung einer 35 Liter-Restmülltonne Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt, dem Hauptausschuss zu empfehlen, der Rat möge beschließen: Die Mitglieder des Verwaltungsrates der mags, die Aufsichtsratsmitglieder der GEM und der Gesellschafter werden angewiesen, der Anregung zur Einführung einer 35 Liter-Restmülltonne durch eine entsprechende Änderung der Abfallsatzung zu folgen. […]

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Auflösung der GEM mbH

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Mündlicher Fraktionsantrag Beschwerdeausschuss: 06.02.2019 Beratungsgegenstand Auflösung der GEM mbH Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt, dem Hauptausschuss, der Rat möge beschließen: Der Anregung der Petenten zur Auflösung der GEM mbH zu folgen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zur Umsetzung der Anregung notwendigen organisatorischen Voraussetzungen herzustellen, damit der Rat in Bezug auf die Auflösung […]

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Stadtplanerisch motivierte Baumfällungen

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Fraktionsantrag Rat: 11.10.2018 Beratungsgegenstand Stadtplanerisch motivierte Baumfällungen in Mönchengladbach Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Mönchengladbach weist Vorstand und Mitgliederversammlung der mags – Stadtbetrieb Mönchengladbach AöR – an, bezüglich der nachfolgend aufgelisteten, stadtplanerisch motivierten, geplanten Baumfällungen wie folgt vorzugehen: 1.) Auf dem Edmund-Erlemann-Platz sollen drei gesunde Bäume gefällt werden: zwei Ginkgos mit Stammumfängen von 80 bis […]

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Bericht zum Baufortschritt und Verzögerungen am Studentenwohnheim

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Fraktionsantrag Rat: 11.10.2018 Beratungsgegenstand: Bericht der Verwaltung zum Baufortschritt und zu Verzögerungen bei den Arbeiten am Studentenwohnheim der Kreisbau AG an der Friedrich-Ebert-Straße/Wilhelm-Schiffer-Straße in Mönchengladbach-Rheydt. Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung berichtet im Rahmen eines Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Rates am 11. Oktober 2018  über den aktuellen Stand des Baufortschritts sowie […]

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Verkaufsabsicht „Haus Erholung“

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Fraktionsantrag Rat: 11.10.2018 Beratungsgegenstand Beratungsvorlage 3119/IX: Verkaufsabsicht der Liegenschaften „Haus Erholung“ und „ehem. Haus Zoar“ mit dem Ziel ihrer städtebaulichen Neupositionierung als Hotel- und Tagungsstandort Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: 1.)     Die Verkaufsaktivitäten der Stadt und der städtischen Gesellschaften bzgl. „Haus Erholung“ und „ehem. Haus Zoar“ werden sofort gestoppt. Die geplante europaweite Ausschreibung […]

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Auflösung der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wiederverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM)

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Fraktionsantrag Rat: 11.10.2018 Beratungsgegenstand Auflösung der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wiederverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wiederverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) wird aufgelöst, die Abfallentsorgung wird unter dem Dach der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags) in eine einzige Struktur überführt. Begründung: Bei […]

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Verkauf von RWE Aktien

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Fraktionsantrag Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 27.09.2018 Hauptausschuss: 02.10.2018 Rat: 11.10.2018 Beratungsgegenstand Verkauf RWE Aktien Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, das städtische RWE-Aktien-Paket zu veräußern. Begründung: Erfolgt mündlich.   Mönchengladbach, 15.09.2018 Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Dieser Antrag wure in der Ratssitzung […]