Fraktionsantrag
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019
Hauptausschuss: 19.03.2019
Rat: 27.03.2019 

Beratungsgegenstand
Sachstandsbericht zur Besetzung von Geschäftsführer-/ Vorstandspositionen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Verwaltung berichtet über den Sachstand bei der Neubesetzung von Vorständen und Geschäftsführungen städtischer Beteiligungen mit einem Aufsichtsrat, auf die der „Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach“ Anwendung findet.

Begründung
Der Oberbürgermeister als Gesellschafter sollte dem Rat der Stadt Mönchengladbach zeitnah einen Bericht geben, der beinhaltet, welche Verfahren und Erfahrungen bisher mit dem „Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach“ gewonnen wurden.

Besonders soll der Bericht Aussagen enthalten über die städtischen Beteiligungen, die über Aufsichtsräte verfügen, auf die der „Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach“ Anwendung gefunden hat. Weiter soll er Auskunft darüber geben, auf welche Beteiligungen der Stadt der „Public Corporate Governance Kodex“ Anwendung findet, wenn dort eine Neubesetzung des Vorstandes oder der Geschäftsführung ansteht.  

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, im Hauptausschuss und in der Ratssitzung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.