Dritter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung

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Fraktionsantrag/Tischvorlage Hauptausschuss: 04.12.2019 Rat: 11.12.2019                Beratungsgegenstand Vorlage 4299/IX: Dritter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung – AbfGS –), Erster Nachtrag der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung – AbfS –) ab 01.01.2020 und Dritter Nachtrag zur Ordnung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen […]

Dritter Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung

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Fraktionsantrag/Tischvorlage Hauptausschuss: 04.12.2019 Rat: 11.12.2019              Beratungsgegenstand Vorlage 4300/IX: Dritter Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mönchengladbach (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:                          Der Verwaltungsrat der mags AöR wird angewiesen, bei der Anpassung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mönchengladbach sich […]

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Auflösung der GEM mbH

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Mündlicher Fraktionsantrag Beschwerdeausschuss: 06.02.2019 Beratungsgegenstand Auflösung der GEM mbH Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt, dem Hauptausschuss, der Rat möge beschließen: Der Anregung der Petenten zur Auflösung der GEM mbH zu folgen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zur Umsetzung der Anregung notwendigen organisatorischen Voraussetzungen herzustellen, damit der Rat in Bezug auf die Auflösung […]

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Gebühren für die Abfallentsorgung

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Antrag Hauptausschuss: 12.12.2018 Rat: 19.12.2018   Beratungsgegenstand Vorlage 3474/IX: Änderungsantrag – Zweiter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung – AbfGS-) Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die „mags Mönchengladbacher Abfall – Grün – und Straßenbetriebe“ – Anstalt des öffentlichen Rechts – wird […]

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Gebühren für Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach

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Antrag Hauptausschuss : 12.12.2018 Rat : 19.12.2018 Beratungsgegenstand Vorlage 3474/IX: Änderungsantrag – Zweiter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung – AbfGS-) Beschlussentwurf: Änderungsantrag– Zweiter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung – AbfGS-) Der Beschlussentwurf wird […]

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Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach

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Änderungsantrag/Tischvorlage Rat: 14.12.2016 Beratungsgegenstand TOP 9.1. Vorlage 2049/IX: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung – AbfGS –) usw. (2008/IX); hier: Abfalllogistik, Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom 05.12.2016 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: Der Stadtbetrieb mags wird beauftragt, alternative Modelle der Abfall-/ Wertstofflogistik und der abfallwirtschaftlichen […]

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Berechnungsgrundlage Abfall- und Straßenreinigungsgebühren

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Anfrage von Dr. Gerd Brenner im Umwelt- und Feuerwehrausschuss am 23.08.2016 Seit Jahren stoßen die Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger auf Kritik, weil diese die Berechnungsgrundlage anzweifeln. Das betrifft besonders die Abfallgebühren und die Straßenreinigungsgebühren bei denen es einen Bezug zum Umweltausschuss gibt. Regelmäßig kommt es zu Widersprüchen gegen […]

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Wasserpreismodelle der NEW AG

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Fraktionsantrag Rat: 27.04.2016 Beratungsgegenstand: Wasserpreismodell  der NEW AG Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach trifft die Entscheidung über das neue Wasserpreismodell  der NEW AG, dessen Einführung zum 1. August 2016 geplant ist. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der NEW AG werden gebeten, nachfolgend ihre Stimmabgabe auf der Grundlage der Entscheidung des Rates zu […]