Anfrage der FraktionFraktionGebühren

Berechnungsgrundlage Abfall- und Straßenreinigungsgebühren

Personen

Anfrage von Dr. Gerd Brenner im Umwelt- und Feuerwehrausschuss am 23.08.2016

Seit Jahren stoßen die Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger auf Kritik, weil diese die Berechnungsgrundlage anzweifeln. Das betrifft besonders die Abfallgebühren und die Straßenreinigungsgebühren bei denen es einen Bezug zum Umweltausschuss gibt. Regelmäßig kommt es zu Widersprüchen gegen die Bescheide.

Meine Frage an die Verwaltung lautet:

Wie stellt sich das Konfliktfeld aktuell dar?

a) Wie viele Widersprüche gegen Gebührenbescheide sind in diesem Jahr bei der Verwaltung eingegangen?

b) Mit welchen Argumentationen haben Bürger die Widersprüche aktuell in Einzelnen begründet?

c) Wie nimmt die Verwaltung zu diesen Begründungen Stellung?

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