Auf der Suche nach den schönsten Grünflächen: Unseren zweiten Platz des Fotowettbewerbes 2019 gewann F. Höngen.
Wirtschaft • Rathausneubau • Digitalen Wandel • Finanzen • Beteiligung
Mönchengladbach in der Grenzregion • Green Economy • Mittelstand stärken • Gründerszene / Start ups • Einzelhandel • Rathausneubau • Finanzen • Bürger*innenbeteiligung • Hilfe für alle: Gemeinsam stark • Bürgerschaftliches Engagement unterstützen • In Planungsprozesse einbeziehen • Einführung eines Bürgerhaushalts • Das kommunalpolitische Praktikum • Integrationsrat
2.1. Wirtschaft
Mönchengladbach in der Grenzregion ↑
In Mönchengladbach erleben wir die Chancen, die uns die EU bietet und wir profitieren durch unsere Grenznähe sehr vielfältig davon. Als Stadt mit einer großen Nähe zu den Niederlanden wollen wir die Möglichkeiten, die sich in der Euregio mit der Nähe zu den Städten Venlo und Roermond bieten, stärker für unsere Bürger*innen erkennbar machen. Dazu schlagen wir als ersten Schritt die Einrichtung einer Stabsstelle innerhalb der Stadtverwaltung im Dezernatsbereich des/der Oberbürgermeister*in vor. Neben der Recherche zu allen Förderprogrammen und Fragen der Europäischen Union sollen auch Bürger*innen dieses Angebot nutzen. Hier können auch die Zusammenarbeit mit der Euregio Rhein Maas Nord, die Städtepartnerschaften, die Eine Welt Aktivitäten der Stadt Mönchengladbach und die Zusammenarbeit in der Metropolregion Rheinland angesiedelt sein.
Green Economy ↑
Wirtschaft, Handel und Handwerk sowie Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit im Bereich Klima- und Umweltschutz schließen sich nicht länger aus.
Viele Unternehmen zeigen sich längst aufgeschlossen, nachhaltige Produktionsprozesse, die Abfallvermeidung sowie die Reinhaltung von Luft und Gewässer als verpflichtende Aufgabe zu sehen und in ihre Betriebe einzubringen. Wir wollen daher Rahmenbedingungen schaffen, diese Veränderungen schneller und tiefer vornehmen zu können.
Die „Green Economy“ bietet viele Chancen für profitable Geschäftsmodelle. Wir wollen diese Potenziale aufzeigen und die Transformation dahin fördern. Die städtischen Töchter und die Interessensvertreter*innen der Unternehmerschaft sollen prüfen, wie ökologische Gesichtspunkte vorteilhaft für Unternehmen umgesetzt werden können.
Mittelstand stärken ↑
Die städtische Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war geprägt von dem Ansatz, möglichst viele Firmen im Bereich der Logistik anzusiedeln. Hierdurch entstanden vorwiegend Arbeitsplätze in unteren Lohngruppen. Eine positive Wirkung für die Bürger*innen dieser Stadt und eine dauerhafte signifikante Senkung der Arbeitslosigkeit konnte nicht verzeichnet werden. Die städtischen Tochterfirmen, wie z.B. die Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH, müssen ihren Fokus auf die Kerninteressen der lokalen mittelständischen Wirtschaft richten.
Wir setzen daher auf die Rückbesinnung und Stärkung des lokalen Mittelstandes und wollen gemeinsam Ideen für innovative Produktansätze entwickeln und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Lokale, traditionelle Unternehmen sind eine Stütze der Stadt hinsichtlich ihrer Arbeitsplatzverantwortung und auch bezogen auf ihren Steuerbeitrag. Hier gilt es dafür zu sorgen, dass Abwanderungen verhindert werden und der Wunsch nach Ausbau oder Standortoptimierung unterstützt wird.
Gründerszene / Start ups ↑
Der Ausbau der Hochschule Niederrhein setzt wichtige Impulse auch für die örtliche Wirtschaft. Daher befürworten wir mehr Forschung an der Hochschule und eine verstärkte Kooperation zwischen hiesigen Firmen und hochschulnahen Instituten. Eine Vernetzung führt zu kreativen Ergebnissen. Ziel sind Spin-offs oder die Gründung von Start-ups. Hierfür wollen wir geeignete Maßnahmen initiieren.
Einzelhandel ↑
Die Fläche des Einzelhandels ist in der Vergangenheit stark gestiegen. Der Einzelhandel befindet sich aber in einem Strukturwandel: Die Digitalisierung führt zunehmend zu einem veränderten Kaufverhalten; der Online-Handel wächst im Vergleich zum traditionellen Einzelhandel überproportional stark an, denn die Menschen kaufen mehr und mehr über das Internet ein.
Der privatgeführte Fachhandel steht seit längerer Zeit besonders unter Druck. Die Veränderungen der Discounter und Supermarktketten durch eine enorme Angebotserweiterung von reinen Lebensmitteln bis hin zu einem allumfassenden Sortiment, wie Computer, Dekoration, Schreibwaren, Möbel usw. hatte weitreichende Auswirkungen. Daraus resultierende Geschäftsschließungen, selbst in „besten“ Lagen, sind gerade in den Innenstädten unübersehbar. Dieser Leerstand ist nicht nur optisch, sondern auch wirtschaftlich untragbar. Wir wollen die Vielfalt im Einzelhandel stärken und eine Nutzungsumwandlung von Einzelhandelsflächen erleichtern und fördern.
Es dürfen keine weiteren Einzelhandelsflächen auf der „grünen Wiese“ genehmigt werden.
2.2. Rathausneubau
Rathausneubau ↑
Wer ein neues und modernes Rathaus für Mönchengladbach will, muss erst einmal die Rahmenbedingungen prüfen, wie z.B. an welchen Standorten die Verwaltung in den nächsten Jahrzehnten arbeiten könnte und welche Verwaltungseinheiten an welchen Standorten zusammengefasst werden sollten. Es müssen Alternativen zur Debatte gestellt werden. Kosteneinsparungen, die man durch Digitalisierung und Umstellung auf neue Büroformen erzielen könnte sowie mehr Effizienz und Zufriedenheit bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung ließen sich genauso gut an anderen Standorten umsetzen, möglicherweise sogar besser. Das muss aber erst einmal untersucht werden.
In der Gesamtbetrachtung zeigt sich schon jetzt, dass das Risiko, das dieses Bauvorhaben sowohl den Kosten- als auch den Zeitrahmen sprengt, extrem hoch ist. Die anfangs avisierten Baukosten über 160 Mio. € scheinen obsolet, da bereits von 200 Mio. € Kosten die Rede ist, obwohl mit dem Bau noch nicht einmal begonnen wurde. Die Randbedingungen, das Rheydter Rathaus am alten Standort umzubauen, machen das Projekt fast unkalkulierbar im Hinblick auf Kosten und Bauzeit inklusive den damit verbundenen Einschränkungen für Anlieger und Handel: Der Umbau ist bei laufendem Betrieb geplant.
Weiter müssen viele Auflagen in Denkmalbelangen berücksichtigt werden. Auf mehreren Baufeldern müssen parallel Gebäudeteile abgebrochen und neu gebaut werden.
Der Neubau eines Rathauses in Rheydt muss neben den Vorteilen für die Verwaltung einen Mehrwert für diesen Stadtteil, insbesondere seiner Mitte erbringen, bspw. durch neue witterungsgeschützte Raumangebote und die Integration innenstadtbelebender Nutzungen auch für den Abend und das Wochenende.
Die Nachhaltigkeit und Qualität darf nicht auf der Strecke bleiben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen daher den Neubau eines Rathauses in der jetzt geplanten Form am Standort Rheydt ab.
2.3. Digitalen Wandel aktiv gestalten
Digitalen Wandel aktiv gestalten ↑
Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens bringt viele Vor- und Nachteile mit sich. Wir genießen es, uns jederzeit informieren und vernetzen zu können. Datenansammlungen großer Konzerne sind äußerst bedenklich. Die immer stärker auftretenden Verrohung der Sprache schadet unserer Demokratie nachhaltig. Wir GRÜNEN setzen uns daher dafür ein, Digitalisierung aktiv zu gestalten und durch politische Rahmenbedingung dafür zu sorgen, dass sie allen Menschen dient und Arbeitsplätze schafft.
In Mönchengladbach setzen wir uns für eine digitalisierte Stadtverwaltung ein. Durch Online-Anträge verbessert sich der Service erheblich. Selbstverständlich dabei ist Datenschutz auf höchstmöglichem Niveau. Weiterhin soll die Möglichkeit der analogen Antragstellung vor Ort bestehen bleiben.
Zudem bietet der digitale Raum unzählige Möglichkeiten, um Konsum nachhaltiger zu gestalten, allen voran Modelle der Sharing Economy, wie z.B. Foodsharing, Carsharing. Der Stadt sollte dabei eine Informationsfunktion zukommen, sie soll über Angebote innerhalb des Stadtgebiets informieren und sie auf einer Plattform oder App bündeln. Als besonders wichtig und zukunftsweisend auf diesem Gebiet ist der vernetzte Verkehr zu nennen, mit dem sich zukünftig hohe Mengen an CO2 einsparen lassen können.
Produktion und Vertrieb können zunehmend effizienter und ökologischer gestaltet werden. Hier gilt es Anreize für innovative Unternehmen zu schaffen. Damit die Stadt als Ganzes umwelt- und menschenfreundlicher wird, gibt es viele verschiedene Ansätze, die sich unter dem Oberbegriff Smart City zusammenfassen lassen. Dabei geht es um die digitale Vernetzung innerstädtischer Prozesse, damit Energie im Verkehr und der Versorgungstechnik gespart werden kann. Neue Formen der Bürgerbeteiligung werden möglich.
Wir wollen städtische Kooperationen mit Hochschulen fördern, um innovative Ideen in diesen Bereichen zu stärken und Fachkräfte für Mönchengladbach zu gewinnen. Es gilt außerdem zu überprüfen, inwiefern städtische Neuanschaffungen im Bereich IT-Hardware unter Berücksichtigung ökologischer und nachhaltiger Kriterien getätigt werden können. Wir bevorzugen die Nutzung der Charity-Suchmaschine „Ecosia“ auf allen städtischen Computern, da diese CO2-neutral arbeitet und 80% ihrer Einnahmeüberschüsse an gemeinnützige Naturschutzorganisationen spendet.
2.4. Finanzen
Finanzen ↑
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wir wollen in die Zukunft investieren und nachfolgenden Generationen keine unbezahlbaren Schulden hinterlassen. Dabei stellen der gerechte Zugang zu Bildung, Umwelt- und Klimaschutz und die soziale Stabilität wichtige politische Handlungsfelder dar.
Es war, ist und bleibt unser erklärtes Ziel, nachfolgenden Generationen eine Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt zu übergeben und auf absehbare Zeit die Schulden der letzten Jahrzehnte wieder zurückzuzahlen. Einnahmemöglichkeiten und auch Einsparmöglichkeiten der Kommune wollen wir auf den Prüfstand bringen. Städtische Beteiligungen wollen wir bezüglich ihrer unternehmerischen Zielsetzung auf Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und auch Einsparpotenzial überprüfen.
Mönchengladbach gehört zu den Städten mit besonders ungünstiger Arbeitsmarktlage, einem überdurchschnittlich hohen Anteil an SGB-II-Bezieher*innen und einem hohen Anteil an gering qualifizierten Menschen mit langer Dauer der Arbeitslosigkeit.
Doppel- und Mehrfachstrukturen bei der Stadtverwaltung sind zu vermeiden. Um Mittel für politische Initiativen zu erhalten, müssen Kooperationen in den Bereichen Sport, Kultur, Planungspolitik und Wirtschaftsförderung etc. eingegangen werden. Die nachhaltig wirksame Investition in Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Qualität ist eine der wichtigsten Aufgaben.
Die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen muss gestärkt werden. Neue Kooperationen im Bereich der Abfallentsorgung, des Tourismus und des Öffentlichen Nahverkehrs etc. werden wir aus- und aufbauen. Eine ruinöse Standortkonkurrenz mit öffentlichen Mitteln lehnen wir ab. Eine Politik, die gewinnträchtige städtische Gesellschaften privatisiert und Zuschussgeschäfte in öffentlicher Hand belässt, lehnen wir ab. Für einen Defizitausgleich und Schuldenabbau durch Vermögensverzehr oder Privatisierung städtischer Unternehmen stehen wir nicht zur Verfügung.
2.5. Bürger*innenbeteiligung
Bürger*innenbeteiligung ↑
Unser demokratischer Staat lebt von der Beteiligung der Menschen vor Ort. Demokratisch mitzuwirken, bedeutet aber viel mehr als in regelmäßigen Intervallen das Wahlrecht wahrzunehmen. Eine gewisse Demokratieverdrossenheit lässt sich an der seit langem immer geringer werdenden Wahlbeteiligung in gewissen Bezirken ablesen. Besonders in Zeiten, in denen nationalistische Bewegungen weltweit wieder salonfähig werden, gilt es die Bürger*innenbeteiligung in ihrer gesamten Bandbreite zu stärken. Wir gehören u.a. dem Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ an. Wir GRÜNEN werden alles tun, um die Möglichkeiten und Errungenschaften unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Dazu ist eine breite Bürger*innenbeteiligung von elementarer Bedeutung.
Hilfe für alle: Gemeinsam stark ↑
Mönchengladbach lebt von seiner sozialen Tradition und dem Zusammenhalt der Menschen.
Alleine ist man oft machtlos und weiß sich nicht zu helfen. Wir sehen unsere Aufgabe in der Stärkung von Angeboten wie den Verbraucherschutz, um den betroffenen Bürger*innen in Mönchengladbach zu Ihrem Recht zu verhelfen. Für die zahlreichen Institutionen ist dabei vor allem Planungssicherheit wichtig. Unsere Idee ist daher eine langfristige kostendeckende und damit planungssichere Finanzierung der freien Träger und Hilfsangebote der Stadt.
Die Stadt selbst muss näher an die Bürger*innen rücken. In einer globalisierten und digitalisierten Gesellschaft wird Verstehen immer wichtiger. Wir wollen daher offizielle Schreiben in wenigstens vier Fremdsprachen, z.B. Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch, und auch in einfacher Sprache anbieten.
Bürgerschaftliches Engagement unterstützen ↑
Die Menschen in Mönchengladbach engagieren sich vielfältig für ihre Heimatstadt in Initiativen und Vereinen oder als Einzelperson: im sozialen Bereich, im Brauchtum, Sport, Kunst und Kultur, Integration, Flüchtlingshilfe oder Umweltschutz. Ohne diese Unterstützung wäre das Leben in unserer Stadt deutlich ärmer. Wir GRÜNE, selbst aus Bürger*innenbewegungen entstanden, haben solche Initiativen immer unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.
Gerade der Einsatz für karitative, soziale oder gesellschaftliche Projekte könnte aber durch die Stadt besser gefördert werden. Bürgerschaftliches Engagement soll stärker durch personelle und räumliche Ressourcen von der Stadt unbürokratisch unterstützt und gefördert werden. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Vereine städtische Räume und Flächen für Feste und Veranstaltungen, die keinem wirtschaftlichen Zweck dienen, gegen eine geringe Gebühr nutzen dürfen. Insgesamt bleibt immer noch viel Potenzial ungenutzt.
Fakt ist jedoch, dass die Impulse überwiegend von der engagierten Bevölkerung oder von Initiativen ausgehen. Bürgerschaftliches Engagement kann auch unauffällig aber nicht weniger bedeutend ausfallen, z.B. im karitativen Bereich, wo mit viel Selbstlosigkeit, ohne großes Aufsehen, ehrenamtlich Enormes geleistet wird. Darum streben wir weiterhin eine Gesamtstrategie der Stadt zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Bürger*innen an.
Eine Bürger*innenstiftung, wie wir sie seit langem anregen, ist eine geeignete Form, das Engagement zu fördern.
Bürger*innen stärker in Planungsprozesse einbeziehen ↑
Mönchengladbach hat sich in den letzten Jahren seinen Bürger*innen mehr geöffnet. Dennoch sind die Ergebnisse vieler Prozesse schwer nachzuvollziehen und Fragen der Finanzierung oft nicht transparent. Bei wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel kostenintensiven Investitionen oder städtebaulich bedeutsamen Projekten, sehen wir es als notwendig an, die Bürgerschaft stärker und bereits frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen und aktiv zu beteiligen. Aus diesem Grund setzen wir uns von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Bürger*innen in den Bezirksvertretungen und im Stadtrat ein Rederecht erhalten.
Wichtiges Mittel hierzu ist es, Transparenz in den Verwaltungsabläufen und Entscheidungsvorlagen herzustellen. Auf der Grundlage unseres bisherige
Einsatzes wollen wir weiterhin, dass Informationen wie Statistiken, Gutachten, der Flächennutzungsplan und sämtliche Bebauungspläne für die Bürger*innen leicht auffindbar auf den Internetseiten der Stadt Mönchengladbach eingestellt werden. Im gesetzlich möglichen Rahmen sollen hierzu auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften angehalten werden.
Einführung eines Bürgerhaushalts ↑
Insbesondere für finanzschwache Kommunen wie Mönchengladbach, in der alle Ausgaben mehrfach auf den Prüfstand kommen oder einschneidende Maßnahmen und Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu verantworten sind, ist der Bürger*innenhaushalt eine gute Maßnahme, um Entscheidungen auf eine breite Basis zu stellen. Hierbei erhalten die Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit, auf Beteiligungsebene die Zukunft der Stadt mitzugestalten, indem sie mit ihren Ideen und Vorschlägen in den Haushaltsentscheidungsprozess einbezogen werden. Der Bürger*innenhaushalt ist nicht nur ein wirkungsvolles Werkzeug der Bürger*innenbeteiligung. Er ermöglicht auch kreative Lösungsansätze und Schwerpunktsetzungen, selbst in einer angespannten Haushaltssituation.
Das kommunalpolitische Praktikum ↑
Was in anderen Städten schon erfolgreich angeboten wird, sollte auch bei der Verwaltung Mönchengladbach ein Baustein politischer Bewusstseinsbildung und praktischer Bürger*innenbeteiligung sein.
In einem 14-tägigen freiwilligen Praktikum lernen Schüler*innen oder Auszubildende, wie Kommunalpolitik praktisch funktioniert. Dabei erfahren sie nicht nur Wichtiges über Entscheidungswege, Fraktionen, Rat, Ausschüsse und Verwaltung, sondern lernen auch die handelnden Politiker*innen persönlich kennen.
Das Praktikum wird mit einem Zertifikat abgeschlossen.
Die Forderung nach weiteren wichtigen Beteiligungsmöglichkeiten im vorparlamentarischen Raum wie ein Kinder- und Jugendbeirat oder der Seniorenbeirat wird in den dazugehörigen Kapiteln beschrieben.
Integrationsrat – Interessen stärken ↑
Der Integrationsrat hat innerhalb der Verwaltung beratende Funktion: Er kann auf Entwicklungen und Rahmenbedingungen der Politik in Mönchengladbach einwirken und soll die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung verbessern. Er ist Schnittstelle zwischen kulturellen und religiösen Gruppen; als Interessenvertretung fördert er den Austausch zwischen den Kulturen und den Menschen in unserer Stadt. Die Zusammenlegung der Wahl des Integrationsrates mit der Kommunalwahl sehen wir als ein positives Zeichen, denn es bringt symbolisch zum Ausdruck, was zusammengehört. Die Rechte des kommunalen Integrationsrats wollen wir ausweiten. Statt nur auf Stellungnahmen beschränkt zu sein, sollte der Integrationsrat z.B. auch Initiativrechte haben.