4. Soziales Mönchengladbach

Fotowettbewerb Platz 4

Vorbildhafte Garagendachbegrünung von F. & G. Baumann.

4.1. Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt   ↑  
Mönchengladbach gehört zu den Städten mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Menschen und Familien, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus Mitteln des Jobcenters bestreiten müssen. Daneben ist es alarmierend, wenn immer mehr Menschen eine ergänzende Tätigkeit zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung ausüben müssen, weil der Arbeitslohn die Existenz nicht mehr sichert. Gleichzeitig arbeiten in unserer Stadt viele Menschen im Niedriglohnsektor. Oft sind es Frauen*, die aufgrund von Teilzeitbeschäftigung und Niedriglöhnen kein finanzielles Auskommen erreichen können.

Deshalb setzen wir uns für eine kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialberichterstattung ein, die diese Fehlentwicklungen konsequent und regelmäßig in den Blick nimmt.

Wir wollen konkret daran arbeiten, die berufliche Rehabilitation gemeinsam mit anderen Reha-Trägern, von der Deutschen Rentenversicherung bis zur Arbeitsagentur, unter einem Dach zu vereinen.

Wir setzen uns dafür ein, eine kommunale Arbeitsmarktstrategie für Mönchengladbach auf den Weg zu bringen, die durch die Zusammenarbeit der Stadt mit Politik, Arbeitgebern*innen, Gewerkschaften, Wirtschaftsförderung, Handwerk, Beteiligungsgesellschaften, Sozialamt, Beschäftigungsträgern, Beratungseinrichtungen und anderen strategischen Partnern arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erörtert und umsetzt und erwerbsgeminderten Menschen faire Chancen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt bietet. Dabei gilt es auch die Chancen der kommunalen Vergabepolitik für eine tarifliche Entlohnung zu nutzen. In diese Strategie sind auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften einzubeziehen.

Wir wollen, dass die Stadtverwaltung mit ihren Töchtern das Teilhabechancengesetz konsequent nutzt und ihrer Vorbildfunktion in der Bereitstellung von vielen Arbeitsplätzen gerecht wird. Für die über das Teilhabechancengesetz eingestellten Kolleg*innen streben wir die Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse an. Über Modellprojekte wollen wir auch für solche Gruppen die soziale Teilhabe ermöglichen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen oder sozialen Lage auf dem Arbeitsmarkt ansonsten kaum über Chancen verfügen.

Wir setzen uns für ein kommunales Monitoring im Bereich der Hartz IV Gesetze ein. Dazu wollen wir eine Stelle einrichten, die gezielt die in Mönchengladbach gewonnenen Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozialgesetzbücher II und XII erfasst und auswertet. Diesen Prozess wollen wir offen und zivilgesellschaftlich gestalten. Ziel dabei soll es sein, die Hartz IV Gesetze einer Reform „von unten“ zu unterziehen. Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir über die Stadt auf Landesebene und Bundesebene zu Gehör bringen und so Anstöße für eine entsprechende Fortentwicklung und Reform des Gesetzes geben.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesmittel für eine soziale Arbeitsmarktpolitik in Städten wie Mönchengladbach mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit konzentriert werden.

Die Zahl der Menschen mit Bezug von Arbeitslosengeld II verharrt in Mönchengladbach seit Jahren auf einem hohen Niveau. Mehr Beschäftigung bedeutet nicht die Beendigung der Hilfebedürftigkeit. Viele Menschen können aus ihrem Arbeitseinkommen die Existenz für sich und/oder ihre Familie nicht decken. Sie alle sind auf ergänzende Leistungen angewiesen. Bei mehreren Kindern reichen auch zwei Verdienste in Höhe des Mindestlohns nicht aus, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern. Deshalb setzen wir uns für existenzsichernde Löhne, faire Arbeitsbedingungen und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein.

Statistisch gesehen gab es noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Mönchengladbach. Allerdings setzen viele Branchen oft auf Zeitarbeit oder Teilzeit statt Vollzeit. Auch sind oft die Tarife nicht sehr hoch. Daher sind viele Beschäftigte im Alter häufig auf ergänzende Hilfen angewiesen. Ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen erklären wir unsere entschiedene Gegenwehr.

Minijobs sind ein Grund für Armut, denn Minijobs vernichten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Jobcenter ein eigenes Team bildet, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Damit wollen wir erreichen, dass Unternehmen eine Rückumwandlung der Minijobs vornehmen. Die hohe Zahl an Minijobs in Mönchengladbach ist einer der Gründe, weshalb viele Menschen trotz Job auf die Grundsicherung durch das Jobcenter angewiesen sind. Es werden mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen gebraucht, damit die Menschen ihre Hilfebedürftigkeit überwinden können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die vorhandenen Angebote zur psychosozialen Betreuung von Arbeitslosen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

4.2 Wohnen

Wohnen   ↑  
Das Thema Wohnen hat sich besonders in den Großstädten für eine Vielzahl von Menschen zu einem großen Problem entwickelt. Auch in Mönchengladbach sind deutlich zu wenig Wohnungen für die Menschen gebaut worden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Um diesem Problem wirkungsvoll zu begegnen, planen wir verschiedene Maßnahmen:

Zunächst ist es notwendig, die Wohnbaugrundstücke im städtischen Besitz vorrangig an städtische Wohnungsbaugesellschaften zu vergeben. Diese müssen veranlasst werden, in den nächsten zehn Jahren im Stadtgebiet pro Jahr mindestens 450 Wohneinheiten zu errichten, die öffentlich gefördert werden und preisgedämpft sind. Dazu wollen wir die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften als GmbH fusionieren.

Bei Neubauvorhaben von mehr als 30 Wohneinheiten muss künftig bei allen neuen Bebauungsplänen festgelegt werden, dass dabei 30 Prozent der Geschossfläche für öffentlich geförderte Wohneinheiten errichtet werden, weitere 30 Prozent preisgedämpft. Städtische Grundstücke, die nicht von städtischen Wohnungsbaugesellschaften selbst beansprucht werden, sollten vorrangig an Unternehmen vergeben werden, die sozialverträgliche Konzepte für den Mietwohnungsbau verfolgen. Zu solchen Unternehmen zählen z.B. Genossenschaften oder gemeinnützige Träger wie Kirchengemeinden, soziale Träger und Wohlfahrtsverbände sowie andere gemeinwohlorientierte Unternehmen. In diesem Zusammenhang sollten städtische Beteiligungen wie die NEW „mobil und aktiv“, die Sozialholding der Stadt Mönchengladbach oder die Städtischen Kliniken Mönchengladbach dazu angehalten werden, analog zu diesem Konzept Werkswohnungen zu errichten.

Weiter sind wir dafür, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe prüft. Einnahmen, die sich aus der Abgabe ergeben, werden dann für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt. Bei der Vergabe von städtischen Gewerbeflächen wollen wir die Erwerber verpflichten, Werkswohnungen zu erstellen und sich somit am kommunalen Wohnungsbau zu angemessen zu beteiligen.

Die Verwaltung muss weiterhin beauftragt werden, sich auf allen Ebenen aktiv für die Wiederherstellung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes einzusetzen, weil damit der Bestand des gemeinnützigen Wohnungsbaus wachsen könnte analog der Maßgabe „Einmal Sozialbindung – immer Sozialbindung“.

Um gefährdete Wohnungsbestände zu erhalten, muss die Stadt die erforderlichen Finanzmittel für die Modernisierung der kommunalen Wohnungsbestände schrittweise bereitstellen. Wenn Wohnungsbestände mit öffentlichen Mitteln modernisiert werden, muss die Stadt sicherstellen, dass die Mietpreise nach der Modernisierung denen des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.

Für Mietwohnungen, die durch Insolvenzen oder Zwangsversteigerungen auf den Markt kommen, muss die Stadt gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften ein Konzept entwickeln, das Möglichkeiten aufzeigt, wie diese Wohnungen erworben werden können.

Für den Bereich der Wohnungslosigkeit muss die Verwaltung gemeinsam mit der EWMG, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den sozialen Trägern ein Konzept entwickeln, das den sozialen Wohnungsbestand erweitert.

Wir setzen uns für einen Ausschuss für Wohnungspolitik und Wohnungsförderung ein, damit die Stadt mit den vorgenannten Problemen offensiver und sachgerechter umgehen kann. Dieser Ausschuss berät und entscheidet dann u.a. über die Verplanung der Wohnungsbauförderungsmittel für Mietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen, die der Stadt zugeteilt werden. Er entscheidet auch über die Gewährung von öffentlichen und städtischen Mitteln zur Förderung des allgemeinen Wohnungsbaus und der Modernisierung in Schwerpunktgebieten, wie z.B. die Modernisierung des städtischen Althausbesitzes und die Beseitigung von Obdachlosigkeit. Wird über das kommunale Wohnungsmonitoring, die Entwicklung der Kosten der Unterkunft, die Bearbeitung des Wohngeldes und der Wohnberechtigung beraten, ist der Ausschuss ebenso zuständig wie bei allen zu beschließenden Bebauungsplänen, die die Neuerrichtung von mehr als 15 Wohneinheiten vorsehen.

4.3. Wohnumfeld

Wohnumfeld   ↑  
Wir orientieren unsere Kommunalpolitik an der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Mönchengladbach. Wir sehen in gleichen Chancen für alle Quartiere ein Potenzial, das zum unverwechselbaren Wesenskern unserer Stadt gehört. Eine Stadt für alle heißt, die städtischen Quartiere zu unterstützen. In der Förderung zur Verbesserung der Lebenswelt der Menschen ausgerichteten Initiativen z.B. in Bildung, Kultur, Sport usw. sehen wir ein wesentliches Ziel unseres kommunalpolitischen Handelns.

Wir setzen uns daher ein für mehr Qualität im Umfeld des Wohnens. Hierzu gehört neben attraktiven öffentlichen Grünflächen eine gute Infrastruktur im Nahbereich mit den unterschiedlichsten Geschäften des täglichen Bedarfs. Zur Erhöhung der Qualität des Wohnumfelds und Attraktivität der Innenstadt trägt auch die Erhaltung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und Plätzen, wie z. B. Bahnhof Rheydt, Europaplatz oder die Beseitigung von Angsträumen bei.

Wir wollen mit den Beteiligten, wie Stadtverwaltung, Eigentümer*innen, Unternehmer* innen, Anwohner*innen, Rahmenbedingungen verbessern und die Möglichkeit von Nutzungsänderungen prüfen. Die Stadt sollte in diesem Bereich verstärkt auf den Ankauf von entsprechenden Immobilien setzen, um selber Spielraum für Maßnahmen zu haben.

4.4. Gesundheitsversorgung

Wohnortnahe ärztliche Versorgung   ↑  
Wie in zahlreichen anderen Städten zeichnet sich auch in Mönchengladbach aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzt*innen eine Unterversorgung besonders im hausärztlichen Bereich in den Randbezirken der Stadt ab. Wir wollen dafür sorgen, dass eine Niederlassung als Hausärzt*in in unserer Stadt attraktiv bleibt und so dauerhaft die hausärztliche Versorgung aller Bürger*innen sichern.

Krankenhausversorgung
Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgungsstrukturen zum Wohl aller Bürger*innen ein. Auch für die stationäre oder teilstationäre Behandlung folgen wir dem Leitbild des/der mündigen Patient*in und dem „Leitfaden Gesunde Stadt“ des Landeszentrums Gesundheit NRW. Auch in Anerkennung der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Krankenhausführung stehen für uns die Interessen der Patient*innen an oberster Stelle. Eine systembedingte Entwicklung, Patient*innen als Kostenfaktor zu betrachten, darf es nicht geben.

Öffentliches Gesundheitswesen
Das Gesundheitsamt erfüllt vielfältige Aufgaben im Bereich der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfe. Durch eine personelle und inhaltliche Stärkung des Gesundheitsamtes wollen wir diese Angebote stärken und wo immer notwendig erweitern. Handlungsbedarf sehen wir insbesondere bei chronisch psychisch Kranken jeden Alters, bei Suchtkranken und bei HIV-infizierten Personen.

Für chronisch psychisch Kranke, denen es ihre Krankheit unmöglich macht, eine/n Arzt*in aufzusuchen, müssen aufsuchende Strukturen entwickelt werden. Um Zwangseinweisungen nach dem Gesetz für psychisch Kranke PsychKG so weit wie möglich zu verhindern, benötigen wir einen Kriseninterventionsdienst.

Das Gesundheitsamt bietet im Bereich der Suchtkrankenhilfe jetzt schon ein breites Angebot existieren. Bislang gibt es jedoch noch kein Beratungsangebot für Tabak-Abhängige. Die Behandlung der Tabak-Abhängigkeit ist unverständlicherweise keine Kassenleistung. Umso wichtiger ist daher die Schaffung einer konzertierten kommunalen Kooperation mit suchtmedizinischen und lungenfachärztlichen Einrichtungen.

Insbesondere durch Feinstaubemission und Zigarettenabfall verursacht der Tabakkonsum zudem ganz erhebliche Klimaschäden und Ressourcenverbrauch. Gesundheitsschutz bedeutet in diesem Fall also auch Klimaschutz.

Auch die bereits vorhandenen Beratungsmöglichkeiten HIV-Infizierter und an AIDS erkrankter Personen wollen wir stärken und ausbauen. Mönchengladbach soll sich der globalen Initiative „Fast Track Cities to end AIDS“ anschließen und in diesem Zusammenhang ein Rahmen- und Entwicklungskonzept zur Prävention von HIV und zur Versorgung betroffener Menschen präsentieren, das darüber hinaus auch weitere sexuell übertragbare Infektionen etc. berücksichtigen soll.

Versorgungsbehörde
Die wesentliche Aufgabe des Versorgungsamtes ist die Feststellung der Schwerbehinderung nach entsprechender Antragstellung. Um eine fachlich angemessene Beurteilung und Kompensation der Teilhabebeeinträchtigung zu ermöglichen, setzen wir uns für eine personelle Stärkung ein, die auch die verbesserte fachärztliche Untersuchung der Antragsteller beinhaltet.

Selbsthilfe
Selbsthilfegruppen stellen eine wesentliche Unterstützung für Betroffene und Angehörige dar. Wir streben an, dass auch Bevölkerungsgruppen wie etwa Migrant*innen, die durch Selbsthilfegruppen in der Vergangenheit nur schwer erreicht werden konnten, in Zukunft besser angesprochen werden können.

Pflege
Die qualitativ hochwertige und respektvolle Begleitung und Versorgung unserer pflegebedürftigen Mitbürger*innen ist uns GRÜNEN sehr wichtig. Die zunehmende Anzahl pflegebedürftiger Menschen, insbesondere demenzkranker Personen, stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Der sachgerechte Ausbau ambulanter, teilstationärer und kurzzeitstationärer Angebote ist notwendig, um den Betroffenen einen möglichst langen Verbleib in der gewohnten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Dazu benötigen wir eine Intensivierung und einen Ausbau der Pflegestützpunkte sowie eine Erweiterung der Unterstützungsangebote für Angehörige pflegebedürftiger Menschen. Die Fehlentwicklungen bei den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals aus der Vergangenheit wollen wir korrigieren, um den Beruf wieder attraktiv zu gestalten.

4.5. Bildung und Lernen

Bildung und Lernen   ↑  
Der Bildungsstand unserer Schüler*innen entscheidet über individuelle Lebenschancen, berufliche Perspektiven und beeinflusst die gesellschaftliche Teilhabe. Mönchengladbach braucht ein Bildungssystem, das inklusiv und sozial gerecht ist und das Kindern und Jugendlichen ein selbstbestimmtes, berufliches Leben ermöglicht. Wir wollen einen langfristigen Schulentwicklungsplan für eine inklusive Mönchengladbacher Schullandschaft von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II.

Eine intensive Zusammenarbeit mit Bildungs- und Kultureinrichtungen wie z.B. Stadtbibliothek, Musikschule und Sportvereinen streben wir an.

Förderung der Schulformen des längeren gemeinsamen Lernens
Die hohe Akzeptanz der Eltern zu den Schulformen des gemeinsamen längeren Lernens werden Schritt für Schritt zur Auflösung von Hauptschulen und Realschulen führen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das längere gemeinsame Lernen allen Schüler*innen ermöglicht wird, deren Eltern dies wünschen.

Für die Schulform Gesamtschule müssen ausreichend Plätze geschaffen werden, damit nicht, wie in den vergangenen Jahren, jährlich rund 300 Kinder abgewiesen werden müssen. Deshalb setzen wir uns für eine siebte Gesamtschule ein.

Inklusion umsetzen
Die UN-Resolution verpflichtet zur Umsetzung der Inklusion in allen Schulformen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen es sich zur Aufgabe, dass diese Resolution auch in Mönchengladbach umgesetzt wird und die dafür notwendigen Sonderpädagogen in ausreichender Zahl eingestellt werden.

Wohnortnahe Grundschulen
Wohnortnahe Grundschulen nach dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege!“ sind nach wie vor ein wichtiges Ziel der Schulentwicklung im Primarbereich. Wir wollen, dass eine wohnortnahe Schulstruktur mit den beteiligten Gruppen wie Kollegien, Elternschaft, Schüler*innen, Fördervereinen usw. auch durch Fusionen von Grundschulen in Verbundschulen erhalten bleibt.

Offene Ganztagsschulen
Wir wollen, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, das offene Ganztagsangebot sowie offene Ganztagsschulen zu nutzen.

Berufskollegs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern weiterhin die Integration der Schulform Berufskolleg in die Mönchengladbacher Schullandschaft.

Investitionsprogramm für alle Schulen weiterführen
In der neuen Legislaturperiode muss die Investition für die Infrastruktur der Mönchengladbacher Schulen bei der Bausubstanz der Schulgebäude, der Barrierefreiheit, dem Brandschutz, beim Bau neuer Ganztagseinrichtungen, der digitalen und technischen Ausstattung und bei der Gebäudeunterhaltung ein Schwerpunkt des Haushaltes sein. Dabei müssen ökologische Standards berücksichtigt werden. Wir wollen das Investitionsprogramm mit einer Prioritätenliste weiterentwickeln.

Den Start zu „Digitalen Pilotschulen“ begrüßen wir und erwarten, dass die Ergebnisse zügig analysiert und auf die anderen Schulen übertragen werden. Die Schulen müssen über den Einsatz von IT und über die digitalen Prozesse und den Etat selbst entscheiden und verwalten können. Dazu gehört auch die Installierung einer IT-beauftragten Person je Schule.

Die gesunde Schule
Neben zeitgemäßer energetischer Ausstattung, Ökologie und Raumklima sind Aufenthaltsqualität, Sport und Bewegung und gesunde Ernährung wichtige Elemente im schulischen Alltag, um die Konzentration und Aufmerksamkeit zu erhalten.

Jedes Kind soll am Ende der Grundschule schwimmen können.

Fachbereiche zusammenführen
Wir befürworten die Zusammenlegung des Fachbereichs Schule und Sport mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie. Dies erhöht aus unserer Sicht die Effektivität und Effizienz.

4.6. Hochschule

Hochschule   ↑  
Trotz intensiven Ausbaus der Hochschule Niederrhein und dem Neubau von Hochschulgebäuden ist es bisher nicht gelungen, Mönchengladbach zu einer Studierendenstadt zu entwickeln. Hier sehen wir die Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen wie die Schaffung von günstigem Wohnraum, aber auch einer Kultur und Kneipenszene, um Studierende zum Umzug nach Mönchengladbach zu bewegen. Wir setzen uns daher für die weitere Schaffung von günstigem Wohnraum für Studierende ein, aber auch für die Bildung einer räumlichen Identität des Campus.

Ebenfalls soll das Gelände des alten Polizeipräsidiums der Hochschule und für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt werden.

Wir GRÜNEN wollen Mönchengladbach als Wissenschafts- und Forschungsstandort ausbauen. Wissenschaftler*innen sollen in unserer Stadt ebenso optimale Forschungsbedingungen vorfinden wie Studierende optimale Bedingungen für ihr Studium.

Letztlich geht es darum, die Nachhaltigkeit zu fördern und die regionale Wirtschaft zu unterstützen, ihre Position in ihren Geschäftsfeldern zu halten, auszubauen und neue Handlungsfelder zu erschließen.

4.7. Kultur in Mönchengladbach

Kultur in Mönchengladbach: Von allen, für alle!   ↑  
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen eine selbstbestimmte und vielfältige Kulturszene, die von allen für alle gestaltet werden kann. Dafür wollen wir vorhandene Infrastrukturen ausbauen und weiter öffnen.

Für uns stehen soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Themen in enger Wechselwirkung. Daher streben wir nach ganzheitlichen und visionären Projekten für Mönchengladbach. Doch auch der kritische Blick zurück gehört zu Grüner Kulturpolitik, wie die intensivere Betrachtung unserer Stadtgeschichte und Erinnerungskultur, zu der die Textilindustrie und berühmte Persönlichkeiten ebenso gehören wie die Auseinandersetzung um die Benennung und Umbenennung von Straßen.

Lebendige Kulturszene
In Bezug auf das kulturelle Leben in unserer Stadt steht für uns im Vordergrund, dass Kulturangebote Gemeinschaft und Zusammenhalt schaffen sollen. Eine lebendige, engagierte Kulturlandschaft macht unsere Gesellschaft zwar nicht automatisch immun gegen Populismus und Hetze. Doch wo Kultur zusammen gemacht und gelebt wird, entstehen gemeinsame Werte und Raum für Freiheit und Toleranz.

Freiheit der Kunst heißt für uns: Sie hat keinen Auftrag zu erfüllen und sie muss sich nicht rechnen, um gut zu sein. Dabei sind verschiedenste Ausdrucksformen, HipHop oder Ballett, Street Art oder Oper, Bildende Kunst oder Folklore, wichtig für ein vielfältiges Angebot und müssen in ihren Rahmenbedingungen gleichberechtigt gefördert werden.

Die kulturelle Landschaft Mönchengladbachs profitiert von jungen Kreativen und Netzwerken der freien Szene, was auch mit dem Hochschulstandort von kreativen Studiengängen wie Kulturpädagogik oder Textil zusammenhängt, aber auch der ambitionierten Vernetzungsarbeit des städtischen Kulturbüros. Wir finden, dass die freie Szene noch stärker in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützt werden soll. Dafür müssen weitere Mittel bewilligt werden, nicht nur finanzieller Art, sondern auch zur Bereitstellung von Infrastruktur und Technik: öffentliche Probe- und Atelierräumen sowie Auftritts- und Aktionsorte. Dadurch wird es gerade jungen Leuten leichter gemacht, ihre Kreativität unabhängig ihres Elternhauses auszuleben.

Für uns GRÜNE gehört die kulturelle Teilhabe zur Daseinsvorsorge. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Arbeit der „Kulturlöwen“ in Mönchengladbach. Der Verein vermittelt kostenlose Eintrittskarten zu kulturellen Einrichtungen oder Events jeder Art an Menschen mit geringem Einkommen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Weiterhin denkbar ist ein sogenannter „Zahl-was-Du-willst-Tag“ für die städtischen Museen, an dem der Eintrittspreis von jedem Besucher selbst festgelegt werden kann.

Die städtischen Angebote zu kultureller Bildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, müssen ausgebaut werden. Neben den klassischen Feldern wie musikalische Früherziehung und Museumspädagogik sollen dabei zunehmend grundlegende Kompetenzen zum Lese- und Sprachvermögen sowie die Medienkompetenz und kritisches Denken gefördert werden.

Ein strategischer Partner dafür sind die Stadtbibliotheken Mönchengladbach. Stadtbibliotheken sind heute viel mehr als Ausleihstationen, sie funktionieren als Begegnungsstätten und Diskursplätze im öffentlichen Raum, sogenannte „Dritte Orte“. Niedrigschwellig, unkommerziell und offen für alle. Wir GRÜNE unterstützen daher ausdrücklich die Sanierung und Erweiterung der Zentralbibliothek Mönchengladbach. Als nächster Schritt muss in der Interkulturellen Familienbibliothek Rheydt der Vollservice an Sonntagen gewährleistet werden. Denn die Sonntagsöffnung bestätigt durch hohen Zulauf eindrucksvoll die sozial integrierende Wirkung von Kultur und Bildung. Deshalb sollte die Sonntagsöffnung nach der Wiedereröffnung 2022 auch in der Mönchengladbacher Zentralbibliothek verwirklicht werden.

Die Diskussion um das Haus Erholung hat gezeigt, dass es durch die Bürger*innen eine Nachfrage nach niederschwellig nutzbarem Raum gibt, der für Kommunikation, Veranstaltungen oder Feste genutzt werden kann, und dass solche Orte fehlen. Wir wünschen uns die stärkere Nutzung vom Haus Erholung als Plattform für kulturelle Angebote und Freizeitangebote, als Kulturhaus der Bürger*innen. Ebenso ist über weitere potenzielle Räumlichkeiten nachzudenken.

Wir setzen uns zudem für den nachhaltigen Erhalt des Theaters Krefeld-Mönchengladbach ein. Angesichts rapider gesellschaftlicher Veränderungen müssen sich etablierte Einrichtungen der Auseinandersetzung mit neuen Formaten sowie der strukturellen Veränderungen stellen. Neue Konzepte gegen den Zuschauerrückgang und Bedeutungsverlust sind gerade in Zeiten der Digitalisierung nötig. Wir wünschen eine deutlich verstärkte Förderung und Unterstützung von Initiativen für Film- und Kino-Angebote jenseits der Blockbustermonotonie in der Stadt. Eine Kulturpolitik, die einer wirtschaftlichen Standortpolitik dient, sehen wir kritisch.

Erinnerungskultur
Wir setzen uns für die Pflege einer kommunalen Erinnerungskultur ein. Dazu gehört auch das dauerhafte Gedenken an die Opfer des NS-Staates. Bis zur Übernahme der NS-Herrschaft gab es vier Synagogen in Mönchengladbach. Nach der Befreiung 1945 existierte in Mönchengladbach keine Synagoge mehr. Zusammen mit vielen Bürger*innen jüdischen Glaubens und jüdischer Abstammung wurden sie Opfer nationalsozialistischen Rassenwahns. Für uns bleibt die Erinnerung an den Holocaust eine bleibende Verpflichtung unseres politischen Handelns. Deshalb unterstützen wir den Neubau einer Synagoge in Mönchengladbach. Gemeinsam werden wir mit der jüdischen Gemeinde in Mönchengladbach nach Mitteln und Wegen suchen, wie mit Hilfe der Stadt der Neubau einer Synagoge in Mönchengladbach verwirklicht werden kann.

Jeglicher Form von Antisemitismus treten wir entschieden entgegen.

Das Textil-Technikum im Monforts Quartier erinnert an unsere kultur- und industriegeschichtliche Vergangenheit in Mönchengladbach. Mit Hans Jonas und Hugo Junkers verfügt die Stadt Mönchengladbach über zwei Ehrenbürger, deren Werk nichts an Aktualität verloren hat. Deshalb setzen wir uns für eine angemessene Würdigung der Werke von Hans Jonas und Hugo Junkers ein.

Die bestehenden Städtepartnerschaften wollen wir reaktivieren und ausbauen. Im Rahmen der Erinnerungskultur wollen wir stärker als bisher Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Jugendheime unterstützen. Wir wünschen uns auch neue Partnerschaften, vor allem mit israelischen Städten, Gemeinden in Osteuropa sowie ostdeutschen Städten.

4.8. Öffentlichkeit und Sicherheit

Öffentlichkeit und Sicherheit   ↑  
Wir vertreten einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, der allen Bürger*innen ein sicheres und friedliches Leben ermöglicht. Wir setzen auf angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, die nachhaltig wirken und auf den Schutz unserer Grund- und Bürger*innenrechte. Wir wollen Sicherheit, aber nicht auf Kosten unserer Freiheit für jeden von uns. Durch die sozialen Netzwerke und Medien wird oftmals ein Bild von Angst und Unsicherheit propagiert, welches nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. Dem Wert der Sicherheit wird im Bewusstsein der Menschen ein immer höherer Stellenwert beigemessen und hat in Mönchengladbach an Bedeutung gewonnen.

In der aktuellen Stimmungslage werden schnell Maßnahmen wie Videoüberwachung oder eine Verschärfung des Strafrechts gefordert, ohne Berücksichtigung der Wirksamkeit, bestehender Gesetze und der Werte unseres Grundgesetzes. Wir verwahren uns gegen Schnellschüsse und vereinfachende Antworten. Dort, wo es wiederholt zu schweren Straftaten wie Gewaltdelikten kommt, kann eine temporäre Videoüberwachung als Ergänzung sinnvoll sein. Eine dauerhafte oder großräumige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.

Sicherheit ist auch ein Standortfaktor für den Einzelhandel: Wir wollen in einer sicheren Stadt in einem gewaltfreien Umfeld einkaufen und leben.

Wir wollen für einen lebenswerten, sicheren und angstfreien öffentlichen Raum sorgen. Mehr Sicherheit bedeutet auch mehr Freiheit. Der Entstehung von Angsträumen muss rechtzeitig entgegengewirkt werden. Bereits bestehende Angsträume wollen wir durch eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen und verbesserte Wegbeschilderungen sicherer machen. Hier wollen wir die Erfahrungen der Sozialarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts und der Polizei beim Umgestalten von Plätzen und Räumen als städtebauliche Kriminalprävention mit einbeziehen.

Gerade an den Wochenenden fühlen sich viele Bürger*innen in Mönchengladbach schutzlos, da das Ordnungsamt geschlossen ist und die Polizei aufgrund der personellen Knappheit nur im Notfall vor Ort ist und sich für viele Vergehen nicht zuständig erklärt. Online den Behörden Vergehen zu melden kann nicht den Personaleinsatz in der Öffentlichkeit ersetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, dass der Kommunale Ordnungs- und Sicherheitsdienst an allen Wochentagen inklusive Sonn- und Feiertage für die Bürger der Stadt tätig ist. Das Ordnungsamt ist derzeit aufgeteilt in Mitarbeiter*innen, die Parkvergehen ahnden können, und Mitarbeiter*innen, die Vergehen gegen Sicherheit und Ordnung ahnden. So entstehen Situationen, in denen man unter den Augen der Ordnungsbehörde Ordnungswidrigkeiten begehen kann, ohne dass jemand eingreift. Dies stärkt das schlechte Verhalten von denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Hier setzen wir uns für eine Verbesserung ein.

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs würde insbesonders in den Abend- und Nachtstunden allen Menschen einen sicheren Heimweg ermöglichen.

Sicherheitspartnerschaft
Wir setzen auf Polizeistreifen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs und damit ansprechbar sind. Diese können sofort einschreiten und sind damit eine sinnvolle Alternative. Sichtbar mehr Präsenz auch am Wochenende durch Fußstreifen des Ordnungsamts zusammen mit der Polizei und mags im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft auch in den Randbezirken ist eine wirkungsvolle Maßnahme für mehr Sicherheit und Ordnung genauso wie kleine dezentrale gemeinsame Außenbüros von Ordnungsamt und Polizei.

Rettungskräfte wertschätzen
In Notlagen sind wir neben der Polizei auf Feuerwehr und Rettungsdienste angewiesen. Diese leisten für unsere Gesellschaft unerlässliche Dienste, sei es im Hauptamt oder im Ehrenamt. Ehrenamtliches Engagement sowie Personalaufbau in diesem Bereich werden wir weiter fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Ausrüstung, Fuhrpark und Gebäude von Feuerwehr und Rettungsdiensten modernisiert und aktuellen Bedürfnissen zeitnah angepasst werden.

Opfer von Kriminalität besser unterstützen
Oft dreht sich die Debatte nur um die Verhinderung und Aufklärung von Delikten. Die Opfer finden wenig Beachtung. Wir wollen die Opfer von Straftaten stärker unterstützen und setzen uns für eine bessere Finanzierung von Opferberatungsstellen ein. Eine kommunale Informationsplattform, die alle Hilfen für Opfer von Kriminalität aufzeigt, wollen wir schaffen.

Respekt nach vorne bringen
Wir alle bemerken in den letzten Jahren eine Verrohung von Sprache und Verhalten innerhalb der Gesellschaft. In der Anonymität von Internet und sozialen Medien geht der Respekt vor Andersdenkenden verloren. Wir wollen Kampagnen und Aktionen unterstützen und durchführen, die Respekt vermitteln, um ein Gegengewicht zu Hetze und Gewalt zu bilden.

4.9. Sport und Freizeit

Sportsgeist fördern, sozialen Zusammenhalt stärken   ↑  
Sportentwicklung und sportliche Erfolge haben in Mönchengladbach eine lange Tradition. Deshalb wollen wir auch in Zukunft sicherstellen, dass Mönchengladbach die attraktive, lebenswerte und begeisterungsfähige Sportstadt am Niederrhein bleibt. So sind etwa 45.000 aktive Sportler*innen in unserer Stadt in ca. 220 Vereinen tätig. Der organisierte Sport ist einer der größten Träger bürgerschaftlichen Engagements und ein wichtiger Faktor der außerschulischen Jugendarbeit.

Sport ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen wichtig und leistet einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Sport und Kommune können sich in vielerlei Hinsicht gegenseitig bereichern. Sport in seiner Vielfältigkeit trägt in hohem Maße zu einer lebendigen Stadtgesellschaft und zur Lebensqualität bei.

Sportstätten sanieren, neue Angebote schaffen
Der Wandel zu neuen Trendsportarten oder die vermehrte Hinwendung vieler Menschen weg vom Wettkampf- und Leistungssport hin zum Fitness-, Gesundheit- und Rehabilitationssport wirft neue Aufgabenstellungen auch für die Gestaltung und Nutzung von Sportstätten auf.

Der Sport in Mönchengladbach entwickelt sich, die Grenzen zwischen Sport und Bewegung werden fließender, die Konkurrenz zwischen klassischem Vereinssport und ungebundenen Angeboten größer. Das Bedürfnis, sich an sportlichen Aktivitäten zu beteiligen, ist alters- und geschlechtsunabhängig. Diesen Fakten muss sich die Sportpolitik in den nächsten Jahren stellen.

Über die klassischen Sportangebote hinaus wollen wir die Planungen an ein geändertes Sport- und Freizeitverhalten anpassen. So brauchen wir zukünftig auch ein breitgefächertes Breiten- und Trendsportangebot. Dabei sind die Schaffung von BMX-Parcours, Klettermöglichkeiten, Kleinspielfeldern, Beachsoccer- und Beachvolleyballfeldern, markierte Lauf- und Walkingstrecken nur einige Beispiele.

In den vergangenen Jahren wurde bereits in großem Umfang und erfolgreich in die Sanierung von Außensportanlagen investiert. Die Stadt verfügt über 62 Turn- und Sporthallen, die in die Jahre gekommen sind. Hier besteht ein hoher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, der bisher nicht vollständig ermittelt und beziffert wurde. Daher verfolgen wir den Ansatz, unsere Sportstätten im Rahmen der Prioritätenliste zu sanieren. Es gilt einen bedarfsorientierten, nachhaltigen, ökologischen Sanierungsplan aufzustellen. Bei allen künftigen Baumaßnahmen im Sport müssen vermehrt ökologische Aspekte in den Vordergrund treten.

In Mönchengladbach stehen die ersten Kunstrasenflächen zur Sanierung an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich sachbezogen mit den Konsequenzen für Gesundheit- und Umwelt beschäftigen, die Verwendung von Alternativmaterialien untersuchen und bewerten, um daraus aus sportfachlicher, baulicher, finanzielle und ökologischer Sicht Entscheidungen treffen zu können.

Daneben begrüßen wir es ausdrücklich, Sportstätten auch weiterhin in die Bewirtschaftung der Vereine zu übertragen.

Sport stärker als gesellschaftliche Aufgabe sehen
Für uns ist das konstruktive Zusammenwirken zwischen Sportpolitik, Sportverwaltung, dem Stadtsportbund und anderen am Sportleben beteiligten Gruppen der Garant für eine erfolgreiche Weiterentwicklung und Sicherung des Sportangebotes.

Sportvereine erfüllen insbesondere im unmittelbaren Wohnumfeld und Quartieren verstärkt auch soziale Aufgaben als Kontakt- und Anlaufstelle, Treffpunkt und als Angebot der Freizeitgestaltung. Hier müssen mögliche Wechselwirkungen die nötige Berücksichtigung finden.

Mit unseren Sportvereinen verbindet uns ein gemeinsames Sportverständnis, das Menschenwürde, Fairness und Toleranz beinhaltet. Daher bekennen wir uns ausdrücklich zum Vereinssport, der insbesondere bei jungen Menschen einen wesentlichen sozialen- und gesamtgesellschaftlichen Beitrag leistet. Sport ist Bildung, Erziehung, Gewaltprävention und Integration in die Stadtgesellschaft zugleich. Er bietet das, was Menschen zur Selbstverwirklichung brauchen: Herausforderung, Anerkennung, Orientierung und Halt in der Gemeinschaft und Bewegungsfreiräume.

Wir wissen, dass die Arbeit in Sportvereinen überwiegend ehrenamtlich geleistet wird. All diesen Menschen gilt unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung. Wir unterstützen diesen Einsatz als unverzichtbaren Bestandteil unseres Gemeinwesens auch weiterhin uneingeschränkt.