Fraktionsantrag/Tischvorlage 
Hauptausschuss: 04.12.2019 
Rat: 11.12.2019             

Beratungsgegenstand  
Vorlage 4300/IX: Dritter Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mönchengladbach (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Beschlussentwurf: 
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:                         

Der Verwaltungsrat der mags AöR wird angewiesen, bei der Anpassung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mönchengladbach sich ausschließlich an der Höhe der Lohnsteigerung bei den tariflich Beschäftigten zu orientieren. Sollte die Gebührensteigerung dadurch nicht auskömmlich sein, hat der Verwaltungsrat die Geschäftsführung anzuweisen, durch organisatorische und betriebliche Maßnahmen innerhalb der mags AöR und deren Aufgabenbereichen die hierfür notwendigen Kompensationen herbeizuführen.

Begründung:  
Erfolgt mündlich.                

Mönchengladbach, den 04.12.2019

Karl Sasserath, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss an den Rat verwiesen.       
Im Rat wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.