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Auflösung der GEM mbH

Personen

Mündlicher Fraktionsantrag
Beschwerdeausschuss: 06.02.2019

Beratungsgegenstand
Auflösung der GEM mbH

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt, dem Hauptausschuss, der Rat möge beschließen:

Der Anregung der Petenten zur Auflösung der GEM mbH zu folgen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zur Umsetzung der Anregung notwendigen organisatorischen Voraussetzungen herzustellen, damit der Rat in Bezug auf die Auflösung der GEM mbH in der laufenden Ratsperiode die notwendigen Beschlüsse treffen kann, damit die GEM zur neuen Ratsperiode in die mags AöR integriert ist.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen 

Dieser Antrag wurde im Beschwerdeausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Weiterer Antrag von Karl Sasserath in der Sitzung am 06.02.2019

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt der Anregung der Petenten dahingehend zu folgen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, der Rat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ursache für die überdurchschnittlich hohen Gebühren in Mönchengladbach im Landesvergleich wissenschaftlich, zum Beispiel durch eine Unternehmensberatung wie KPMG, untersuchen zu lassen. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, dem Hauptausschuss und dem Rat einen entsprechenden Beschluss zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Fraktionsantrag:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen.

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