Mündlicher Fraktionsantrag
Beschwerdeausschuss: 06.02.2019

Beratungsgegenstand
Einführung einer 35 Liter-Restmülltonne

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt, dem Hauptausschuss zu empfehlen, der Rat möge beschließen:

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der mags, die Aufsichtsratsmitglieder der GEM und der Gesellschafter werden angewiesen, der Anregung zur Einführung einer 35 Liter-Restmülltonne durch eine entsprechende Änderung der Abfallsatzung zu folgen.

Die dahingehend geänderte Abfallsatzung ist dem Rat durch die Verwaltung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Mündlich.

Mönchengladbach, 06.02.2019

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen

Aus dem Protokoll des Beschwerdeausschusses:
Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden weist die weiteren Einwendungen gegen die ab 01.01.2019 gültige Abfallsatzung vom 21.12.2017 wegen Unzuständigkeit ohne sachliche Prüfung zurück.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen.