Mündlicher Fraktionsantrag
Beschwerdeausschuss: 06.02.2019

Beratungsgegenstand
Baumfällungen in der Stadt Mönchengladbach

Beschlussentwurf:
1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, den in Punkt 1 des Bürgerantrages gemachten Anregungen zu folgen.

Im Hinblick im die beiden Ginkos auf dem Edmund-Erlemann-Platz ist zu prüfen, ob diese beiden Bäume umgepflanzt werden können, ohne bei der Entnahme vor Ort, die größeren Bäume im Wurzelbereich zu beschädigen. Sollte dies nicht möglich sein, verbleiben die beiden Ginkos auf dem Edmund-Erlemann-Platz.

2. Bezüglich der in Punkt 2. des Bürgerantrages gemachten Vorschlägen zu den zwischenzeitlich gefällten Bäume auf dem zum Martin–Luther-Platz, empfiehlt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat möge beschließen, die Zuständigkeitsordnung wird dahingehend geändert, dass zukünftig der Rat abschließend über Fällung von Bäumen im Zuständigkeitsbereich der Stadt und ihrer Planungen. Hiervon ausgenommen sind notwendige Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen.

Des Weiteren ist die Zuständigkeitsordnung dahingehend zu ändern, dass der Umweltausschuss zu den Fällungen von Bäumen im Zuständigkeitsbereich der Stadt und ihrer Planungen vorher angehört wird. Hiervon ausgenommen sind notwendige Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen.

2a. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die dahin gehend geänderte Zuständigkeitsordnung im nächsten Ratszug vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen  

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen.