Fraktionsantrag Hauptausschuss: 09.06.2020 Rat: 17.06.2020 Beratungsgegenstand Satzung der Stadt Mönchengladbach zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) wird beschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung 20 Monate nach Inkrafttreten zu evaluieren und […]
Anfrage von Dr. Boris Wolkowski an den Oberbürgermeister am 21.01.2020 Sehr geehrter Herr Reiners, der „Stadt-Spiegel Mönchengladbach“ berichtet in seinen letzten beiden Ausgaben (08.01. und 15.01.2020) an prominenter Stelle sehr ausführlich über massive Probleme von Mietern im Objekt Gerkerather Mühle 29. Begleitend wurden Leserbriefe zu diesem Thema „Stadt-Spiegel“ publiziert, die sich auf die Mieterprobleme beziehen. […]
Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 21.11.2019 Betr.: Situation der in Mönchengladbach untergebrachten osteuropäischen Leiharbeiter*innen von niederländischen Entleiherfirmen Sehr geehrter Herr Reiners, Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht den Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU, Beschäftigungsmöglichkeiten grenzüberschreitend wahrzunehmen, eine Chance, die immer mehr EU-Bürger*innen nutzen. Dabei ist es seit geraumer Zeit der Fall, dass niederländische Leiharbeitsunternehmen aus den […]
Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 19.06.2019 Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, der Rat hat sich bekanntlich seit 2014 dafür ausgesprochen, bürgerschaftliches Engagement stärker zu fördern und Projekte von Bürgern finanziell zu unterstützen. Insgesamt 300.000 Euro stellt der Rat dafür jährlich zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: a) […]
Fraktionsantrag Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019 Hauptausschuss: 19.03.2019 Rat: 27.03.2019 Beratungsgegenstand Sachstandsbericht zur Fusion von Kreisbau und GWSG/ Bericht zum Verfahren der Neubesetzung von Vorstand oder Geschäftsführung der dann fusionierten Gesellschaft Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner Sitzung am […]
Fraktionsantrag Ausschuss für Soziales, Gesundheit u. Senioren: 07.03.2019 Planungs- und Bauausschuss: 07.03.2019 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019 Hauptausschuss: 19.03.2019 Rat: 27.03.2019 Beratungsgegenstand Grundsatzbeschluss über Baulandvergabe, die Aufgabe städtischer Gesellschaften und die Forderungen nach geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau bei neuen Bebauungsplänen Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit u. Senioren, der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss […]
Fraktionsantrag Planungs- und Bauausschuss: 07.03.2019 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019 Hauptausschuss: 19.03.2019 Rat: 27.03.2019 Beratungsgegenstand Einrichtung eines Ausschusses für Wohnungspolitik und Wohnungsförderung Beschlussentwurf: Der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Stadt Mönchengladbach bildet einen Ausschuss für Wohnungspolitik und Wohnungsförderung als Ausschuss […]
Fraktionsantrag Ausschuss für Soziales, Gesundheit u. Senioren: 07.03.2019 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019 Hauptausschuss: 19.03.2019 Rat: 27.03.2019 Beratungsgegenstand Übernahme der jährlichen Mitgliedsbeiträge für einen örtlich zuständigen und lokal ansässigen Mieterverein für Bezieher*innen von SGB II- und SGB-XII-Leistungen durch die Stadt Mönchengladbach. Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der […]
Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 23.01.2019 Anfrage zur Anzahl der Haushalte und Personen mit Wohnberechtigungsschein, die als Wohnungssuchende beim Amt für Wohnungswesen registriert sind Sehr geehrter Herr Reiners, ein Wohnberechtigungsschein berechtigt bekanntlich zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung) – diese sind in Mönchengladbach allerdings zunehmend weniger geworden. Nach Wahrnehmung meiner Fraktion […]
Fraktionsantrag Rat: 11.10.2018 Beratungsgegenstand: Bericht der Verwaltung zum Baufortschritt und zu Verzögerungen bei den Arbeiten am Studentenwohnheim der Kreisbau AG an der Friedrich-Ebert-Straße/Wilhelm-Schiffer-Straße in Mönchengladbach-Rheydt. Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung berichtet im Rahmen eines Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Rates am 11. Oktober 2018 über den aktuellen Stand des Baufortschritts sowie […]