Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 19.06.2019
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
der Rat hat sich bekanntlich seit 2014 dafür ausgesprochen, bürgerschaftliches Engagement stärker zu fördern und Projekte von Bürgern finanziell zu unterstützen. Insgesamt 300.000 Euro stellt der Rat dafür jährlich zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
a) Entspricht es den Tatsachen, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, für das Projekt „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ die erforderlichen Finanzmittel künftig nicht mehr in den Haushalt einzustellen?
b) Wenn ja, aus welchem Grund sollen die Mittel nicht mehr eingestellt werden?
c) Wenn der angefragte Sachverhalt richtig ist, zu welchem Zeitpunkt soll die Einstellung des Projektes „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ erfolgen?
Für die zeitnahe Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen vorab sehr herzlich!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Antwort der Verwaltung vom 18.07.2019
Sehr geehrter Herr Sasserath,
mit Beschluss über den Haushalt 2019/2020 (vgl. Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach Vorlagen Nr. 3394/IX-2) wurden die früheren Haushaltsmittel „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ (300.000 Euro) zu der LDI (Liste der Investitionen) Nr. 1301 „Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen“ umgeschichtet. Weiter wurden die bisher zur Verfügung stehenden Mittel um 100.000 Euro auf 400.000 Euro p. A. aufgestockt.
Ein Katalog mit Maßnahmen, die künftig aus dieser Haushaltsstelle finanziert werden sollen, wird derzeit im Rahmen des Masterplans Stadtbezirke erarbeitet.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Dr.-Ing. Gregor Bonin, Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter