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Vorstellung des Landesstraßenplanungsprogramms

Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister vom 18.06.2019

Sehr geehrter Herr Reiners,

auf der 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. Dezember 2018 wurde der Bericht der Landesregierung „Vorstellung des Landesstraßenplanungsprogramms“, Vorlagen-Nr. 17/1385 vom 15.11.2018, vorgestellt und diskutiert. Unter Punkt 75 dieser Vorlage findet sich die Landesstraße Nummer 19 „OU Giesenkirchen und Odenkirchen bis zur B59 (Mönchengladbach)“ wieder. Für uns ergeben sich hierzu folgende Fragen, um deren Beantwortung wir Sie auf diesem Wege herzlich bitten:

• Ist der Stadt bekannt, dass die L 19 immer noch Teil des Landesstraßenplanungsprogramms ist bzw. wieder neu mit aufgenommen wurde?

• Wurde die Stadt im Vorfeld hierzu kontaktiert? • In der Beratungsvorlage Nr. 369/VIII des FB Stadtentwicklung und Planung  vom 15.03.2010 wurden seinerzeit durch die Verwaltung vier Varianten für eine möglich L 19 vorgestellt, die jedoch von Politik, Verwaltung und Landesamt mehr oder weniger als nicht umsetzbar verworfen wurden. Gelten die damals gemachten Äußerungen von Seiten der Stadt auch heute noch?

• Ist vor allem die Variante 1 (entlang der Niers auf der Trasse der ehemals geplanten A44) für die Stadt Mönchengladbach weiterhin aus Umweltgründen nicht realisierbar?

• In der Beratungsvorlage 873/VIII der Stadt Mönchengladbach vom 16.09.2010 unter Pkt. 4 beschließt der Planungs-und Bauausschuss eine Modifikation des laufenden Verfahrens und bittet den Landesbetrieb, die Linienführung in zwei Bauabschnitten zu realisieren. Ist dieses Vorhaben seitens der Stadt nun wieder aufgegriffen worden? Wie steht die Verwaltung heute, nach neun Jahren, zu diesem Vorschlag, die L19 zu realisieren?

• Wie sehen die nächsten Schritte und der Zeitplan im weiteren Verfahren aus?

• Eine Realisierung der L 19, in welcher Variante auch immer, würde einen erheblichen Eingriff in die Natur (u.a. Landschaftsschutzgebiet) bedeuten. Hat die Stadt andere Alternativen, um Ruckes insbesondere vom LKW Verkehr zu entlasten, ernsthaft in Erwägung gezogen und überprüft?

• Wären nicht  andere bestehende und bereits ausgebaute  Straßen (u.a. L361 B230) als alternative Wegstrecke für den Schwerlastverkehr zu prüfen, um Ruckes zu entlasten und das Gewerbegebiet Erftstraße von Norden und Osten her zu erreichen? Sollten nicht zunächst diese Alternativen unter Einbeziehung der  Landesregierung und des Landesstraßenamts überprüft werden, bevor durch  weitere neue Straßen Landschaftsschutzgebiete und landwirtschaftlich genutzte Flächen verdichtet werden?

Für Ihre Mühen danke ich Ihnen vorab sehr herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

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