Gemeinsamer Fraktionsantrag

Rat: 03.07.2019

Dringlichkeitsantrag gem. §3 Abs. 3 der GO des Rates

Beratungsgegenstand:
Beteiligung der NEW AG an share2drive („SVEN“)
Beschlussentwurf:
Aus Gründen der besonderen Dringlichkeit wird der Oberbürgermeister gebeten in der Sitzung des Rates am 3.7.2019 im Rahmen eines zusätzlichen, öffentlichen Tagesordnungspunktes einen Bericht über den
Stand der Beteiligung der NEW AG am Unternehmen share2drive („SVEN“) zu geben.
Begründung:
Den Medien war zu entnehmen, dass die NEW AG ihre ohne Ratsbeschluss getätigte Beteiligung an share2drive rückabwickeln muss. Die politischen Gremien und die Ratsfraktionen wurden zuvor nicht informiert. Eine Verfügung der Bezirksregierung, so es eine gibt, wurde nicht übermittelt. Eine Pressemitteilung der NEW AG wurde Stand 30.6.2019 nicht auf deren Webseite veröffentlicht. Somit sind die Fraktionen derzeit einzig auf den RP Artikel angewiesen. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Das Thema einzig unter „Anfragen & Mitteilungen“ zu behandeln ist nicht zielführend, da dann keine
Nachfragen möglich sind und womöglich sofortiges Handeln in Form weiterer Anträge nötig ist. Die Dringlichkeit ist gegeben, da je nach Ergebnis des Berichtes weiteres Handeln nötig sein kann und die nächste Sitzung des zuständigen Finanzausschuss erst am 18.9.2019 ist und die nächste Ratssitzung erst am 2.10.2019. Es ist anzunehmen, dass bis zu diesem Zeitpunkt schon weitere Fakten geschaffen werden, auf die die Politik dann keinen Einfluss hat.

Mönchengladbach, den 30.06.2019

Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme