Stellungnahme
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung (Tischvorlage): 14.09.2021

Beratungsgegenstadt:
Der Wohnungsmarkt in Mönchengladbach
Vorlagen: 0968/X, 0969/X, 0970/X

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung nimmt folgende Stellungnahme und Anregung zur Kenntnis:

Ausgangslage:
Der Ratsbeschluss „Modernes Wohnungsangebot in MG“ (Vorlage2396/IX) aus 2017 war Auslöser einer veränderten Umgangs mit dem Thema Wohnungsbau. Seitdem wurde die Analyse geschärft und die Verausgabung der Landesmittel im geförderten Wohnungsbau wesentlich verstärkt.

Ist-Situation:
Nun scheint seit den letzten zwei Jahren kein Fortkommen erkennbar, was nicht nur auf die pandemische Lage zurückzuführen ist, denn der Bausektor boomte auch in dieser Zeit. Der Fokus darf nicht nur auf die konzeptionelle Arbeit gelegt werden. Die Umsetzungsebene muss in den Vordergrund gerückt werden.

Erwartungen zum Handlungsfeld Wohnen:
Folgende Erwartungen werden der Erarbeitung des Handlungskonzepts verbunden:

• Es sind den verschiedenen Wohnungssegmenten (geförderter Mietwohnungsneubau, Sanierung im geförderten Mietwohnungsbau, Eigenheimförderung etc.)
  
• Es sind jeweils Schwerpunkte zu den Segmenten festzulegen (geförderter Mietwohnungsbau, Sanierung im geförderten Mietwohnungsbau, Eigenheimförderung etc.) und jeweils konzentriert zu bearbeiten
  
• Eine Benchmark zu anderen Kommunen im Abruf der Fördermittel und Schaffung von Wohneinheiten
  
• Quantitative Angaben in der Prioritätenliste Wohnungsbau zu den WE im geförderten Wohnungsbau
  
• Aufnahme der schnell verfügbaren städtischen Grundstücke für den Wohnungsbau (Baulücken etc.) in die Prioritätenliste mit einer Definition der angestrebten Nutzung im geförderten Mietwohnungsbau oder in der Eigentumsförderung
  
• Prüfung des Instruments Erbbaurecht in der Entwicklung städtischer Flächen
  
• Anpassung im Projekt Seestadt zur zeitnahen Erfüllung der vereinbarten Quoten im geförderten Mietwohnungsbau und Festlegung fixer Zeitpunkt. Notfalls unter Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten aus dem städtebaulichen Vertrag
  
• Ein Ergebnisbericht zu den Gesprächen mit dem zuständigen Landesministerium
  
• Zuleitung des Ergebnisberichts aus der Auftaktveranstaltung zum Handlungskonzept sowie der Feedbackrunden an den Ausschuss, der in seiner Gesamtheit als Lenkungsausschuss zum Wohnungsbau wirkt
  
• Einladung der WohnBau MG in den nächsten Ausschuss, um über ihre Aktivitäten zu berichten
  
• Durchführung eines weiteren Workshops mit der Politik vor der im ersten Quartal 2022 beabsichtigten Berichterstattung
  
• Im nächsten Ausschuss Planung, Bauen und Stadtentwicklung am 23.11.2021 erfolgt ein aktueller Bericht (Projektliste) über die Vergabe der Wohnungsbaufördermittel und eines Ausblicks in 2022

Begründung:
Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung

Andrea Koczelnik, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss Planung, Bauen und Stadtentwicklung
Andreas Wurff, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss Planung, Bauen und Stadtentwicklung
Patrick Hans-Peter Lademann, Sprecherin der FDP-Fraktion im Ausschuss Planung, Bauen und Stadtentwicklung