Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 21.11.2019
Betr.: Situation der in Mönchengladbach untergebrachten osteuropäischen Leiharbeiter*innen von niederländischen Entleiherfirmen
Sehr geehrter Herr Reiners,
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht den Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU, Beschäftigungsmöglichkeiten grenzüberschreitend wahrzunehmen, eine Chance, die immer mehr EU-Bürger*innen nutzen. Dabei ist es seit geraumer Zeit der Fall, dass niederländische Leiharbeitsunternehmen aus den Niederlanden Leiharbeiter*innen beschäftigen und sie im grenznahen deutschen Raum – unter anderem auch in Mönchengladbach – wohnlich unterbringen. Diese Menschen, meist osteuropäischer Herkunft, arbeiten ausschließlich in den Niederlanden. Der wirtschaftliche Vorteil der sich aus dieser Form der Arbeitsausbeutung sich für die Leiharbeitsunternehmen ergibt ist, dass Mitarbeiter*innen, die in Deutschland gemeldet sind und wohnen, nicht nach dem höheren Mindestlohn, der in den Niederlanden gilt, sondern nach dem niedrigen Mindestlohn, der in Deutschland gilt, entlohnt werden dürfen. Der in Deutschland vorgehaltene Wohnraum wird von den Leiharbeitsunternehmen bzw. Eigentümer aus den Niederlanden zentral angemietet oder angekauft. In den jeweiligen und nicht auf dem aktuellen Stand befindlichen Immobilien werden nach vorliegenden Erkenntnissen relativ viele Personen (oft zehn Personen in einem eigentlichen Vier-Personen-Haushalt) untergebracht.
Vor diesem Hintergrund meine Fragen:
1. Ist der Stadtverwaltung Mönchengladbach dieser Sachverhalt bekannt? Verfügt die Stadtverwaltung Mönchengladbach über Erkenntnisse, die diesen Sachverhalt belegen?
2. Wenn ja: Liegen der Stadtverwaltung Informationen vor über die Zahl der niederländischen Leihunternehmen, die in Mönchengladbach Wohnraum zur Unterbringung von Leiharbeiter*innen angemietet oder angekauft haben?
3. Verfügt die Stadtverwaltung über Erkenntnisse, wonach Eigentümer aus den Niederlanden Miethäuser im Stadtgebiet Mönchengladbach gekauft haben, die danach mit Arbeitnehmern aus Osteuropa belegt worden sind?
4. Wie viele Immobilien wurden von niederländischen Leihunternehmen zur Unterbringung von Leiharbeiter*innen angemietet oder angekauft?
5. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um diese schändliche Art der Unterbringung von Leiharbeiter*innen durch niederländische Leihunternehmen in Mönchengladbach abzustellen und künftig zu vermeiden?
Herzlichen Dank vorab für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Antwort der Verwaltung vom 04.12.2019
Situation der in Mönchengladbach untergebrachten osteuropäischen Leiharbeiter*innen von niederländischen Entleiherfirmen
Sehr geehrter Herr Sasserath,
die von Ihnen mit o. b. Schreiben beschriebene Situation ist der Stadtverwaltung Mönchengladbach bekannt. Eine eigens betr. dieser Problematik eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich intensiv mit der Personengruppe der osteuropäischen Zuwanderer.
Die von Ihnen beschriebenen Umstände konnten allerdings für das Stadtgebiet Mönchengladbach noch nicht festgestellt werden.
Insofern dürfen Sie versichert sein, dass die betreffenden MitarbeiterInnnen der Stadtverwaltung sich in der Vergangenheit einen umfassenden Überblick über die Zuwanderungssituation dieser Personengruppe verschaffen konnte.
Zur Beobachtung der Entwicklung in diesem Bereich werden im Meldewesen der Stadtverwaltung Anmeldungen von Bulgaren und Rumänen auf zwei Tage wöchentlich kanalisiert. Für die Beratung dieser Personengruppe stehen zeitgleich muttersprachliche Honorarkräfte der o. b. Arbeitsgruppe zur Verfügung. Die Beratung erfolgt nach der muttersprachlichen Begleitung der Anmeldung individuell ausgerichtet auf die jeweilige Lebens- und Zuwanderungssituation. Auch die Arbeits- und Wohnsituation ist regelmäßiger Standard der Beratung.
Bisher sind im Stadtgebiet daher weder Massenunterkünfte noch niederländische Arbeitgeber im Verlaufe der Beratungen bekannt geworden.
Die Auswertung der hier vorhandenen Daten wird von der mit dieser Aufgabe betrauten Arbeitsgruppe monatlich vorgenommen und erfolgt in engem Abgleich mit den MitarbeiterInnen im Meldewesen.
Dementsprechend können z. B. Merfachmeldungen an bestimmten Adressen schnell erkannt und von den städtischen AußendienstmitarbeiterInnnen geprüft werden.
Ähnliche Auswertungen werden mit dem JobCenter abgestimmt, so dass auch in diesem Zusammenhang eine engmaschige Begleitung dieser Zuwanderungsgruppe gewährleistet ist.
Informationen ob Gebäude an niederländische Unternehmen vermietet oder verkauft worden sind, liegen hier nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister