Fraktionsantrag
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019
Hauptausschuss: 19.03.2019
Rat: 27.03.2019 

Beratungsgegenstand
Sachstandsbericht zur Fusion von Kreisbau und GWSG/ Bericht zum Verfahren der Neubesetzung von Vorstand oder Geschäftsführung der dann fusionierten Gesellschaft

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner Sitzung am  27.03.2019 im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes zum aktuellen Sachstand der geplanten Fusion der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH (GWSG) und der Kreisbau AG zu berichten.

Im Rahmen dieses Berichtes stellt der Oberbürgermeister auch das geplante Verfahren zur Neubesetzung des Vorstands bzw. der Geschäftsführung in der zukünftig fusionierten Gesellschaft unter Einhaltung des „Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach“ dar.

Begründung:
Hans-Jürgen Meisen, Geschäftsführer von Kreisbau und GWSG, hatte in einem Interview im September 2016 erklärt, es sei sinnvoller, mit einer Fusion von Kreisbau und GWSG bis zum Jahr 2019 zu warten, weil diese dann aus steuerlichen Gründen einfacher werde. Der Oberbürgermeister sollte den Rat vor diesem Hintergrund über den aktuellen Sachstand zur geplanten Fusion der beiden Wohnungsbaugesellschaften in Kenntnis setzen.

Weiterhin hat der Rat der Stadt am 15.02.2018 mit der Vorlagen-Nr. 2382/IX den „Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach“ beschlossen. Darin heißt es unter Punkt 3.6.2:

„Bei den Gesellschaften, die über einen Aufsichtsrat verfügen, soll für die Neubesetzung der Positionen im Geschäftsleitungsorgan eine Ausschreibung unter Beteiligung eines unabhängigen Personalberaters durchgeführt werden… Die für Bestellung und Anstellung jeweils zuständigen Gesellschaftsorgane stellen ein geeignetes Verfahren sicher.“

Vor diesem Hintergrund erscheint auch an diesem Punkt eine Information des Rates durch den Oberbürgermeister angezeigt.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wurde der Antrag an den Hauptausschuss verwiesen.
Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss durch den Antragssteller zurückgezogen.