Änderungsantrag
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.03.2019
Hauptausschuss: 19.03.2019
Rat: 27.03.2019

Beratungsgegenstand
Vorlage 3339/IX– Sanierung der Liegenschaften Bismarckstr. 97 und 99 („BIS-Zentrum“)

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das „BIS – Zentrum für offene Kulturarbeit“ in die Planungen des Areals um den Abteiberg integriert werden kann und eine Verlagerung an diesen Standort möglich ist. Hierzu soll die Verwaltung entsprechende Planungen und die dazugehörigen Kosten bis zum Frühjahr 2020 im Kulturausschuss, Bauausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat vorstellen.

2. Für die Planungen eines „BIS-Zentrums“ am Abteiberg werden aus dem im Haus-halt 2020 bereitgestellten Mitteln zur Sanierung der Häuser Bismarckstraße 97 und 99 Finanzmittel in Höhe von 150.000 € für Planungskosten umgewidmet. Ansonsten bleiben die bewilligten Mittel zur Sanierung der Bismarckstraße 97 und 99 voll-umfänglich erhalten.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, dass bis zur Fertigstellung der Sanierung der Häuser oder eines Umzugs in das Areal „Abteiberg“ die Aktivitäten des Vereins sichergestellt werden. Hierzu werden auch die notwendigsten Reparaturarbeiten in den bestehenden Häusern zum Erhalt des Geschäftsbetriebes des Vereins durch-geführt. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die notwendigsten Reparaturen und die dazugehörigen Kosten zu ermitteln und diese den Ausschüssen sowie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Frühjahr 2020 (analog zur Planung von Punkt 1), Optionen zur weiteren kulturellen Nutzung für das „Alte Museum“ (Bismarckstraße 97) zu entwickeln. Darüber hinaus stellt die Verwaltung die zukünftigen Investitions- und Unterhaltungskosten der verschiedenen Optionen dar und legt diese den Ausschüssen sowie dem Rat zur Entscheidung vor.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mönchengladbach, 13.03.2019

Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP Mönchengladbach
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Im Ausschuss für Finanzen wurde der Antrag an den Hauptausschuss verwiesen.
Im Hauptausschuss wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. 
Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung: Bei 14 Jastimmen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.