NEW-Affäre: Stadtverwaltung verweigert die Akteneinsicht

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Mönchengladbach. Nachdem die Oppositionsfraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach gerichtlich klären lassen mussten, in wie weit die örtliche Stadtverwaltung Ratsmitgliedern Einsicht in Akten der NEW-Affäre um das Elektroauto „Sven“ gewähren muss, haben die Grünen vor dem Verwaltungs­gericht Düsseldorf ein bemerkenswertes Urteil erstritten. „Mit Hilfe unseres Münsteraner Rechtsanwaltes Wilhelm Achelpöhler konnten wir vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf […]

Notebooks für bedürftige Schüler: Grüne fordern Soforthilfe-Programm

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Mönchengladbach. Unterricht am heimischen Computer ist etlichen Kindern und Jugendlichen dieser Stadt nicht möglich – wenn sie in Familien mit Unterstützungsbedarf groß werden, fehlen für das „Homeschooling“ oftmals die notwendigen digitalen Endgeräte. Nun sollte eine angemessene Ausstattung von Schülerinnen und Schülern eigentlich eine Selbstverständlichkeit der sozialen Teilhabe sein. In Mönchengladbach ist es allerdings so, dass […]

Kinderbetreuung: Der Notruf der Eltern wird nicht gehört

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Der Jugendhilfeausschuss  hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Ergebnissen einer Elternbefragung zum Kita-Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren befasst. Zu den aufschlussreichen Zahlen erklärt Dr. Gerd Brenner, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:   „Eine Präsentation der Verwaltung hat jetzt einen bemerkenswerten Mangel deutlich gemacht, der für viele Gladbacher Eltern schmerzlich […]

Qualität von Serviceangeboten der Stadtverwaltung

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 29.01.2020 Qualität von Serviceangeboten der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger / Aufgabe bislang dezentralisierten Servicestellen in den Stadtteilen Sehr geehrter Herr Reiners, der Qualität von Serviceangeboten der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger ist in einer Großstadt wie Mönchengladbach u. a. davon abhängig, inwieweit solche Angebote […]

Umgang des städtischen Presseamtes mit Anfragen der Presse zum Thema Klima- und Umweltschutz

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister vom 10.10.2019 Sehr geehrter Herr Reiners, ökologische Themen wie der Klima- und Umweltschutz und damit zusammenhängend der Erhalt von Bäumen und städtischem Grün oder das Anlegen von Blühstreifen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in Zeiten des Klimanotstands sehr. Die Menschen haben Fragen, mit denen sich in […]

Wirtschaftlichkeitsberechnung Rathaus der Zukunft

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 02.10.2019  In der Dezember Ratssitzung wurde dem Rat die Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Rathaus der Zukunft vorgestellt. Gibt es Erkenntnisse, dass sich daran etwas verändert hat? Ist das Rechnungsprüfungsamt in die Kontrolle der Kostenentwicklung einbezogen? Antwort in der Ratssitzung: Stadtdirektor und Techn. Beigeordneter Dr. Bonin antwortet, dass zur […]

Erkenntnisse der Stadtverwaltung bzgl. Betriebsräte und Ankauf von Immobilien

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Anfrage von Karl Sasserath im Hauptausschuss am 25.09.2019 1.    Über welche Erkenntnisse verfügt die Stadtverwaltung bezüglich des Vorhandenseins von Betriebsräten in den angesiedelten Firmen und Unternehmen im Gewerbegebiet Güdderath und im Regiopark? 2.    Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über den systematischen Aufkauf von Immobilien in der Rheydter Innenstadt durch niederländische Staatsangehörige oder Unternehmen zum Zweck […]

Angabe der IBAN-Nummern in Schreiben der Stadtverwaltung

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Anfrage von Ulla Brombeis im Hauptausschuss am 26.06.2019 Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen zum Thema: „Angabe der IBAN-Nummern in Schreiben der Stadtverwaltung“: Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung in Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger die volle IBAN Nummer angibt? Wenn dem so ist, ist das Vorgehen seitens der Stadtverwaltung zulässig? Antwort der […]

Stellenbesetzung in der Meldestelle

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Anfrage von Ulla Brombeis im Hauptausschuss am 19.03.2019 Ratsfrau Ulla Brombeis teilt mit, dass sie vor kurzem ihren Personalausweis verlängern musste. Deswegen sei sie in der Meldestelle in Rheydt gewesen. Dabei hatte sie den Eindruck, dass dort viele Stellen nicht besetzt wären, da es auch zu sehr langen Wartezeiten kam. Daher fragt sie, ob in […]

Rathausneubau

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Tischvorlage/Fraktionsantrag zur Berichtsvorlage 3734/IX Planungs- und Bauausschuss: 07.03.2019      Beratungsgegenstand TOP 2.2, Vorlage 3734/IX: Strategisches Raumkonzept (HSP2012-0139) Wettbewerbsverfahren Rathaus der Zukunft mg+ Kenntnisnahme des Auslobungstextes, hier: Ergänzung der Raumbedarfsplanung Beschlussentwurf: Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt, dem Hauptausschuss den folgenden Beschluss für den Rat der Stadt Mönchengladbach zu empfehlen: 1.    Das im Architektenwettbewerb zu berücksichtigende Raumprogramm wird […]