Neuer Ausschuss gebildet – Ampel legt einen Schwerpunkt auf Feuerwehr und öffentliche Ordnung

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Der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz entscheidet über die Maßnahmen aus dem Fachbereich Feuerwehr einschließlich der Belange des Rettungsdienstes und berät über grundsätzliche Angelegenheiten des Ordnungsamtes sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes, inklusive der Pandemiebekämpfung. Die Neugründung des Ausschusses zeigt, wie wichtig den Ampelpartnern aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP diese Themen sind. […]

Dr. Boris Wolkowski

OB Kandidat Dr. Boris Wolkowski

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Die Vorstellung seine eigene Todesanzeige zu lesen, ist mehr als bizarr und schockierend. Leider ist genau dies unserem OB-Kandidaten Dr. Boris Wolkowski am vergangenen Mittwoch, 9. September 2020, passiert. Unbekannte versuchten die Anzeige in der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung drucken zu lassen. Glücklicherweise erkannte ein Mitarbeiter der Zeitungsdruckerei Boris und bezweifelte die Echtheit […]

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Empfehlung der Bildung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

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Fraktionsantrag/Tischvorlage Rat: 03.09.2020 Beratungsgegenstand TOP 33 Empfehlung der Bildung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in der Wahlperiode 2020 – 2025 / Antrag der CDU-Fraktion; hier: Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung durch neue Konzepte und Strukturen Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:                         Die Stadtverwaltung wird gebeten, Strukturen und Konzepte aufzuzeigen, durch die auf gesamtstädtischer […]

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Sicherheit im Freizeitpark im Volksgarten

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Anfrage von Hajo Siemes in der Bezirksvertretung Ost am 13.08.2020 Am Freizeitpark an der ehem. Radrennbahn im Volksgarten wurden von Anwohnern und Besuchern bereits verdächtige Personen, vermutlich Drogendealer, gesichtet. Haben die Polizei und das Ordnungsamt Kenntnis davon? Gibt es bereits festgestellte Auffälligkeiten und wenn ja, was wird seitens des Ordnungsamtes und/oder der Polizei dagegen unternommen? […]

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Mobile Videoüberwachung der Polizei

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Anfrage von Bernd Meisterling-Riecks an den Polizeipräsidenten am 18.05.2020 Guten Tag Herr Wiesselmann, in der Bezirksvertretung Süd wurde kürzlich seitens der Polizei die Möglichkeit des geplanten Einsatzes einer mobilen Videobeobachtung berichtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass hohe Kosten entstehen und Voraussetzung sei, dass die Polizei, die Geschehnisse live beobachtet. Ebenso soll diese Art der Überwachung […]

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Verkehrsunfallstatistik 2019

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Anfrage von Bernd Meisterling-Riecks an Frau Heitzer (Polizei NRW) am 26.02.2020 Sehr geehrte Frau Heitzer, in Vorbereitung der nächsten Polizeibeiratssitzung ergeben sich für mich aus dem Verkehrssicherheitsbericht 2019 folgende Fragen: – Werden Unfälle mit E-Rollern künftig gesondert erfasst? Mit welchen Präventiven und repressiven Maßnahmen geht die Polizei auf die neue Zielgruppe der Verkehrsteilnehmer zu? – […]

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Kriminalitätsstatistik 2019

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Anfrage von Bernd Meisterling-Riecks an Frau Heitzer (Polizei NRW) am 02.03.2020 Sehr geehrte Frau Heitzer, zur Kriminalitätsstatistik 2019 bitte ich in der Polizeibeiratssitzung folgende Fragestellung zu erläutern: – Die Aufklärungsquote ist im Vorjahresvergleich rückläufig. Gibt es Gründe hierfür? – Die Kriminalitätshäufigkeitszahl ist im Landesvergleich auch bei rückläufigen Fallzahlen in Mönchengladbach ungünstiger. Was ist hierfür ursächlich?Dies […]

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Stromkasten Mathildenstraße/Vietenheide

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Anfrage von Lena Zingsheim in der Bezirksvertretung Süd am 10.04.2019 Nach dem letzten Sturm ist an der Ecke Mathildenstraße / Vietenheide ein Stromkasten angeknickt. Bislang ist dies nur durch eine provisorische Absicherung gesichert. Insbesondere das teils freiliegende Starkstromkabel stellt für Kinder eine Gefahr dar. Wann wird dies behoben und repariert? Antwort der mags vom 26.04.2019 […]

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Bestellung von Platzwarten auf öffentlichen Plätzen

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Anfrage von Karl Sasserath im Hauptausschuss am 09.05.2018Welche rechtlichen Vorbehalte, Einschränkungen oder Verbote bestehen im Hinblick auf die Ordnung und deren Kontrolle auf öffentlichen Plätzen mit hoher Frequenz insbesondere während der Sommermonate wie z.B. dem Marktplatz Rheydt für diese Zeit Platzwarte zu bestellen? Wenn gegen die Bestellung solcher Platzwarte keine Vorbehalte bestehen, in wessen organisatorische […]

Thomas Diehl

Brandschutz Römerbrunnen

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Anfrage von Thomas Diehl im Umwelt- und Feuerwehrauschuss am 25.04.2018 Inwiefern werden die Objekte Carolina Park (ehem. Römerbrunnen) durch die Feuerwehr begangen? Antwort der Verwaltung vom 14.05.2018 Sehr geehrter Herr Diehl, im Zuge der Umwelt- und Feuerwehrausschusssitzung vom 25.04.2018 haben Sie angefragt, inwiefern die Objekte Carolina Park (ehem. Römerbrunnen durch die Feuerwehr begangen werden. Grundsätzlich […]