Anträge der FraktionSicherheit und Ordnung

Empfehlung der Bildung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

Personen

Fraktionsantrag/Tischvorlage

Rat: 03.09.2020

Beratungsgegenstand

TOP 33 Empfehlung der Bildung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in der Wahlperiode 2020 – 2025 / Antrag der CDU-Fraktion; hier: Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung durch neue Konzepte und Strukturen

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:                        

Die Stadtverwaltung wird gebeten, Strukturen und Konzepte aufzuzeigen, durch die auf gesamtstädtischer Ebene sowie in den Stadtbezirken die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert werden kann.

Begründung:

Das Streben nach Sicherheit ist für das menschliche Streben elementar. Die Befriedung dieses Bedürfnisses bedarf des Handelns auf vielen politischen Ebenen. Schon heute lassen sich die Zuständigkeiten fast aller Ausschüsse und das Handeln in allen politischen Gremien in die Herstellung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach verorten. Ob mit dem Polizeibeirat, dem Umwelt- und Feuerwehrausschuss oder dem Hauptausschuss – die Stadt verfügt über zahlreiche politische Ausschüsse, die sich schon heute mit dem Thema Sicherheit beschäftigen. Erinnert sei dabei an die Diskussion im Hauptausschuss um die bedarfsgerechte Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) und dessen Tätigkeitsausweitung auf die Sonn- und Feiertage; und ebenso daran, dass die Diskussion hierüber auf einen Antrag der Bezirksvertretung Süd, der dort von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach gestellt wurde, ausgelöst wurde. Das alles zeigt, dass die vorhandene Struktur der in Mönchengladbach existierenden Ausschüsse und Gremien ausreicht, um dem Thema öffentliche Ordnung und Sicherheit politisch gerecht zu werden.

Der Appell der CDU an den neuen Rat, für den Bereich „Sicherheit und Ordnung“ einen eigenen Fachausschuss zu installieren, reduziert das Thema einseitig und wird der Komplexität des Themas Sicherheit und Ordnung nicht gerecht. Dieser Ausschuss solle dem „vertieften Sicherheitsbedürfnis und dem erhöhten Informations-, Kontroll- und Beteiligungsbedarf der Öffentlichkeit bei Fragen der Sicherheit und Ordnung einen geeigneten Raum geben“, heißt es im Antrag. Ein Ausschuss, der alle sechs Wochen tagt,  dürfte allein schon aufgrund der mangelnden zeitlichen Flexibilität nicht das geeignete Mittel sein. Will man das Interesse der Menschen in Mönchengladbach am Thema ernst nehmen, sollten viel eher Strukturen und Konzepte aufgezeigt werden, durch die auf gesamtstädtischer Ebene und in den Stadtbezirken die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden verbessert werden könnte. Dazu sollten beispielsweise die vier Bezirksverwaltungsstellen in ihren Funktionen und Aufgaben organisatorisch und personell gestärkt werden. Auch stadtteilbezogene Sicherheitskonferenzen und -Patenschaften mit Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Anwohnern, Streetworkern, dem KOS, Vereinen, dem Einzelhandel und sozialen Einrichtungen bieten dabei geeignete Strategien als Lösungsweg an. Schon in der Vergangenheit konnte mit solchen Ansätzen erfolgreich die Sicherheitslage in Mönchengladbach verbessert werden. In diesem Zusammenhang sei auf den Stadtteil Odenkirchen oder den Einsatz eines so genannten Altstadtsheriffs im Stadtbezirk Nord verwiesen, wo bereits gute Ergebnisse gezeitigt wurden. Dies im Detail zu überprüfen, sollte der gemeinsame Auftrag an die Stadtverwaltung sein.

Mönchengladbach, den 03.09.2020   

Karl Sasserath, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen              

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