Tischvorlage
Rat: 03.09.2020  

Beratungsgegenstand
5361/IX Finanzbericht – Ausblick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie; hier: Unterstützung der Petition des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:                                                                         

Die Stadt Mönchengladbach unterstützt die Petition des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vom 27. 08. 2020, die sich an die nordrhein-westfälische Landesregierung richtet und auf eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems drängt. Der Rat der Stadt Mönchengladbach dankt dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer für ihr bisheriges Engagement und den Einsatz in diesem Städtebündnis zum Wohle der Stadt Mönchengladbach. 

Die Petition läuft über die Plattform www.change.org und ist dort unter dem Titel „Aktionsbündnis NRW – Für die Würde unserer Städte“ zu finden.

Begründung:

Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben, so heißt es in der Petition, „einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse“. Diese sind vor dem Hintergrund der angespannten kommunalen Haushalte allerdings bedroht. Die Corona-Pandemie verschärft zudem die Kluft zwischen den verschuldeten und den finanziell besser gestellten Städten. Die Folgen der Corona-Pandemie für Mönchengladbach sind drastisch, sie ziehen Mindereinnahmen von 50 – 70 Mio. € nach sich. Ab dem Jahr 2021 dürfte die Situation noch dramatischer werden, da ab dann auch die Schlüsselzuweisungen des Landes abnehmen werden.

Die Stadt Mönchengladbach ist dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ im Juli vergangenen Jahres beigetreten. Die Kommunen, die diesem Bündnis angehören, fordern bekanntlich einen „Zukunftspakt für NRW“ und damit auskömmliche Kommunalfinanzen. Erwartet wird dabei eine Entlastung bei den Kosten für soziale Leistungen, eine Hilfe zur Lösung des Altschuldenproblems und eine zielgerichtete Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land, insbesondere auf den Feldern Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung. Weiter spricht sich das Aktionsbündnis für eine Abkehr von astronomischen Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätzen aus und regt vergleichbare Steuersätze an.

Das Land NRW muss dem Beispiel der Länder Hessen und Saarland folgen, die mit den Kommunen bereits einen Weg zur Altschuldenlösung beschritten haben.

Mönchengladbach, den 03.09.2020

Karl Sasserath, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen