Bündnismehrheit begrüßt neue Dezernatsverteilung und klarere Fokussierung

Die Planungen des Oberbürgermeisters zu Veränderungen in den inhaltlichen Zuschnitten der Dezernate treffen bei den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf große Zustimmung. Konkret schlägt Oberbürgermeister Felix Heinrichs vor, die Aufgaben zwischen einzelnen Dezernaten neu zu verteilen, um so neue Synergien zu heben und klare Schwerpunkte der Dezernate zu setzen. Die Bereiche Personalmanagement sowie Organisation und IT sollen zukünftig im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt sein. Neben den auch weiterhin im Dezernat III verbleibenden Fachbereichen Bürgerservice, dem Ordnungsamt und der Feuerwehr sollen zudem die Fachbereiche Recht sowie Verbraucherschutz und Tiergesundheit im neu zugeschnittenen Dezernat zusammengefasst werden.

Die Meinung der Fraktionsvorsitzenden Janann Safi (SPD), Boris Wolkowski und Ulla Schmitz (Grüne) sowie Achim Wyen (FDP) dazu ist einhellig:

„Die Neuordnung legt einen klaren Schwerpunkt des Dezernats auf öffentliche Ordnung und Recht. Das wird dazu beitragen, die Herausforderungen in diesem Bereich lösungsorientiert, professionell und pragmatisch anzugehen“, so die Fraktionsvorsitzenden der Bündnismehrheit unisono.

Zum Thema Dezernatsneuzuschnitt hatte die CDU für die Ratssitzung am 28. Februar einen Antrag vorgelegt, den die Ampel-Fraktionsvorsitzenden sehr kritisch sehen: „Der Antrag kommt einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem bisherigen Dezernenten gleich. Das ist höchst unanständig. Die im Antrag enthaltene Forderung der CDU nach einer Auflösung des Dezernats ist auch inhaltlich unverantwortlich. Die vorgeschlagene Eingliederung des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes als Anhängsel des Kämmerers macht die begonnene Entwicklung kaputt. Denn erstmals wird der KOS durch die Stellenausweitung der Ampel in voller Stärke besetzt sein. Bei all diesen Stellenmehrungen hat die CDU-Fraktion ihre Zustimmung verweigert. Das Ordnungsdezernat ist ein zentraler Baustein, um eine handlungsfähige Verwaltung zu erhalten und weiter stärken zu können. Mönchengladbach braucht ein starkes Dezernat mit einer klaren Verantwortung für die Themen Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Bürgerservice“, sind sich Janann Safi, Boris Wolkowski, Ulla Schmitz und Achim Wyen einig.

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