Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz: 16.03.2022

Beratungsgegenstand
Beratungsvorlage Nr. 1414/X: Berichterstattung über die Tätigkeit des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) –
hier: Antrag „Schaffung eines ausreichenden Personalkörpers für den Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS)“

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, im kommenden Haushaltsentwurf die gemäß Berichtsvorlage Nr. 5433/IX Punkt d Tabelle 1 (Stellenberechnung zur adäquaten personellen Ausstattung des KOS (einschließlich der Leitstelle des KOS) in der Zeit von montags bis samstags) bislang noch nicht in der langfristigen Haushaltsplanung berücksichtigten 5,5 Stellen für die Einsatzzentrale und Sachbearbeitung des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes zu berücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Kosten für ein weiteres Dienstfahrzeug, die Schulung und die Dienstkleidung/Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Begründung:
Der KOS wurde 2007 mit 12 uniformierten Dienstkräften und einer Dienstkraft in der Leitstelle durch die Politik ins Leben gerufen. Im Jahr 2016 wurde die Zahl der uniformierten Dienstkräfte durch Ratsbeschluss auf 16 erhöht. Aufgrund des Beschlusses des Hauptausschusses vom 27.08.2020 (5451/IX) wurden in der Änderungsliste zum Haushalt 2021-2022 zusätzliche Haushaltsmittel veranschlagt. Bereits im Jahr 2021 wurden neben zwei weiteren Außendienststellen auch eine weitere Stelle in der Leitstelle (diese ist nur von montags bis freitags in der Frühschicht besetzt und wird außerhalb dieser Zeit von den Außendienstkräften mobil mitgeführt) belegt, so dass sich der KOS aktuell aus 18 Stellen für Außendienstkräfte und 2 Stellen für Dienstkräfte in der Leitstelle zusammensetzt. Zudem stehen ab 2023 weitere Mittel zur Aufstockung des KOS zur Verfügung. Im Jahr 2023 werden für den KOS zwei Außendienststellen und eine Stelle in der Leitstelle für die Spätschicht eingerichtet, so dass der KOS dann 20 Stellen für Außendienstmitarbeiterinnen und Außendienstmitarbeiter umfassen wird und in der Leitstelle drei Stellen für Dienstkräfte (2 Frühschicht, 1 Spätschicht) vorhanden sein werden. Ziel des KOS ist es, durch Präsenz, Kommunikation und ordnungsbehördliche Maßnahmen positiv auf die Ordnung und das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt Einfluss zu nehmen. Die Aufgaben sind umfangreich und fordernd. Schulzuführungen, Bekämpfung illegaler Prostitution, Lärmbelästigungen, Tierschutz, Jugendschutz- und Gaststättenkontrollen sind nur ein Teil des Tätigkeitsfeldes. In den letzten Jahren wurden zudem rund 35 sogenannte Präsenzorte im gesamten Stadtgebiet definiert, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOS regelmäßig bestreifen. Hierzu gehören auch Angsträume wie der Marienplatz in Rheydt oder der Platz der Republik in Mönchengladbach. Während der von der Politik beschlossenen Einsatzzeiten von montags bis samstags im Zeitraum von 09:00 bis 24.00 Uhr (zwei Schichtbetrieb) ist der KOS grundsätzlich über eine eigene telefonische Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Regelmäßig findet eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden statt. Anzuführen sind auch regelmäßige Sonderdienste außerhalb der eigentlichen Arbeitszeiten, beispielweise bei Heimspielen von Borussia Mönchengladbach oder bei Bombenentschärfungen. Unabhängig von den Auswirkungen der Coronapandemie, die auch die Mitarbeitenden in den Ordnungsbehörden intensiv fordert, ist der vorhandene Stellenkörper des KOS schon rechnerisch nicht vereinbar mit dem ihm übertragenen Arbeitsprofil. Die Folgen sind eine nicht bewältigbare Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine teils mangelnde Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und eine eingeschränkte Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Ist nur ein Team (zwei Mitarbeitende) pro Schicht für die gesamte Stadtgesellschaft im Dienst, was aufgrund von Urlaub und Krankenstand – der nicht zuletzt auf die hohe Arbeitsbelastung zurückzuführen ist – nicht selten der Fall ist, leidet zudem die Eigensicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierzu berichtete die Verwaltung zuletzt von zunehmender Aggressivität gegenüber Mitarbeitenden des KOS bei ihrer Aufgabenwahrnehmung. Im Vergleich zu anderen Kommunen bestätigt sich das Bild eines in Mönchengladbach bislang personell nicht ausreichend aufgestellten Ordnungs- und Servicedienstes. Dabei wird der KOS von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen, was sich auch im Anrufaufkommen niederschlägt. Beispielsweise verzeichnen die Spätdienste in den Sommermonaten regelmäßig allein rund 50 Anrufe pro Schicht aufgrund von Lärmbeschwerde u. Ä. Wie die Verwaltung in der Berichtsvorlage Nr. 5433/IX aus 2020 ausführlich dargestellt hat, werden rechnerisch insgesamt 28,5 Stellen in den Bereichen Außendienst und Leitstelle für eine adäquate Aufgabenbewältigung im Rahmen der 2007 beschlossenen Einsatzzeiten von montags bis samstags benötigt. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, die noch notwendigen Stellen für den Regelbetrieb im kommenden Haushaltsentwurf zu berücksichtigen. Somit wird gewährleistet, dass der KOS 15 Jahre nach Einführung auf einem Personalkörper aufgebaut ist, der rechnerisch sicherstellt, dass, im Rahmen der politisch beschlossenen Einsatzzeiten, eine Mindestpersonenstärke vorhanden ist. Unter Berücksichtigung der mit diesem Antrag vorgeschlagenen Personalaufstockung stellt sich die Personalentwicklung des KOS und der Leitstelle wie folgt dar:

	Jahr		Außendienstkräfte		Leistellenkräfte (Spätschicht)		Leitstellenkräfte (Frühschicht)		Mitarbeitende insgesamt
bereits beschlossen	2007		12,0		0		1,0		13,0
bereits beschlossen	2016	+4,0	16,0		0		1,0		17,0
bereits beschlossen	2021	+2,0	18,0		0	+1	2,0	+3,0	20,0
bereits beschlossen	2023	+2,0	20	+1	1,0		2,0	+3,0	23,0
neu	nach 2023	+3,5	23,50	+1	2,0	+1	3,0	+5,5	25,5

Tonda Löffler, Ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Angela Gunkel, Ordnungspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Moritz Mittendorf, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz

Dieser Antrag wurde mit Änderungen im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz beschlossen.