Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach
– Pressemitteilung vom 03. Juni 2024 –
Grüne wollen auskömmlichere Finanzierung der Kommunen
Mönchengladbach. Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Das gilt besonders auch für Mönchengladbach. Fakt ist: Schulgebäude sind marode, der ÖPNV ist überlastet, Kitas müssen schließen – die Liste der Mängel ist lang. In Bund und Ländern wird momentan politisch hart gerungen um die öffentliche Finanzierung. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker gemeinsam in der Debatte zu Wort. Unter dem Schlagwort #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk von mehreren hundert Kommunalpolitikern die Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden an. Auch Grünen-Fraktionssprecher Dr. Boris Wolkowski, Marcel Klotz, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und Marion Manske, Sprecherin des grünen Ortsverbands Nord, sind dabei.
„Gewerbe- und Grundsteuern reichen bei uns längst nicht mehr aus, um die kommunalen Herausforderungen und Investitionen zu stemmen; die Schulden steigen weiter“, sagt Boris Wolkowski. Aus seiner Sicht braucht es aber starke Kommunen, um Demokratie, Lebensqualität und den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. „Die auskömmliche Ausstattung von Städten und Gemeinden darf – bei allen Problemen auf Bundes- und Landesebene – jetzt nicht unter den Tisch fallen“, so der Grünen-Fraktionschef. Die Anfang Juli anstehende Konferenz des Bundesfinanzministeriums zum Thema Kommunalfinanzen müsse konkrete Lösungen für die eklatanten Probleme der Kommunen liefern. Marcel Klotz empfindet die aktuelle Lage Mönchengladbachs als besonders bedrohlich: „Die Stadt hat jahrelang erfolgreich eine Haushaltskonsolidierung vorgenommen und massiv Schulden abgebaut. Rückstellungen in Zusammenhang mit der Corona- und der Ukraine-Krise belasten unseren städtischen Haushalt ganz massiv. Hier droht ein erneuter Anstieg der Verschuldung“, so der grüne Finanzpolitiker.
In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk derzeit Maßnahmen, um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen, so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen, statt über personalintensive und stark regulierte Förderprogrammen. Das freiwerdende Fachpersonal könnte dann für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden.
„Bei der anstehenden Priorisierung muss klar sein: Die sozial gerechte Umgestaltung zur nachhaltigen Klimaneutralität geschieht auf kommunaler Ebene. Daher muss sichergestellt sein, dass bei uns mindestens ein Drittel aller Investitionen in ökologisch, ökonomisch und soziale nachhaltige Projekte fließen und Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden“, fordert Marion Manske. Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnten die Ratsmitglieder in ihren Haushalten – wie vieles andere auch – selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und Transparenz vor Ort würden das Vertrauen von Bürgern in die Politik und die Teilnahme am demokratischen Prozess stärken. „Die Demokratie wird am besten durch zukunftsweisende Politik vor Ort verteidigt. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen so wichtig“, betont Manske.
Neben innovativen Ansätzen finden sich auch altbekannte Forderungen. Gerade bei den Sozialkosten bleibt die Forderung nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexitätsprinzip) gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner. Auch Lösungen für die Altschulden und den über die letzten Jahrzehnte „ersparten“ Investitionsstau sind keineswegs vom Tisch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch die Länder schaffen und den Investitionsstau angehen. Beispielsweise durch einen geforderten Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Die CDU muss bundesweit ebenfalls einlenken. Das Land NRW, dessen landeseigenes Entschuldungsprogramm noch nicht abschließend definiert ist, muss im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Viele andere Bundesländer haben bereits eigene Lösungen entwickelt und umgesetzt, so dass es höchste Zeit ist für eine Lösung im Sinne des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auf Landesebene. Fest steht: Die grüne Debatte um die Kommunalfinanzen wird durch die Initiative erneut verstärkt. Denn ihr erklärtes Ziel ist es, grüne Kommunalpolitik auch durch Partei- und Programmarbeit auf übergeordneten Ebenen zu stärken.