Anfrage von Dr. Boris Wolkowski und Lena Zingsheim-Zobel an den Oberbürgermeister am 03.02.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit diesem Schreiben möchten wir auf eine Angelegenheit zu sprechen kommen, die in den letzten Tagen für Unruhe, insbesondere unter Schüler*innen und deren Eltern, gesorgt hat. Die grüne Fraktion erreichten mehrere Beschwerden, wonach Schulzeugnisse in Mönchengladbach von den örtlichen Schulen innerhalb einer Woche nicht zugestellt wurden. Wenn die Schulzeugnisse zugestellt wurden, so gab es Klagen darüber, dass die Zeugnisse teilweise beschädigt oder mindestens zerknittert waren. Verantwortlich dafür ist offenbar der von der Stadt bestellte Briefdienstleister Postcon.
Vor diesem Hintergrund hätten wir gern gewusst, ob der Verwaltung solche Vorgänge bekannt sind?
Kann die Stadtverwaltung die genannten Vorwürfe bestätigen?
Wenn ja, was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen?
Wir bitten sehr herzlich um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen, damit sich – sollten sich diese Vorwürfe bestätigen – eine solche unhaltbare Situation im nächsten Schulhalbjahr nicht wiederholt und alsbald eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung herbeigeführt werden kann.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Boris Wolkowski, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach
Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach
Antwort der Verwaltung vom 26.03.2021
Sehr geehrte Frau Zingsheim-Zobel,
sehr geehrter Herr Dr. Wolkowski,
nach geführter Korrespondenz mit betroffenen Eltern, Schulleitungen und Schulsekretariaten, dem Fachbereich Organisation und IT sowie mit dem Fachbereich Schule und Sport ist eindeutig festzustellen, dass für die nicht ordnungsgemäße Zustellung der Schulzeugnisse mehrere Faktoren eine Rolle gespielt haben.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Zustellung von Schulzeugnissen für das erste Schulhalbjahr 2021/2022 nicht optimal gelaufen ist, jedoch de facto liegen der für Postbeschwerden zuständigen Stelle im Fachbereich der Organisation und IT insgesamt weniger als 15 nachprüfbare Beschwerden (Beschwerden mit Zustelladresse) vor.
Pauschalaussagen zur Minderleistung der Firma Postcon NRW GmbH (Postcon) gibt es hingegen genügend. Sowohl zu diesen Einzelfällen als auch zu den Pauschalaussagen wurden durch den Fachbereich Organisation und IT Beschwerden beim Postdienstleister Postcon geführt. Dieser meldete sich zurück, dass sowohl die Zusteller als auch die verantwortliche Depotleitung zu mehr Sorgfalt bei der Zustellung von Sendungen ermahnt und angewiesen wurden.
Zusätzlich wird die Schulbetreuung des Fachbereichs Schule und Sport den Schulen Maßnahmen empfehlen, wie ein Knittern oder Durchfeuchten der Schulzeugnisse vermieden werden kann.
Die immer wieder aufgeworfene Forderung, den aktuellen Postdienstleister zu wechseln, ist auch nur eine „bedingte Lösung“. Das bestehende Vertragsverhältnis für Postdienstleistungen mit der Postcon läuft bis zum 30.06.2022 und kann bei Bedarf unter Einhaltung von Kündigungsfristen vorzeitig gekündigt werden. Nach einer solchen, vorzeitigen Vertragskündigung müsste die städtische Ausgangspost der Deutschen Post AG (DPAG) zur Zustellung übergeben und schnellstmöglich eine Ausschreibung über die Postzustellung durchgeführt werden. Hierbei ist zu bedenken, dass der Standardbrief bei der Postcon inklusive Abholung und Frankierung deutlich unter 0,50 Euro kostet. Die Kosten der DPAG sind bekannt, hinzu kommen noch Aufschläge für die Abholung und Frankierung.
Die bisher genannten Fehlleistungen der Postcon reichen nicht aus, um den Postdienstleister Postcon bei einer neuen Ausschreibung ausschließen zu können, so auch die Expertise des Fachbereiches Recht. Bei einer neuen Ausschreibung liegen die beiden Postdienstleister Postcon und DPAG im Bereich der Qualität, Umweltbewusstsein und Mitarbeiterschulungen gleich, was beide Konkurrenten durch Unterlagen von unabhängigen Prüfinstituten bestätigen können.
Demnach wird der Preis das entscheidende Kriterium für den Zuschlag ausmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Heinrichs, Oberbürgermeister