Für den baldigen Landesparteirat der Grünen NRW Ende Februar wurde aus aktuellem Anlass der Antrag „Alle Dörfer Bleiben-Weltweit“ geschrieben, gemeinsam mit Betroffenen aus den Dörfern und allen Frauen, die in den Wahlkreisen um den Tagebau herum für den Bundestag kandidieren möchten. Wir wollen auf diese Weise ein klares Zeichen setzen gegen die zerstörerische Politik von […]
Heute morgen hat der Kohlekonzern RWE begonnen die Häuser in Lützerath abzureißen. Dazu erklärt Kathrin Henneberger, Kandidatin der Grünen Mönchengladbach: „Die Politik von Laschet richtet sich nach den Interessen der Fossilen Industrie, das zeigt sich heute wieder einmal in Lützerath. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik bedeutet die Dörfer stehen zu lassen und die 600 Millionen Tonnen Braunkohle […]
Fraktionsantrag Rat: 03.07.2019 Beratungsgegenstand Umstellung der Energielieferung der NEW AG von Braunkohlebasis auf erneuerbare Energien Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die aus dem Rat der Mönchengladbach entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der NEW AG und die Gesellschafter der Stadt Mönchengladbach an der NEW AG setzen sich nach Möglichkeit mit den Vertretern der Stadt Viersen […]
Anfrage von Ulla Brombeis an den Oberbürgermeister am 24.07.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Ihnen bekannt ist, möchte RWE für den Braunkohletagebau Hambach weiter den Grundwasserspiegel absenken und hat bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg einen entsprechenden Antrag gestellt. Die beantrage, neue wasserrechtliche Erlaubnis soll bis 2030 laufen. Mehrere Millionen Kubikmeter Wasser sollen dem Boden in […]
Tischvorlage/Fraktionsantrag Umwelt- und Feuerwehrausschuss: 06.03.2019 Planungs- und Bauausschuss: 07.03.2019 Hauptausschuss: 19.03.2019 Rat: 27.03.2019 Beratungsgegenstand Vorlage 3671/IX Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB, „Kohlekommission“) – Positionspapier für Mönchengladbach“ Beschlussentwurf: Der Umwelt- und Feuerwehrausschuss/ der Planungs- und Bauausschuss/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Stadt Mönchengladbach unterstützt das Begehren der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo, den […]
Fraktionsantrag Rat: 11.10.2018 Beratungsgegenstand Rodungsmoratorium der RWE AG für den Hambacher Wald Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt folgende Resolution: RWE muss für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald sorgen Als kommunaler Anteilseigner steht die Stadt Mönchengladbach in der Pflicht, nicht nur in direkten Gesprächen, sondern auch öffentlich die Sorgen über die aktuelle Strategie der […]
Fraktionsantrag Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 21.09.2017 Jugendhilfeausschuss: 26.09.2017 Umweltausschuss: 27.09.2017 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 04.10.2017 Hauptausschuss: 11.10.2017 Rat: 18.10.2017 Beratungsgegenstand Stromsperren in Mönchengladbach verhindern – Übernahme des „Saarbrücker 4-Punkte-Modells“ Beschlussentwurf Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren/, der Jugendhilfeausschuss/ der Umweltausschuss/ der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat […]
Anfrage von Karl Sasserath an die NEW am 03.05.2017Sehr geehrter Herr Kindervatter, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie mit einigen Fragen zur Umstellung von L- auf H-Gas und etwaigen Auswirkungen auf den Anteil des Haushalts-Stroms im ALG II-Regelsatz. Hintergrund meiner Anfrage sind Gespräche in Berlin über die finanziellen […]
Fraktionsantrag Rat: 27.04.2016 Beratungsgegenstand RWE-Kraftwerkserneuerungsprogramm Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die RWE AG auf, die Braunkohle-Kraftwerksplanung BoAplus in Niederaußem einzustellen und die in der 1994er Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich zugesagten, aber bis heute nicht in die Erneuerung des Kraftwerkspark investierten Mittel in Höhe von mindestens 3 Mrd. […]
Fraktionsantrag Rat: 21.05.2014 Beratungsgegenstand Braunkohlenplan Garzweiler II Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der möglichen Einleitung eines Änderungsverfahrens zum Braunkohlenplan Garzweiler II die Interessen der Stadt Mönchengladbach insbesondere dadurch vertreten und insbesondere darauf hinzuwirken, dass: 1. die langfristigen Kosten (Ewigkeitskosten) für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Stadt Mönchengladbach und die benötigten Mengen […]