Zur Veröffentlichung der Leitentscheidung 2023 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, äußert sich Kathrin Henneberger, grüne Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

„Um jede Tonne Kohle werden wir weiter ringen – deswegen haben wir vor einem Jahr auch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz KVBG reformiert. 

Bei anstehender Überprüfung des Kohleausstiegsfahrplans werden bei drohender Nichterreichung der Klimaschutzziele Maßnahmen vorgelegt und damit die frühere Abschaltung von Kohlekraftwerken möglich gemacht. Zusammen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Verteuerung von CO2 Zertifikaten im Emissionshandel ist es wichtig so dafür zu sorgen, dass Braunkohle im Boden bleibt und Kohlekraftwerke nicht (wie aktuell möglich) bis 2033 weiter feuern können.

Die geretteten Dörfer müssen jetzt eine echte neue Entwicklungschance erhalten. Das in der Leitentscheidung festgehaltene Vorkaufsrecht für ehemalige Anwohnende sollte schnell umgesetzt werden. Außerdem müssen Gebäude und Flächen zur Verfügung gestellt werden, damit neue Infrastruktur auch in Form von Kultur-, Sozial- und Bildungsstätten von und für die Dorfgemeinschaften geschaffen werden. Die direkte Beteiligung der Bevölkerung nahe der Tagebaue sowie zivilgesellschaftliche Akteure sollte bei der Gestaltung der Dörfer weiter fort geführt werden und institutionalisiert werden.

Für die Lebensqualität der Menschen in den Dörfern ist es jetzt zudem wichtig, dass RWE sich an den in der Leitentscheidung nochmals fest geschriebenen Mindestabstand von 400 Metern (und für Holzweiler 500 Meter) hält. Und nicht wie aktuell vor Keyenberg den Tagebau näher als erlaubt an die Dorfgrenze baggert. Zusätzlich ist eine Begrünung des Tagebaurandes sowie eine Stabilisierung der Hänge notwendig, um die Sicherheit und Lebensqualität vor Ort zu erhöhen. Mit dem in der Leitentscheidung versprochenen Bedarfsplan für Radschnellverbindungen muss auch die Anbindung und Vernetzung zwischen den Dörfern mit neuen Mobilitätskonzepten gestaltet werden

Genauso wie um jede Tonne Kohle gerungen wird, geht der Konflikt um den Erhalt des Dorfes Manheim am Tagebau Garzweiler weiter. Kein Mensch sollte mehr für den Abbau von Kohle oder Kies enteignet werden – am Tagebau Hambach und am Tagebau Garzweiler. Zum Schutz des Hambacher Waldes und dem Verbund von Ökosystemen ist es zudem notwendig mehr Fläche zu erhalten. 

Das Rheinland ist ebenfalls schon von der Klimakrise betroffen, weshalb es bei der Schließung der Tagebaue, die Wassersicherheit der Region eine zentrale Aufgabe wird. Neben der Niers wird es wichtig sein, Lösungen zu finden, auch Flüsse wie den Gilbach und die Erft langfristig mit Wasser zu versorgen. RWE darf sich bei der langfristigen Finanzierung der Ewigkeitskosten nicht aus der Verantwortung ziehen.“