Im Zuge der Verabschiedung des Bürgergelds zum Ende letzten Jahres befeuern falsche Behauptungen eine gesellschaftlich spaltende Debatte. Bereits zur Einführung des Harz-IV Nachfolgers hat der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der CDU-CSU-Fraktion „Desinformation und Stimmungsmache“ vorgeworfen. So wurden, um eine Verabschiedung im Bundesrat zu ermöglichen, auf Pochen der Union, die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten verschärft und das Schonvermögen reduziert.
Mit der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent zum 01.01.2024 hat die CDU-Bundestagsfraktion in Person von Jens Spahn diesen Diskurs erneut künstlich befeuert. So wurde zum wiederholten Male seit der Einführung die Behauptung aufgeworfen, dass mit der Erhöhung des Bürgergeldes sich Arbeit nicht mehr lohnen würde.
Diese Behauptung weist der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen in Mönchengladbach entschieden zurück und beruft sich dabei auf eine Analyse, welche im Auftrag des ARD-Magazins „Monitor“ durchgeführt wurde.
Diese Analyse ergab, dass das Haushaltseinkommen in den drei ermittelten Fallkonstellationen bei Zugrundelegung des Mindestlohns immer mehr als das erhöhte Bürgergeld beträgt.
„Die Aussagen der CDU-Bundestagsfraktion sind insofern bemerkenswert, als dass sie auch gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro/Stunde gestimmt haben. Hier werden bewusst, Bedürftige und Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, gegeneinander ausgespielt“, stellt Jonas Gesthuysen, Beisitzer im Vorstand der Mönchengladbacher Grünen, fest.
„Auch in Mönchengladbach leben aus vielfältigen Gründen zahlreiche Menschen, insbesondere Kinder, vom oder mit dem Bürgergeld. Das Bürgergeld soll das Existenzminimum gewährleisten. Ob dies bei der steigenden Inflation selbst mit dieser Erhöhung gelingt, ist aus meiner Sicht zweifelhaft“ so Gesthuysen weiter.
„Anstatt mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen, sollten wir uns vielmehr darüber Gedanken machen, wie wir Bürgergeldbeziehenden gezielt helfen können, wieder in Arbeit zu kommen. Arbeit ist die beste Form der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ so Gesthuysen abschließend.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach wird sich auch weiterhin für ein existenzsichernde Grundsicherung, die ihren Namen verdient, einsetzen.