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Umstellung von L-auf H-Gas und etwaige Auswirkungen auf den Anteil des Haushaltsstroms im ALG II-Regelsatz

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Anfrage von Karl Sasserath an die NEW am 03.05.2017Sehr geehrter Herr Kindervatter, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie mit einigen Fragen zur Umstellung von L- auf H-Gas und etwaigen Auswirkungen auf den Anteil des Haushalts-Stroms im ALG II-Regelsatz. Hintergrund meiner Anfrage sind Gespräche in Berlin über die finanziellen […]

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Frühverrentung von Hartz IV Empfängern

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 21.09.2016 Im Gegensatz zur allgemeinen Rentendiskussion in Deutschland, die vielfach mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters einhergeht, verfolgt die derzeitige Bundesregierung bei älteren erwerbslosen Menschen das entgegengesetzte Ziel. Angehörige dieses Personenkreises zwingt der Gesetzgeber über die Jobcenter, wenn sie  Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II vom Jobcenter erhalten, vorzeitig […]

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Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII: Angemessenheit der Größe und Kosten der Unterkunft

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 31.03.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt ist im Wirkungskreis des Sozialgesetzbuches II (SGB II) wie auch im Bereich des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) Träger der Kosten der Unterkunft. Beide Wirkungskreise werden durch die Angemessenheit der Größe und die Kosten der Unterkunft bestimmt. Leben Haushalte oder Bedarfsgemeinschaften, […]