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Kürzungen des Regelbedarfes einschließlich der Unterkunftskosten im Sozialgesetzbuch II

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 27.01.2017 Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, namens der grünen Ratsfraktion wende ich mich an Sie mit folgender Anfrage: Der Gesetzgeber hat das Sozialgesetzbuch II (SGB II) mit differenzierten Sanktionen ausgestattet. Das Instrumentarium reicht von der 10% prozentigen Kürzung über die 30 prozentige Kürzung bis zur vollständigen 100% Prozent […]

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Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII: Angemessenheit der Größe und Kosten der Unterkunft

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 31.03.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt ist im Wirkungskreis des Sozialgesetzbuches II (SGB II) wie auch im Bereich des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) Träger der Kosten der Unterkunft. Beide Wirkungskreise werden durch die Angemessenheit der Größe und die Kosten der Unterkunft bestimmt. Leben Haushalte oder Bedarfsgemeinschaften, […]