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Umsetzung des § 16i in Mönchengladbach

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 30.07.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zunächst möchte auf die Anlage i. e. meine Anfrage und die Antwort des Jobcenters Mönchengladbach aufmerksam machen. Dazu muss ich feststellen, dass obwohl eine große Anzahl von erwerbslosen Personen in Mönchengladbach für eine Förderung nach § 16i SGB II in Frage kommen, […]

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Kürzungen des Regelbedarfes einschließlich der Unterkunftskosten im Sozialgesetzbuch II

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 27.01.2017 Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, namens der grünen Ratsfraktion wende ich mich an Sie mit folgender Anfrage: Der Gesetzgeber hat das Sozialgesetzbuch II (SGB II) mit differenzierten Sanktionen ausgestattet. Das Instrumentarium reicht von der 10% prozentigen Kürzung über die 30 prozentige Kürzung bis zur vollständigen 100% Prozent […]

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Frühverrentung von Hartz IV Empfängern

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 21.09.2016 Im Gegensatz zur allgemeinen Rentendiskussion in Deutschland, die vielfach mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters einhergeht, verfolgt die derzeitige Bundesregierung bei älteren erwerbslosen Menschen das entgegengesetzte Ziel. Angehörige dieses Personenkreises zwingt der Gesetzgeber über die Jobcenter, wenn sie  Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II vom Jobcenter erhalten, vorzeitig […]