Fraktionsantrag Hauptausschuss: 09.06.2020 Rat: 17.06.2020 Beratungsgegenstand Satzung der Stadt Mönchengladbach zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) wird beschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung 20 Monate nach Inkrafttreten zu evaluieren und […]
Mönchengladbach. Unterricht am heimischen Computer ist etlichen Kindern und Jugendlichen dieser Stadt nicht möglich – wenn sie in Familien mit Unterstützungsbedarf groß werden, fehlen für das „Homeschooling“ oftmals die notwendigen digitalen Endgeräte. Nun sollte eine angemessene Ausstattung von Schülerinnen und Schülern eigentlich eine Selbstverständlichkeit der sozialen Teilhabe sein. In Mönchengladbach ist es allerdings so, dass […]
Anfrage von Bernd Meisterling-Riecks an den Polizeipräsidenten am 18.05.2020 Guten Tag Herr Wiesselmann, in der Bezirksvertretung Süd wurde kürzlich seitens der Polizei die Möglichkeit des geplanten Einsatzes einer mobilen Videobeobachtung berichtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass hohe Kosten entstehen und Voraussetzung sei, dass die Polizei, die Geschehnisse live beobachtet. Ebenso soll diese Art der Überwachung […]
Anfrage von Dr. Gerd Brenner im Umwelt- und Feuerwehrausschuss am 20.05.2020 Die Jahre 2018 und 2019 waren die klimabedingten Schädigungen von Straßenbäumen sehr gravierend. Offensichtlich steht uns aktuell wieder ein viel zu trockenes Jahr bevor, in dem die Straßenbäume in erheblichen Stress geraten könnten. Dazu folgende Anfrage: – Hält die Verwaltung nach ihrer fachlichen Einschätzung […]
Anfrage von Monika Halverscheid in der Bezirksvertretung Nord am 13.05.2020 Die Baustelle auf der Brücke ist noch vorhanden. Es gibt beidseitig der Brücken Straßen, die in die Bahnstraße münden. Bei der größeren der beiden Straßen, der Landscheidung, sind großräumig abgesenkte Bürgersteige vorhanden und frisch erneuert. Nicht vorhanden sind sie an der Einmündung der Speicker Höhe, […]
Anfrage von Reinhold Giesen in der Bezirksvertretung West am 12.05.2020 Sachstand des Projektes „Kunstoff-Mini-Felder“ Ich bitte die Verwaltung mich über den Sachstand des Projektes „Kunststoffrasen-Mini-Spielfelder“ zu unterrichten. Meine Nachfrage begründe ich wie folgt: Die Sportverwaltung und die Borussia-Stiftung haben ein gemeinsames Projekt zur Errichtung von Kunststoff-Mini-Spielfeldern im Stadtgebiet ins Leben gerufen. Eine Information erfolgte hierzu […]
Fraktionsantrag Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 03.06.2020 Hauptausschuss: 09.06.2020 Rat: 17.06.2020 Beratungsgegenstand Soforthilfe-Programm zur digitalen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Das kommunale „Soforthilfe-Programm zur digitalen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern“ wird umgehend realisiert. Zu seiner Umsetzung werden außerplanmäßig 500.000 € zur […]
Soll der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag werden, ist er der „Tag der Befreiung“ oder ein Tag der Niederlage, den man daher nicht feiern sollte? Eine Frage, auf die Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees der Bundesrepublik Deutschland, längst eine Antwort gefunden hat. Anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges wird sie dem deutschen […]
Trotz Corona gibt es auch in diesem Jahr wieder die bundesweit stattfindende Aktion „Stadtradeln – Gemeinsam radeln für Klimaschutz und Radverkehrsförderung“. Auftakt der Aktion ist der kommende Samstag, 9. Mai (Ende: 29. Mai). Natürlich sind auch Mönchengladbachs Grüne wieder mit einem eigenen Team dabei. „Nachdem wir im letzten Jahr erfolgreich dabei waren, werden wir auch […]
Ist es angemessen, ist es demokratisch, wenn die Bezirksregierung Düsseldorf die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf öffentlich auslegt werden, während die Bevölkerung durch die Corona-Pandemie doch nach wie vor arg eingeschränkt ist? Hajo Siemes, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. „Vielen Bürgerinnen und […]