Wohnraumschutzsatzung

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Fraktionsantrag Hauptausschuss: 09.06.2020 Rat: 17.06.2020                                 Beratungsgegenstand Satzung der Stadt Mönchengladbach zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:                         1.    Die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) wird beschlossen. 2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung 20 Monate nach Inkrafttreten zu evaluieren und […]

Notebooks für bedürftige Schüler: Grüne fordern Soforthilfe-Programm

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Mönchengladbach. Unterricht am heimischen Computer ist etlichen Kindern und Jugendlichen dieser Stadt nicht möglich – wenn sie in Familien mit Unterstützungsbedarf groß werden, fehlen für das „Homeschooling“ oftmals die notwendigen digitalen Endgeräte. Nun sollte eine angemessene Ausstattung von Schülerinnen und Schülern eigentlich eine Selbstverständlichkeit der sozialen Teilhabe sein. In Mönchengladbach ist es allerdings so, dass […]

Bernd Meisterling-Riecks

Mobile Videoüberwachung der Polizei

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Anfrage von Bernd Meisterling-Riecks an den Polizeipräsidenten am 18.05.2020 Guten Tag Herr Wiesselmann, in der Bezirksvertretung Süd wurde kürzlich seitens der Polizei die Möglichkeit des geplanten Einsatzes einer mobilen Videobeobachtung berichtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass hohe Kosten entstehen und Voraussetzung sei, dass die Polizei, die Geschehnisse live beobachtet. Ebenso soll diese Art der Überwachung […]

Klimabedingte Schädigungen an Bäumen

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Anfrage von Dr. Gerd Brenner im Umwelt- und Feuerwehrausschuss am 20.05.2020 Die Jahre 2018 und 2019 waren die klimabedingten Schädigungen von Straßenbäumen sehr gravierend. Offensichtlich steht uns aktuell wieder ein viel zu trockenes Jahr bevor, in dem die Straßenbäume in erheblichen Stress geraten könnten. Dazu folgende Anfrage: – Hält die Verwaltung nach ihrer fachlichen Einschätzung […]

Neue Brücke Bahnstraße

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Anfrage von Monika Halverscheid in der Bezirksvertretung Nord am 13.05.2020 Die Baustelle auf der Brücke ist noch vorhanden. Es gibt beidseitig der Brücken Straßen, die in die Bahnstraße münden. Bei der größeren der beiden Straßen, der Landscheidung, sind großräumig abgesenkte Bürgersteige vorhanden und frisch erneuert. Nicht vorhanden sind sie an der Einmündung der Speicker Höhe, […]

Lena Zingsheim

Neukonzeption Wochenmarkt Rheydt

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Anfrage von Lena Zingsheim in der Bezirksvertretung Süd am 13.05.2020 Wie ist der Stand bei der Neukonzeptionierung des Rheydter Wochenmarktes? Was sind die Ergebnisse des Projektes und der Bürgerbeteiligung von Prof. Dr. Rüdiger Hamm (Institut für Regional- und Strukturforschung/Hochschule Niederrhein)? Antwort der Verwaltung vom 18.06.2020 Sehr geehrte Frau Zingsheim, die von der Stadt Mönchengladbach in […]

Sachstand des Projektes „Kunstoff-Mini-Felder“

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Anfrage von Reinhold Giesen in der Bezirksvertretung West am 12.05.2020 Sachstand des Projektes „Kunstoff-Mini-Felder“ Ich bitte die Verwaltung mich über den Sachstand des Projektes „Kunststoffrasen-Mini-Spielfelder“ zu unterrichten. Meine Nachfrage begründe ich wie folgt: Die Sportverwaltung und die Borussia-Stiftung haben ein gemeinsames Projekt zur Errichtung von Kunststoff-Mini-Spielfeldern im Stadtgebiet ins Leben gerufen. Eine Information erfolgte hierzu […]

Anschaffung von Laptops und anderen Geräten zur Förderung des Online-Unterrichts

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 12.05.2020 Anschaffung von Laptops und anderen Geräten zur Förderung des Online-Unterrichts in Mönchengladbacher Schulen Sehr geehrter Herr Reiners, um den Online-Unterricht zu fördern, sollen bedürftige Schüler*innen einen Zuschuss für die Anschaffung von Laptops und anderen Geräten erhalten, so Bundesbildungsministerin Karliczek. Details nennt sie nicht – denn Schulpolitik […]

Kastanien Hennes-Weisweiler-Allee

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Anfrage von Reinhold Giesen in der Bezirksvertretung West am 12.05.2020 Aufgrund eines Hinweises aus der Bürgerschaft wurde ich auf den Zustand der Kastanien-Allee auf der Hennes-Weisweiler-Allee aufmerksam gemacht. Ich habe mir die Bäume mit einem Fachmann angesehen und wir haben festgestellt, dass wohl ein Drittel der Bäume die nächsten zwei Jahre nicht überleben wird.Die noch […]

Soforthilfe-Programm zur digitalen Teilhabe

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Anträge der Fraktion, Corona-Krise, Kinder /Jugend, Schule/Bildung

Fraktionsantrag Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 03.06.2020 Hauptausschuss: 09.06.2020 Rat: 17.06.2020 Beratungsgegenstand Soforthilfe-Programm zur digitalen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Das kommunale „Soforthilfe-Programm zur digitalen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern“ wird umgehend realisiert. Zu seiner Umsetzung werden außerplanmäßig 500.000 € zur […]