Haltestellenumbauprogramm im Bezirk Süd

Personen

Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Süd: 13.05.2020

Beratungsgegenstand:
Vorlage 5117/IX: Haltestellenumbauprogramm im Bezirk Süd

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretungen Süd beschließt:

Die Vorlage 5117/IX wird in den Bau- und Planungsausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung verwiesen. Dabei sind folgende Sachverhalte zu diskutieren:

  • Die Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen wird neu erarbeitet und mit den Behindertenverbänden abgestimmt.
  • Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach der gebotenen Dringlichkeit und der entsprechenden Priorisierung.
  • Gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG §8 Abs. 3) müssen alle Maßnahmen, die bis zum 01.01.2022 nicht zur vollständigen Barrierefreiheit im Mönchengladbacher ÖPNV führen, konkret benannt und dementsprechend begründet werden.
  • Bereits beschlossene und geplante Maßnahmen zum behindertengerechten Umbau bleiben davon unbenommen und werden umgesetzt, damit keine weiteren Verzögerungen eintreten.

Begründung:
Das bestehende so genannte Haltestellenkataster der Stadt ist unzureichend und muss sich in der Neuauflage streng an den Ergebnissen der ad-hoc-Arbeitsgruppe der BAG ÖPNV orientieren. Dabei ist die Priorisierung grundlegend neu zu erarbeiten, mit den Behindertenverbänden abzustimmen und öffentlich zugänglich zu machen. Den geforderten gesetzlichen Vorgaben zur Auflistung aller Maßnahmen, die bis zum 1.1.2022 nicht umgesetzt werden können, ist mit ausreichender Begründung nachzukommen. Um nicht weitere Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen, können die geplanten Maßnahmen nach Beschluss umgesetzt werden.

Mönchengladbach, 13.05.2020

Marco Feinendegen, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Süd

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Süd mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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