Fahrradparken – Errichtung von Fahrradbügeln

Personen

Gemeinsamer Fraktionsantrag DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Änderungsantrag zur Vorlage 5057/IX

Planungs- und Bauausschuss: 26.05.2020

Beratungsgegenstand
Fahrradparken – Errichtung von Fahrradbügeln

hier: Prüfauftrag für eine alternative Finanzierung (z. B. durch eine eigene Haushaltsposition) und für EU-Fördermöglichkeiten wie z. B. durch „Bügel your Bike“

Beschlussentwurf:
Der Planungs- und Bauausschuss nimmt den Wunsch aus der Bezirksvertretung West für eine alternative Finanzierung abseits der LDI-Maßnahme 0516 „Programm Radwegenetz“ wohlwollend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung eine andere Finanzierung z.B. durch eine eigene Haushaltsposition für die Errichtung von Fahrradbügeln zu prüfen.

Weiter beauftragt der Planungs- und Bauausschuss die Verwaltung, Möglichkeiten auf EU-Fördermittel für Fahrradbügel z.B. anhand des Beispiels „Bügel your Bike“ in Harburg zu prüfen.

https://www.landkreis-harburg.de/portal/seiten/buegel-your-bike-neue-fahrradbuegel-fuer-die-region901001587-20100.html

Bei den Fördermöglichkeiten sind nicht nur die Errichtung von Fahrradbügeln in urbanen Lagen der Stadt zu prüfen sondern auch bestehende oder zukünftige Naturstrecken wie die geplante Radroute Rheindahlen – Nordpark.

Begründung:
Wie der Name schon ausdrückt, hat das Programm Radwegenetz das Ziel das Radwegenetz weiter auszubauen und zu verbessern. Eine im Grunde zweckentfremdete Reduzierung von 120.000 EUR – so unterstützenswert und sinnhaft die Maßnahme ‚Fahrradparken – Errichtung von Fahrradbügeln‘ auch ist – steht dem Kernziel entgegen. Um beide Projekte nun in Einklang zu bringen, wird eine separate Finanzierung des Projektes ‚Fahrradparken – Errichtung von Fahrradbügeln‘ befürwortet, deren Form durch die Verwaltung zu prüfen ist (z.B. eigene Haushaltsposition gekoppelt mit EU-Fördermittel).

Finanzwirksamkeit:
– Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, zunächst erst mal keine –

Mönchengladbach, 25.05.2020
Georg Weber, Planungspolitischer Sprecher Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Erik Jansen, Planungspolitischer Sprecher Ratsfraktion DIE LINKE

Dieser Antrag wurde im Planungs- und Bauausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.


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