Gemeinsamer Fraktionsantrag DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Änderungsantrag zur Vorlage 5057/IX
Planungs- und Bauausschuss: 26.05.2020
Beratungsgegenstand
Fahrradparken – Errichtung von Fahrradbügeln
hier: Prüfauftrag für eine alternative Finanzierung (z. B. durch eine eigene Haushaltsposition) und für EU-Fördermöglichkeiten wie z. B. durch „Bügel your Bike“
Beschlussentwurf:
Der Planungs- und Bauausschuss nimmt den Wunsch aus der Bezirksvertretung West für eine alternative Finanzierung abseits der LDI-Maßnahme 0516 „Programm Radwegenetz“ wohlwollend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung eine andere Finanzierung z.B. durch eine eigene Haushaltsposition für die Errichtung von Fahrradbügeln zu prüfen.
Weiter beauftragt der Planungs- und Bauausschuss die Verwaltung, Möglichkeiten auf EU-Fördermittel für Fahrradbügel z.B. anhand des Beispiels „Bügel your Bike“ in Harburg zu prüfen.
Bei den Fördermöglichkeiten sind nicht nur die Errichtung von Fahrradbügeln in urbanen Lagen der Stadt zu prüfen sondern auch bestehende oder zukünftige Naturstrecken wie die geplante Radroute Rheindahlen – Nordpark.
Begründung:
Wie der Name schon ausdrückt, hat das Programm Radwegenetz das Ziel das Radwegenetz weiter auszubauen und zu verbessern. Eine im Grunde zweckentfremdete Reduzierung von 120.000 EUR – so unterstützenswert und sinnhaft die Maßnahme ‚Fahrradparken – Errichtung von Fahrradbügeln‘ auch ist – steht dem Kernziel entgegen. Um beide Projekte nun in Einklang zu bringen, wird eine separate Finanzierung des Projektes ‚Fahrradparken – Errichtung von Fahrradbügeln‘ befürwortet, deren Form durch die Verwaltung zu prüfen ist (z.B. eigene Haushaltsposition gekoppelt mit EU-Fördermittel).
Finanzwirksamkeit:
– Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, zunächst erst mal keine –
Mönchengladbach, 25.05.2020
Georg Weber, Planungspolitischer Sprecher Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Erik Jansen, Planungspolitischer Sprecher Ratsfraktion DIE LINKE
Dieser Antrag wurde im Planungs- und Bauausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.