Anfrage von Karl Sasserath im Hauptausschuss am 29.11.2016 In der Hochhaussiedlung Römerbrunnen werden auf städtische Kosten Flüchtlinge untergebracht. Bei einigen bewohnten Gebäuden sind eklatante Brandschutzmängel augenfällig.Bei dem 10-geschossigen Hochhaus Haus Nr. 35 z.B. gibt es nur einen baulichen Rettungsweg. Dieses einzige Treppenhaus ist von innen nur schwer zu finden, wenn man z.B. mit dem Aufzug […]
Anfrage von Dr. Boris Wolkowski in der Ratssitzung am 25.11.2015 Wie lange werden Aufzeichnungen von den Sitzungen der Ratsgremien aufbewahrt? Antwort von Oberbürgermeister Reiners in der Ratssitzung: Die Tonaufzeichnungen werden lediglich zur Anfertigung der Protokolle verwandt und erst nach der Feststellung der Protokolle gelöscht, damit notfalls noch Unstimmigkeiten ausgeräumt werden könnten.
Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 23.11.2016 Ist es richtig, dass die in der Wohnanlage Römerbrunnen seit mehreren Jahren leerstehenden Wohnhäuser Nr. 20 und 30 mit Beginn des nächsten Jahres 2017 von der Eigentümerin Grand City Property saniert werden? Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob für die Instandsetzung und Sanierung der genannten Objekte öffentliche […]
Anfrage von Ulla Brombeis im Hauptausschuss am 16.11.2016 Auf der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses wies der SB Weber darauf hin, dass die Weihnachtsmarktbuden den Fahrrad- und Fußgängerweg zustellten und fragte wer dies beschlossen habe. Darauf wurde ihm von der Verwaltung mitgeteilt, dass dies vom Ordnungsamt entschiede wurden und hierfür der Hauptausschuss zuständig sei. […]
Anfrage von Ulla Brombeis im Hauptausschuss am 16.11.2016 Bei der Eröffnung des Sonnenhausplatzes ereignete sich ein Unfall, bei dem eine ältere Besucherin, die sich Platz abwärts bewegte, in Folge der Abschüssigkeit des Platzes gegen eine der Rinnen, die über den Platz verlaufen, stieß und darüber das Gleichgewicht verlor. Dazu meine Fragen: 1. Ist der Stadtverwaltung […]
Anfrage von Karl Sasserath im Hauptausschuss am 16.11.2016 1. Wieviel Baugenehmigungen erteilte die Bauordnung der Stadtverwaltung Mönchengladbach im Jahr 2013? 2. Mit wie vielen Vorgängen, die mit der Erteilung von Baugenehmigungen standen, befasste die Stadtverwaltung in diesem Jahr die politischen Gremien:– Bezirksvertretungen– Bau- und Planungsausschuss– Hauptausschuss– Rat 3. Handelt es sich bei der Erteilung von […]
Anfrage von Georg Weber im Plan- und Bauausschuss am 15.11.2016 1. Wer hat verwaltungsseits zum Zeitpunkt der Beantragung über die Gestaltung der „Weihnachtsbuden“ mitentschieden oder hat es die Möglichkeit gegeben, die Fassaden frei zu gestalten? 2. Wie ist die Durchwegung des Radweges für die Dauer von fünf Wochen geregelt worden? Antwort der Verwaltung vom 09.12.2016 […]
Anfrage von Thomas Diehl im Plan- und Bauausschuss am 15.11.2016 SchrottimmobilienAm 20. November 2014 beschloss der Rat, die Verwaltung soll eine Übersicht über so genannte Schrottimmobilien sowie rechtliche Möglichkeiten des Eingreifens erstellen. Wie ist der Stand der Umsetzung?
Anfrage von Claus Flören im Kulturausschuss am 10.11.2016 „In der Sitzung vom 01.09.2016 hat Herr Dr. Schumacher von der Unteren Denkmalbehörde in Aussicht gestellt, dass die Stadt auch im nächsten Jahr zum Tag des offenen Denkmals ein Programm auflegt. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass dabei Relikte der städtischen Textilindustriekultur (z. B. „Gladbacher Häuser“, Hammersen-Spinnerei, […]
Fraktionsantrag Hauptausschuss: 16.11.2016 Rat: 23.11.2016 Beratungsgegenstand Umsetzung des Antikorruptionskonzeptes Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Der Korruptionsbeauftragte stellt zeitnah das Antikorruptionskonzept und die konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vor. Begründung: Zu den Aufgaben des Korruptionsbeauftragten gehört unter anderem: • Personen- und systembezogene Korruptionsbekämpfung durch präventive und regressive Maßnahmen • Analyse der Gefährdungslage […]