Anfrage von Ulla Brombeis im Hauptausschuss am 16.11.2016

Auf der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses wies der SB Weber darauf hin, dass die Weihnachtsmarktbuden den Fahrrad- und Fußgängerweg zustellten und fragte wer dies beschlossen habe.

Darauf wurde ihm von der Verwaltung mitgeteilt, dass dies vom Ordnungsamt entschiede wurden und hierfür der Hauptausschuss zuständig sei.

Deshalb stelle ich hier diese Anfrage:

1. Wer hat die Genehmigung für dieses Ausmaß und die Gestaltung des Weihnachtsmarktes erteilt?

2. Entspricht dies den stadtgestalterischen Ansprüchen?

Antwort der Verwaltung vom 9. Dezember 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage zur Gestaltung des Weihnachtsmarkts auf dem Sonnenhausplatz und der Durchwegung des Radwegs während des Weihnachtsmarktes nehme ich wie folgt Stellung:

Bekanntlich ist die Verwaltung derzeit damit befasst, ein Nutzungskonzept öffentlicher Straßen und Plätze im Stadtgebiet unter besonderer Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung des neuen Sonnenhausplatzes zu erarbeiten. Auf die entsprechende Berichtsvorlage in der Bezirksvertretung Nord, Vorlagen-Nr. 1874/IX wird Bezug genommen. Ungeachtet dessen war und ist auch der Fachbereich Stadtentwicklung und Planung mit dem Mönchengladbacher Citymanagement im Gespräch, um in Bezug auf den Weihnachtsmarkt mehr Einfluss auf Gestaltung und Aufbau auszuüben.

Der Sonnenhausplatz ist wie auch die Straße Am Minto und die übrige Hindenburgstraße als Fußgängerzone gemäß Verkehrszeichen 242 Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgewiesen. Durch ein Zusatzzeichen ist der Radverkehr freigegeben. Dies bedeutet, dass die Verkehrsfläche in ihrer gesamten Breite für den Radverkehr freigegeben ist. Allerdings darf der Radfahrer nur Schrittgeschwindigkeit fahren und muss vor allem auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen. Spezielle Radwegeführungen, z. B. durch separate Radspuren, gibt es weder auf dem Sonnenhausplatz noch auf der Straße Am Minto oder der Hindenburgstraße. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Weihnachtsmarktes in Absprache mit der Berufsfeuerwehr der Stadt Mönchengladbach erfolgt ist und somit spezifische Belange (Freihaltung von Rettungswegen ect.) beachtet worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Matthias Engel, Beigeordneter