Anfrage von Bernd Meisterling-Riecks in der Ratssitzung am 05.07.2017

Bernd Meisterling-Riecks erklärt, dass im öffentlichen Raum auf der Rheinstraße 73, gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle, mehrere Dome Kameras installiert sind. Ist der Verwaltung bekannt, wer diese Kameras für welchen Zweck betreibt und ist diese Kameraüberwachung rechtmäßig?

Antwort der Verwaltung vom 15.08.2017

Dome-Kamera am Grundstück Rheinstraße 73
Ihre Anfrage aus der Ratssitzung vom 05.07.2017

Sehr geehrter Herr Meisterling-Riecks,

aufgrund Ihrer o.g. Anfrage wurde die Örtlichkeit Rheinstraße 73 am 19.07.2017 durch den Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst aufgesucht.

Tatsächlich wurde dort eine Dome-Kamera am Gebäude der Firma Aistom festgestellt, welche womöglich auch den öffentlichen Bereich erfasst.

Eine Nachricht über diese Situation wurde zuständigkeitshalber umgehend an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister