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Zuwegung Brunnenhof, Pfarrsaal, Münster und Propstei

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 27.04.2016 Neben dem Rathaus Abtei befindet sich der Brunnenhof, der Pfarrsaal der Kath. Gemeinde Sankt Vitus, das Münster und die Propstei. Heute sind diese Immobilien für Besucher*innen vom Berliner Platz aus über die Stepgesstraße und Abteistraße erreichbar. 1. Verfolgt die Stadtverwaltung Planungen, deren Umsetzungen dazu führen werden, […]

Dr. Boris Wolkowski

Baracken-Einrichtungen in Bockersend und Hardter Straße

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Anfrage von Dr. Boris Wolkowski in der Ratssitzung am 27.04.2016 Sieht die Verwaltung die Möglichkeit die (Baracken)-Einrichtungen in Bockersend und in der Hardter Straße vor dem Hintergrund der niedrigen Ankunftszahlen von Flüchtlingen und gegebenenfalls durch Nutzung von Landeseinrichtungen kurzfristig zu schließen? Mündliche Antwort der Verwaltung in der Sitzung: Nach den Ferien wird ein Konzept diesbezüglich […]

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Nitratbelastung im Grundwasser

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Fraktionsantrag Umweltausschuss: 06.04.2016 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.04.2016 Hauptausschuss: 20.04.2016 Rat: 27.04.2016 Beratungsgegenstand Nitratbelastung im Grundwasser der Stadt Mönchengladbach Beschlussentwurf: Der Umweltausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Rahmen eines Monitorings zur Nitratbelastung im Grundwasser und Wasser der Stadt Mönchengladbach. Dabei werden neben der Darstellung der allgemeinen gesundheitlichen […]

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Wirtschaftsplan der SBMG AöR

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 27.04.2016 Wie ist die Differenz von 700.000 Euro im Wirtschaftsplan der SBM AöR zustande gekommen? Antwort der Verwaltung vom 31.05.2016 Sehr geehrte Frau Brombeis, zu der von Ihnen gestellte Frage: „Wie ist die Differenz von 700.000 Euro im Wirtschaftsplan der SBM AöR zustande gekommen?“ ist folgendes anzumerken: […]

Dr. Boris Wolkowski

Historische Funde auf dem Gelände der Roermonder Höfe

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Anfrage von Dr. Boris Wolkowski in der Ratssitzung am 27.04.2016 Ratsherr Dr. Wolkowski (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass Oberbürgermeister Reiners vor einem Monat eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu Ausgrabungen an den Roermonder Höfen bereits beantwortet habe. Er fragt nun, was dort gefunden wurde und wie die Stadt mit den Funden umgehen würde und […]

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RWE-Kraftwerkserneuerungsprogramm

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Fraktionsantrag Rat: 27.04.2016 Beratungsgegenstand RWE-Kraftwerkserneuerungsprogramm Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die RWE AG auf, die Braunkohle-Kraftwerksplanung BoAplus in Niederaußem einzustellen und die in der 1994er Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich zugesagten, aber bis heute nicht in die Erneuerung des Kraftwerkspark investierten Mittel in Höhe von mindestens 3 Mrd. […]

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Wasserpreismodelle der NEW AG

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Fraktionsantrag Rat: 27.04.2016 Beratungsgegenstand: Wasserpreismodell  der NEW AG Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach trifft die Entscheidung über das neue Wasserpreismodell  der NEW AG, dessen Einführung zum 1. August 2016 geplant ist. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der NEW AG werden gebeten, nachfolgend ihre Stimmabgabe auf der Grundlage der Entscheidung des Rates zu […]

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Versorgung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien mit Kita-Plätzen

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Anfrage von Dr. Gerd Brenner in der Ratssitzung am 27.04.2016 – Wie viele Kinder im Kindergartenalter aus Flüchtlingsfamilien in städtischer Zuständigkeit lebten am 31.03 im Stadtgebiet? – Wie viele davon hatten einen Regelplatz in einer städtischen Kita? – Wie vielen dieser Kinder konnte für den Zeitraum bis Ende Juli und wie vielen für das neue […]

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Bezahlbare Wohnungen

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 27.04.2016 Ich beziehe mich auf das Interview mit Herrn Dr. Bonin, dem Planungsdezernenten in der Wirtschaftsbeilage vom Extra-Tipp von Sonntag, dem 20. März 2016. In diesem Interview wird Herr Dr. Bonin mit der Aussage zitiert: „Preisgünstige Wohnungen haben wir schon genug.“ Da der Planungsdezernent diese Aussage auf […]

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Rundfunk- und Fernsehgebühren

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 27.04.2016 Über welche Erfahrungen verfügt die Stadtkasse Mönchengladbach seit Einführung der generellen Gebührenpflicht im Bereich der Rundfunk- und Fernsehgebühren? In welchem Umfang bzw. in wie vielen Fällen wurde die Stadtkasse Mönchengladbach bisher von Seiten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Anspruch genommen? Sollte ein gestiegener Aufwand in diesem […]