Monat: September 2015

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Akquise von Mitteln aus Förderprogrammen der EU-Struktur- und Investitionsfonds

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FraktionsantragAusschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 01.09.2015Jugendhilfeausschuss: 08.09.2015Planungs- und Bauausschuss: 08.09.2015Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015Hauptausschuss: 16.09.2015Rat: 23.09.2015 BeratungsgegenstandAufbau einer Verwaltungseinheit zur Akquise von Mitteln aus Förderprogrammen der EU-Struktur- und Investitionsfonds und deren Umsetzung in kommunalen Programmen Beschlussentwurf:Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren / der Planungs- und Bauausschuss / der Ausschuss für Finanzen und […]

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Benennung eines/einer Flüchtlingsbeauftragten in der Stadtverwaltung

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Fraktionsantrag Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 01.09.2015Schul- und Bildungsausschuss: 02.09.2015Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015Hauptausschuss:16.09.2015Rat: 23.09.2015 BeratungsgegenstandBenennung eines/einer Flüchtlingsbeauftragten in der Stadtverwaltung Beschlussentwurf:Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren / der Schul- und Bildungsausschuss/ der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister richtet die Stelle eines/einer Flüchtlingsbeauftragte/n in der […]

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Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken

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TISCHVORLAGE zu TOP 13, Vorlage Nr. 665/IX Rat: 29.04.2015 Beratungsgegenstand Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtbereichen und den Bereichen außerhalb der Innenstädte sowie Anwohnerparken (HSP-Maßnahme 2012-0042), Vorlagen-Nr. 665/IX Beschlussentwurf Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, eine Mischform aus den Alternativen 1 und 2 der Vorlage Nr. 665/IX umzusetzen, deren Bewirtschaftungsergebnis durch die im Haushalt veranschlagte Einnahme […]

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Antrag auf Erweiterung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf

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FraktionsantragBezirksvertretung Ost: 27.08.2015Hauptausschuss: 16.09.2015Rat: 23.09.2015 BeratungsgegenstandAntrag auf Erweiterung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf Beschlussentwurf:Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf einen ablehnenden Resolutionstext zu entwerfen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen dafür […]

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Zulassung von Zirkusbetrieben/Tierschauen in Mönchengladbach

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FraktionsantragUmweltausschuss: 02.09.2015Hauptausschuss: 16.09.2015Rat: 23.09.2015 BeratungsgegenstandZulassung von Zirkusbetrieben/Tierschauen in Mönchengladbach Beschlussentwurf:Der Umweltausschuss/der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Stadt Mönchengladbach spricht sich im Sinne des Entschließungsantrags des Bundesrates vom 25.11.2011 (BR Drucksache 565/11) gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Tierschauen aus. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie in Mönchengladbach – analog zu dem […]

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Geeignete leerstehende Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen

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FraktionsantragAusschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 01.09.2015Planungs- und Bauausschuss: 08.09.2015Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015Hauptausschuss: 16.09.2015Rat: 23.09.2015 BeratungsgegenstandÜberprüfung geeigneter, leer stehender Immobilien im öffentlichen Eigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mönchengladbach Beschlussentwurf:Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren / der Planungs- und Bauausschuss/ der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: […]

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Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex (PCKG)

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Fraktionsantrag:Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015Hauptausschuss: 16.09.2015Rat: 23.09.2015 Beratungsgegenstand:Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex (PCKG) für die kommunalen Beteiligungsgesellschaften bzw. für öffentliche Unternehmen der Stadt Mönchengladbach Beschlussentwurf:Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Public Corporate Governance Kodex mit Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und […]

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Beteiligung der Stadt Mönchengladbach über die NEW AG am Steinkohle-Kraftwerk Hamm (Gekko)

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FraktionsantragAusschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015Hauptausschuss: 16.09.2015Rat: 23.09.2015 BeratungsgegenstandBeteiligung der Stadt Mönchengladbach über die NEW AG am Steinkohle-Kraftwerk Hamm (Gekko) Beschlussentwurf:Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt, der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, die Beteiligungsverwaltung, die Gesellschafter sowie die aus dem Rat der Stadt Mönchengladbach entsandten Mitglieder in […]

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

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FraktionsantragHauptausschuss: 16.09.2015Rat: 23.09.2015 BeratungsgegenstandGesundheitskarte für Flüchtlinge Beschlussentwurf:Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: 1. Die Stadt Mönchengladbach tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheits-versorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei. 2. Die […]

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Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus

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FraktionsantragIntegrationsrat: 20.08.2015Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 01.09.2015Schul- und Bildungsausschuss: 02.09.2015Jugendhilfeausschuss: 08.09.2015Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015Hauptausschuss: 16.09.2015Rat: 23.09.2015 BeratungsgegenstandEinrichtung einer „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“-Beratungsstelle in Mönchengladbach BeschlussentwurfDer Integrationsrat, der Jugendhilfeausschuss, der Schul-und Bildungsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: […]