Fraktionsantrag
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015
Hauptausschuss: 16.09.2015
Rat: 23.09.2015

Beratungsgegenstand
Beteiligung der Stadt Mönchengladbach über die NEW AG am Steinkohle-Kraftwerk Hamm (Gekko)

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt, der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, die Beteiligungsverwaltung, die Gesellschafter sowie die aus dem Rat der Stadt Mönchengladbach entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräte der NEW AG und der NEW Kommunalhol-ding werden beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um Ansprüche auf Schadensersatz der NEW AG gegen die RWE AG durchzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Bezug auf den Schadenersatz eine Zusammenarbeit mit den übrigen Kommunen, die ebenfalls am Gekko beteiligt sind, herzustellen.

Der Oberbürgermeister bzw. die Gesellschafter werden beauftragt, auf den Vorstand der NEW AG hinzuwirken, im Rahmen der aufgezeigten Maßgabe zu handeln.

In Bezug auf die Beendigung der verlustreichen Beteiligung wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat der Stadt Mönchengladbach einen Weg aufzuzeigen, wie die Stadt Mönchengladbach über die NEW AG ihr Engagement am Steinkohlekraftwerk Hamm (Gekko) beenden kann.

Der Rat ist über die Umsetzung dieses Beschlusses fortlaufend zu unterrichten.

Begründung
Im Jahre 2008 beschloss der Rat der Stadt Mönchengladbach gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion die Beteiligung der Stadt Mönchengladbach über die damalige NVV AG (jetzt NEW AG) am Steinkohlekraftwerk Hamm (Gekko). Die Beteiligung am Gekko hat sich zum unternehmerischen Desaster für die Stadt Mönchengladbach entwickelt. Die bisher bei der NEW AG aufgelaufenen Verluste aus der Beteiligung am Gekko summieren sich bisher auf mehr als 20 Millionen Euro. Ein Ende dieser verlustreichen Beteiligung ist nicht absehbar.

Die Abschreibung der NEW-Beteiligung am Kraftwerk Hamm ist nicht dem Verfall der Großhandelspreise oder der Veränderung regulatorischer Rahmenbedingungen geschuldet, sondern durch projektspezifische Gründe verursacht. Insbesondere technische Probleme beim zweiten Kraftwerksblock haben zu einer mehrjährigen Verzögerung bei der Inbetriebnahme und zu einer Kostensteigerung von rund 50 Prozent geführt. So gab es Probleme mit dem Stahl und undichten Schweißnähten, hinzu traten Risse im Kessel. Das Rohrleitungssystem ist bis heute undicht. Deshalb ist mittlerweile die Inbetriebnahme eines der beiden Kraftwerksblöcke des Gekko auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ein Sanierungskonzept gibt es aktuell nicht. Zudem gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Kraftwerksbauer Alstom und dem Bauherrn RWE, wer denn für die entstandenen Probleme verantwortlich ist. Durch eine von der RWE AG zu verantwortende Panne wurden vor zwei Jahren große Mengen Salzsäure in den Kessel und die Rohre geleitet, die erhebliche Sanie-rungsleistungen zur Folge hatten. Seitdem bestreitet Alstom, für die entstandenen Mängel verantwortlich zu sein.

Aufgrund der Vorgänge stehen also durchaus Ansprüche auf Schadensersatz der NEW gegen RWE (oder Alstom) im Raum. Wer diese leichtfertig aufgibt, wie anscheinend der Vor-stand der NEW, Herr Kindervatter, (O-Ton in der Rheinischen Post: „Wofür sollte RWE die Stadt entschädigen?“), kommt ein weiteres Mal seiner unternehmerischen Verantwortung nicht nach! Denn in der Tat gab es bereits im Jahr 2008 warnende Stimmen, die vor den wirtschaftlichen, Risiken des Projekts warnten. Nur hat man leider damals nicht auf sie gehört?! Eine Kette von Skandalen hat jüngst den niederländischen Gebäudeausrüster Imtech in die Insolvenz gestürzt. Imtech schuldet Gläubigern 1,2 Milliarden Euro. So baute Imtech im RWE-Kraftwerke Hamm (Gekko) die Lüftungs- und Klimatechnik ein. Das Kraftwerk in Hamm ist,  abgesehen vom Block D, mittlerweile am Netz. Jedoch ermittelt die Justiz wegen des Kartellverdachts: Imtech wird verdächtigt, zu Lasten des RWE-Energiekonzerns illegal Preise abgesprochen zu haben. Es soll um Millionen gehen. Auch hier ist zu prüfen, inwieweit die Stadt gegen das RWE Schadenersatz geltend machen kann.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag wird in die Ratssondersitzung am 2.11.2015 geschoben.