Anträge der Fraktion

Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex (PCKG)

Personen

Fraktionsantrag:

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015

Hauptausschuss: 16.09.2015

Rat: 23.09.2015

Beratungsgegenstand:

Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex (PCKG) für die kommunalen Beteiligungsgesellschaften bzw. für öffentliche Unternehmen der Stadt Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Public Corporate Governance Kodex mit Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle für die kommunalen Beteiligungsgesellschaften bzw. für öffentliche Unternehmen der Stadt Mönchengladbach zu erarbeiten und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen umgehend eine mögliche Konzeption eines solches Kodex vorzulegen.

Begründung:

Ein Public Corporate Governance Kodex (PCGK), eine Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen, fehlt derzeit in Mönchengladbach. Dieser zu erarbeitende Kodex soll einen Standard für das Zusammenwirken von Rat, Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen festlegen und definieren. Ziel ist eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und -überwachung bei den Beteiligungsunternehmen, die sich an öffentlichen Gemeinwohlbelangen und dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens orientiert. Mit der Richtlinie soll die Unternehmenstransparenz verbessert und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik erhöht werden.

Damit diese Ziele erreicht werden können, benennt der Kodex Handlungsweisen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen und die zumeist mit als Empfehlungen oder Anregungen formuliert sind. Damit sind sie für die Unternehmen und Beteiligungen nicht bindend; Abweichungen von den Empfehlungen müssen jedoch (anders als bei den Anregungen) öffentlich dargelegt und begründet werden. Der Public Corporate Governance Kodex stellt somit kein zwingendes Recht dar, sondern vielmehr eine Selbstverpflichtung der Stadt Mönchengladbach und ihres Beteiligungsmanagements.

Mönchengladbach, den 26.08.2015

gez.

Karl Sasserath

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach


Die Verwaltung und die jeweiligen Gremienmitglieder werden beauftragt, in den städtischen Beteiligungsgesellschaften darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaften einen Public Corporate Governance Kodex erarbeiten und beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Prozess, soweit von Gesellschaften gewünscht, beratend zu begleiten und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen über die Ergebnisse zu berichten. Ein erster Bericht soll spätestens vor der Sommerpause 2016 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:Einstimmiger Beschluss

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