Fraktionsantrag
Hauptausschuss: 16.09.2015
Rat: 23.09.2015

Beratungsgegenstand
Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

1. Die Stadt Mönchengladbach tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheits-versorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zur Ein-führung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in Mönchengladbach einzuleiten und umzusetzen. Die zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung erforderlichen Finanzmittel werden bereitgestellt.

3. Die Verwaltung wird gebeten, den Rat der Stadt über den Abschluss des Beitritts der Stadt Mönchengladbach zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen zeitnah zu unterrichten.

Begründung:
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Stadt Mönchengladbach bedeutet die Einführung eine deutliche Entlastung von Verwaltungskosten, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird. Das ehrenamtliche Engagement wird gestärkt, weil durch den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Rahmenvereinbarung zeitaufwendige, bürokratische Aufwendungen entfallen.

Hintergrund: In NRW wurde mit den Kassen und Kommunalen Spitzenverbänden ein Rahmenvertrag ausverhandelt. Neben der AOK Rheinland/Hamburg und der NORDWEST, sind auch weitere Kassen, die DAK Gesundheit, die Knappschaft, die Novitas BKK, die Techniker Krankenkasse und die BARMER GEK der Rahmenvereinbarung beigetreten.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Verweisung in den nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren.