Der Kreisverband der Grünen in Mönchengladbach kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs, den Seecontainer für marginalisierte Personen am Tippweg ersatzlos zu entfernen. OB-Kandidat Marcel Klotz fordert nachhaltige Lösungen für marginalisierte Gruppen statt Symbolpolitik. Für die Grünen ist klar: Diese Entscheidung reiht sich nahtlos in ein seit Jahren erkennbares Muster fehlender Strategie in der Behandlung von Wohnungslosen einerseits und Drogenabhängigen andererseits.
„Bereits im vergangenen Jahr habe ich im Hauptausschuss eine Anfrage zur konzeptionellen Grundlage der Verlagerung des Containers gestellt – die Antwort war ausweichend, auffällig unkonkret und offenbarte: Es gab nie einen echten Plan“, so OB- Kandidat Marcel Klotz. „Dass der Container jetzt einfach verschwindet, ohne dass eine Alternative benannt wird, zeigt, dass sich daran nichts geändert hat. Diese Politik reagiert auf öffentliche Stimmung, nicht auf soziale Realität.“
Für den Kreisverband ist klar: Die Herausforderungen im Umgang mit suchtkranken, wohnungslosen und anderweitig marginalisierten Menschen sind komplex – aber sie sind lösbar. Was fehlt, ist politischer Wille und fachliche Verbindlichkeit.
„Dass Menschen ohne Obdach oder mit Suchtproblemen von einem Ort zum nächsten gedrängt werden, ist keine Sozialpolitik – das ist reines Standortmanagement auf dem Rücken der Schwächsten“, erklärt Vorstandssprecherin Ilka Bresges. „Die Verlagerung des Containers war keine Lösung – aber seine ersatzlose Streichung ist erst recht keine.“
Die Grünen verweisen zudem auf einen bereits im vergangenen Jahr gefassten Ratsbeschluss, der die Verwaltung beauftragt hatte, ein ganzheitliches Konzept für die betroffenen Menschen zu entwickeln. Dass der Oberbürgermeister nun einseitig und alleine entscheidet und dann zu einem Runden Tisch lädt, um nachträglich über Lösungen zu sprechen, macht die Planlosigkeit deutlich.
Besonders irritiert zeigt sich der Kreisverband über die Beauftragung eines externen Instituts für 80.000 Euro, das nun den Auftrag erhalten soll, Situation, Bedarfe, Akteure und Ziele zu analysieren. „Wenn man ein halbes Jahr nach dem Ratsbeschluss externe Expertise einkaufen muss, um zu klären, wer zuständig ist und was gebraucht wird, dann ist das kein Fortschritt – das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Vorstandssprecher Karsten Daskalakis.
Die Grünen begrüßen den Austausch mit Fachstellen, Ehrenamt und Zivilgesellschaft, sehen aber auch hier Defizite. „Ein echter Runder Tisch braucht Augenhöhe und Konsequenz – aber im Vorfeld und nicht die nachträgliche Legitimierung von Entscheidungen, die längst getroffen wurden. Wenn der OB tragfähige und nachhaltige Lösungen will, muss er bereit sein, auch unbequeme Maßnahmen wie Konsumräume, Housing-First-Ansätze oder belastbare Hilfeketten ernsthaft zu prüfen“, betont OB-Kandidat Marcel Klotz.
Der Kreisverband kündigt an, sich mit konkreten Vorschlägen aktiv in die weiteren Debatten einzubringen – im Interesse einer Stadt, die nicht nur für einige sicher, sondern für alle lebenswert sein soll.
BU: Marcel Klotz, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen in Mönchengladbach