Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 01.12.2022
Hauptausschuss: 07.12.2022
Rat: 14.12.2022
Beratungsgegenstand
Innenstadtentwicklung: Fortführung Stadtlabore
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:
Die Wirtschaftsförderung erhält einen einmaligen Personalkostenzuschuss in Höhe von 195.000€ zu Fortführung und Weiterentwicklung des Projektes „Stadtlabore für Deutschland“.
Begründung:
Das Projekt „Stadtlabore für Deutschland“ ist ein Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es begann 2021 und zielt auf Vitalisierung von Innenstädten ab. Mönchengladbach war dabei eine von 14 Modellstädten bundesweit, die für das Projekt ausgewählt wurden, konkret ging es bei dem Projekt um die Erfassung und gewerbliche Vermittlung von Leerstand im Rahmen eines vorausschauenden Ansiedlungsmanagements. Damit die konzipierten Ansätze vertieft umgesetzt und weiterentwickelt werden können, ist eine städtische Anschlussfinanzierung für das Personal notwendig, das über das Projekt finanziert wird. Vor diesem Hintergrund zielt der Antrag darauf ab, die dafür notwendigen Finanzmittel bei der WFMG einmalig bereitzustellen.
Mönchengladbach, 21.11.2022
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender
Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen.