Haushaltsrede von Imke Schubert in der Bezirksvertretung Ost am 12.11.2024
Sehr geehrter Herr Heck,
sehr geehrter Herr Thevissen,
sehr geehrter Bezirksvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Gast,
im Folgenden möchte ich die Haushaltsrede von Frau Partmann wie im letzten Jahr aus unserer
„grünen Perspektive“ ergänzen. Der Haushalt für die nächsten zwei Jahre ist sehr eng gestrickt. Wir
haben eben von „struktureller Unterfinanzierung am Rande der Haushaltssicherung“ gehört von
Herrn Heck. Leider sind wir damit dramatisch im Minus, was Gestaltungsspielräume anbelangt.
Spielräume, die wir so gerne noch intensiver für die dringend nötige nachhaltige Entwicklung der
Stadt nutzen würden. Denn es gibt gravierenden Handlungsbedarf.
Wie vermutlich alle gerade zum Auftakt der Weltklimakonferenz zur Verhandlung der praktischen
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens (Ziel < 1,5 Grad) gehört haben, gab es im Frühjahr 2024
einen neuen, traurigen Temperaturrekord: Mit einer durchschnittlichen Temp.erhöhung von 1,9
Grad wurde das 1,5-Grad-Ziel schon jetzt gerissen. Wie wir wissen, gibt es ab 1,5 Grad ein hohes
Risiko, dass erste Risikokippelemente für das Weltklimasystem mit irreversiblen Veränderungen für
uns alle ausgelöst werden. Eine drastische Reduktion der Treibhausgas-Emissionen ist daher auf
allen Ebenen dringliches politisches Handlungs- und Verhandlungsziel. Neben der Erderwärmung
hat unsere an kurzfristigen Interessen orientierte Übernutzung der Ressourcen, ob an Land oder
im Wasser sowie die menschlich eigennützige Zerstörung und Verschmutzung von Ökosystemen
gravierende Folgen. Denn so gehen stabilisierende Faktoren für das Erdklima verloren, was
wiederum die Klimakrise weiter beschleunigt. Klima- und Umweltschutz müssen daher eng
verzahnt betrachtet und auf ALLEN politischen Ebenen angegangen werden.
Speziell das Artensterben gilt neben der Klimakrise als die größte Bedrohung für unseren Planeten
und unsere Lebensgrundlage. Ca. 2 Millionen Arten drohen in den nächsten Jahren auszusterben
laut einer neuen europäischen Studie aus Österreich, das ist mehr als das Doppelte dessen, was
bisher von Wissenschaftlern des IPBES-Weltbiodiversitätsrates angenommen worden ist und auch
schon schlimm war. 2 Mio. – richtig gehört! So unfassbar groß diese Zahl ist, zeigt sie drastisch,
dass wir uns in der größten Umbruchphase seit dem Aussterben der Dinosaurier und damit in
einer wirklich existenziellen Krise befinden. Und so unglaublich betroffen mich und vermutlich
viele von uns das macht, so erschreckend wenig Zeit haben wir, diese Katastrophe aufzuhalten.
Denn die Roten Listen, die in ihrem Bestand bedrohte Arten anzeigen, werden jedes Jahr länger
und länger. Neu in der Liste der gefährdeten Arten sind bei uns hier z. B. der Feldhase und der
Feldhamster, in Fließgewässern die Flussperlmuschel und die Forelle, um nur ein paar Bsp. bei den
Tieren zu nennen. Fest steht: Ohne stabile ökologische Gefüge gerät alles, was unsere
Lebensgrundlage auf dem Planten ausmacht, ins Wanken und irgendwann in eine irreparable
Schieflage.
Ja, ich weiß, was Sie und ihr gerade denkt: Frau Schubert, Sie schlagen den Bogen zu weit, Sie
sollen eine Haushaltsrede mit Bezug zum Bezirk halten. Kommen Sie mal runter! Nein, es tut mir
leid, das geht leider nicht. Denn wir müssen diesen „weiten“ Blick einnehmen, weil wir uns noch
viel größere Probleme einhandeln, wenn wir diesen übergeordneten Blick für unsere
Entscheidungen und Haushaltsplanungen verweigern.
Denn alles, was ich gerade gesagt habe, fällt uns jetzt und hier, z. T. wortwörtlich brennend auf die
Füße. Es gibt immer mehr Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen und Starkregenereignisse –
wie es sich dieses Jahr wieder in vielen Krisenereignissen in den Folgen zeigt (Bsp.
Hitzewellen/Dürren in Südeuropa, Starkregen/Hochwasser Valencia, Hochwasser z.B. in
Süddeutschland/Elbe, hohe Niederschläge und mehrfache Starkregenereignisse auch in MG). Die NEW und die Verwaltung haben in der letzten BV ein beeindruckendes Maßnahmenpaket zur
Regenwasserbewirtschaftung, Verhinderung von Überflutungen und damit Klimafolgenanpassung
für MG vorgestellt. Das Investitionsvolumen von geplant 204 Mio. € bis 2031 zeigt jedoch
exemplarisch, dass die Folgen des Klimawandels uns teuer zu stehen kommen. All das hat eben
nicht nur lokal persönliche und ökologische wie soziale, sondern in vielfältiger Hinsicht finanziell
dramatische Folgen. Deshalb können wir dies alles auch bei Planungen und Etatverhandlungen für
unsere Stadt nicht ignorieren.
Es hängt viel davon ab, wie WIR uns jetzt verhalten: Die reichsten Industrienationen, die auch die
hauptsächlichen Verursacher der aktuellen Probleme sind. Und egal, welcher Partei wir angehören, weiß doch eigentlich jeder von uns: WIR Politiker, auch wir kleinen auf dieser Ebene, tragen die
Verantwortung, jetzt unsere ganze Kraft in das Au alten weiterer negativer Entwicklungen zu
stecken, auch auf kommunaler oder städtischer Ebene. Wir haben die Pflicht, so viel Geld wie
möglich in die Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer intakten Natur und Umwelt zu investieren
und alle Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel abbremsen sowie die unabwendbaren
Folgen abmildern können.
Es ist wichtig und gut, dass die Relevanz dieser Dinge ja auch eigentlich von niemandem bestritten wird. Herr Breymann wies letztes Jahr in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die zunehmende
Erderwärmung und ihre Folgen die wahren Herausforderungen unserer Gesellschaft sind und sich
dazu leider wenig im Haushalt findet. Und ich muss zugeben: Ich bin auch nicht zufrieden mit dem,
was mit dem schmalen Haushalt und kurz vor dem Rückfall in die Haushaltssicherung möglich ist
zu tun. Ja, man könnte hier sogar schier verzweifeln und sagen: Wie soll das alles gehen? Schaffen
wir doch sowieso nicht mehr. Die Katastrophe wird über uns drüberrollen – ist ja schon dabei.
Dieser fatalistischen Haltung verweigere ich mich jedoch. Ich bin nicht bereit zu verzweifeln und
aufzugeben. Denn es gibt auch Grund zur Hoffnung. Jede kleine Maßnahme bringt etwas, ob
städtisch oder privat organisiert (z. B. naturnahe Gartenanlage, Pflicht zum Rückbau von
stadtklimaschädlichen Schottergärten, energetisch nachhaltiges Planen von Gebäuden unter
Beachtung des Naturschutzes etc.). Und das eben vorgestellte Energiekonzept zur kommunalen
Wärmeplanung und Energiewende zeigt, dass unter der Ampel der energetische Stadtumbau
durch v.a. Investitionen in Effizienzsteigerung und Produktion erneuerbare Energien angegangen
wird.
Wir haben in diesem Sinne einiges auf den Weg gebracht und uns im Haushalt 2025-26 stark
gemacht für Schwerpunkte im Bereich Umwelt-/Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung.
Auch für die kommenden 2 Jahren haben wir im schmalen Haushalt Platz geschaffen für wichtige
Projekte in der nachhaltigen Stadtentwicklung.
Exemplarisch für Maßnahmen, die Mut machen und in die richtige Richtung weisen, möchte ich
noch einige im letzten Jahr umgesetzte Projekte und neue Vorhaben erwähnen:
- Städtisches Begleitgrün/Biotopschutz:
Die Mitarbeiter im Umweltamt, bei der Unteren Naturschutzbehörde und der mags leisten sehr gute und wichtige Arbeit mit all den kleinen und großen Maßnahmen, von denen ich hier exemplarisch zum einen das wunderbare und nachhaltig angelegte Begleitgrün überall in der Stadt, die zu jeder Jahreszeit mit vielen ökologisch wertvollen Blütenpflanzen bestückten Parks und die Biberschutzgebiete nennen möchte. - Stadtklima – Tiny Forests:
Mit „Tiny Forests“ wird jetzt mit kleinen verwildernden Flächen und Wäldchen wunderbar einfach und kostengünstig etwas für die innerstädtische Klimaregulierung getan und zusätzlich wertvolle Trittstein-Biotope für so viele Arten in der Stadt geschaffen. - Adäquate Nachpflanzungen:
Die Relevanz einer adäquaten Nachpflanzung als wichtiger Faktor einer klimaresilienten Stadt und eines ökologisch stabilen Stadtraums wird zwar von niemandem mehr bestritten. Und Herr Stops hat uns heute von den Aufforstungen im Stadtgebiet berichtet, die nur möglich sind mit den Mitteln, die wir dafür angesetzt hatten (1 Mio € in den letzten Jahren). Trotzdem muss immer wieder um entsprechende Positionen und Summen gerungen werden. Auch für die nächsten beiden Jahre ist es uns aber wieder gelungen, eine Haushaltsstelle dafür einzurichten. Erfreulicherweise bemüht sich die Verwaltung unter Leitung von Frau Schwan-Schmitz nun auch um Fördermittel, die es der mags dann hoffentlich ermöglichen, wie in den letzten Jahren auch weitere nötige Investitionen zu tätigen.
Kurz erwähnen möchte ich hier auch die Neuaufforstung am Haus Horst und damit die Erweiterung des Waldgebietes. - Lärmaktionsplan:
Zahlreiche bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen wie z. B. Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Zoppenbroicher Str.: Am Sternenfeld –Kleinenbroicher Str. und diverse Tempo-30-Zonen, wodurch sich nicht nur der Lärm reduziert, sondern auch die Luftgüte nachweislich verbessert hat. - Mobilität und Verkehr:
Die Ampel-Koalition forciert seit Beginn den Ausbau des Radwegenetzes und die Gleichberechtigung aller am Verkehr Beteiligten mit erheblichen Mitteln. Wir erleben hier in den BV-Sitzungen immer wieder, dass Planer und Verwaltung die Weichen in die richtige Richtung stellen. - Tierschutz:
Das Tierheim in Lürrip bekommt endlich einen neuen Bau für die Hunde, der mit 300.000 € im Haushalt angesetzt ist. Der Beschluss der Kastrationspflicht und die Umsetzung von Kastrationen bei Straßenkatzen, ermöglicht durch eine halbe Stelle nur für diese Dinge, tragen dazu bei, dass es weniger Tierleid in unserer Stadt gibt.
Wir haben also einiges angestoßen, immer unterstützt von einer sachlich kompetenten und kreativen Verwaltung. Im Haushalt 2025-26 konnten wir trotz der angespannten Lage einige wichtige Akzente für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt setzen, die Mönchengladbach auch weiterhin lebenswert und zukunftsfähig macht. Eine Politik mit Fokus auf die relevanten Erfordernisse Der Gegenwart und einem Blick über den städtischen Tellerrand hinaus muss auch weiter Maxime des Handelns aller sein, die Verantwortung für unsere Stadt tragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Imke Schubert, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen