Haushaltsrede von Marcel Klotz in der Bezirksvertretung Süd am 13.11.2024

Herr Bezirksvorsteher, 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
Lieber Herr Heck,

Die NRW Landesregierung hat kürzlich das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen. Danach werden den NRW-Kommunen in 2025 mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Landes zugewiesen. Insgesamt werden Zuweisungen in Höhe von rund 15,68 Milliarden Euro und damit rund 357,77 Millionen Euro (+ 2,34 Prozent) mehr als im Jahr 2024 erwartet.

Diese Mehrausschüttung von 2,34 % wird von der Landesregierung als neuen Spitzenwert verkündet. Insgesamt aber beträgt die Ausschüttung aus den Steuereinnahmen des Landes aber nur 23 Prozent. Für Mönchengladbach werden nun ca. 16,2 Mio. an Mehreinnahmen aus diesem Topf erwartet. 

Doch halt, die eigentlich gute Nachricht hat noch einen Haken. 

Lt. Kämmerei werden aber die Schlüsselzuweisungen in 2025 insgesamt für uns erstmal zurückgehen.

Das liegt an den „zu hohen“ Gewerbesteuereinnahmen, anscheinend werden Kommunen, die an dieser Stelle „Glück“ haben, gleichzeitig wieder betraft. 

Soviel zu den Einnahmen aus dem Land 
Ein Blick auf die eigenen Steuern.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist solide und wir haben eine langsam wachsende Steigerung. Ein Einbruch wird aufgrund der wirtschaftlichen Lage allerdings erwartet. Daher ist es richtig, nicht auf die Fortsetzung der Steigerung allein zu setzen. Hoffen wir, dass es nur eine Delle sein wird, denn die Wirtschaft deutet für 2025 eine Erholung an. 

Grundsteuern: Das aktuelle Einnahme-Niveau von 63 Mio. sollte mit der Reform bestehen bleiben, daher die leider zwingend notwendige Erhöhung der Hebesätze, um dieses Ziel zu erreichen.  Eine Differenzierung leider aufgrund der Rechtsunsicherheit nicht verantwortbar. Sozial verträglich ist sie damit leider nicht, besonders Eigentümer von Einfamilienhäusern wird es treffen. Fairerweise muss aber gesagt werden, dass genau das vom Bundesverfassungsgericht so vorgeschrieben wurde. 

Ausgaben. 
Wir haben erhebliche Steigerungen der Sozialtransferleitungen – Einzig beim Wohngeld gibt es leicht Entspannung. Die Hilfe zur Erziehung liegt z.b. bei fast 100 Mio. Auch die Altenhilfe ist ebenfalls erheblich gestiegen. Hier zeichnet sich ein leider schrecklicher Trend ab, den die Kommunen zu zahlen haben. Geringverdiener erhalten als Rente noch weniger und werden ein Falls für die Sozialhilfe. Da kommt noch schlimmeres auf uns zu. 

Bei einem Haushalt also von fast 100 Mio. Unterfinanzierung einschließlich der „globalen Minderausgabe“ – übrigens ein fragwürdiges Instrument der Flexibilität, sind wir also auf einem Weg, der alles andere als rosig ist. 

Parallel kann man das Abschmelzen des Eigenkapitals erkennen, dass in 2021 einen Höhepunkt hatte, aber in der weiteren Finanzplanung bis 2029 deutlich reduziert werden wird. 

Dieses Eigenkapital ist aber auch dringend nötig, um auch eine Kreditwürdigkeit aufrecht zu erhalten.

Corona und Ukraine Isolierungen: 141,56 Mio. wurden von 20 bis 23 wegisoliert, also einfach nicht verbucht. diese sind nun über 50 Jahre abzuschreiben. Das sind 2,83 Mio. jährlich. Eine Alternative wäre die Ausbuchung gegen das EK, dies würde dieses aber sofort deutlich reduzieren. 50 JAHRE. Es gibt meines Wissens kaum etwas oder sogar gar nichts, was auf so lange Zeit abgeschrieben wird. Unsere Enkel werden sich also noch damit beschäftigen. 

Einerseits ist es zwar klug, diese Abschreibungen so lange wie möglich zu verteilen, andererseits lässt uns das Gesetzt auch keinen Spielraum. Das Eigenkapital wäre sonst fast zur Hälfte verbraucht. Immerhin sind Sondertilgungen oder korrekter Sonderabschreibungen möglich, aber dafür müssten wir erstmal im Geld Schwimmen. 

Die Ausgleichrücklage beträgt ca. 338 Mio. derzeit. Hier sehen wir, wie schnell wir bei einer Überzeichnung wieder in die HH-Sicherung kommen. Was dann?

Dennoch, versuchen wir das Positive zu sehen. 

Über 100 Mio. insgesamt in 2025 für Investitionen. Schwerpunkte sind Schulen, Kita, OGS, Jugendarbeit und weitere Investitionen in den Klimaschutz. 
Ich sehe mit Freude 3,1 Mio. für PV-Anlagen im Haushalt, frage mich aber, wie die in nur 12 Monaten verausgabt werden sollen. 
Wir haben das Quartiersbudget verstetigt und 100.000 konsumtiv sowie 300.000 investiv eingestellt bekommen. 

Fazit: 
Wir haben ein paar – leider wenige – Akzente setzen können. Soweit gut. 

Wir retten uns aber eigentlich über die Zeit. Wie lange geht das noch gut. 

Noch mal zur Verschuldung der Kommunen: Hatten in 2023 noch 73 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen HH waren es in 2024 nur noch 18. Wieviele werden es in 2025 sein. Unsere ist jedenfalls nicht mehr dabei. 

Ich bin gespannt, wie das Problem eines Tages gelöst werden wird. Dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern danke ich jedenfalls sehr. Hier geht man mit Bedacht und Klug an das Machbare heran und steht mit an erster Stelle, wenn es darum geht, den Kommunen wieder eine wirkliche Souveränität in Sachen Finanzen zu geben. Unsere und auch meine persönlich begleitende Unterstützung hat er jedenfalls ausdrücklich. 

Marcel Klotz, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Süd