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Geförderter und preisgedämmter Wohnungsbau für die City Ost

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Antrag Planungs- und Bauausschuss: 09.05.2017 Hauptausschuss: 17.05.2017 Rat: 24.05.2017 Beratungsgegenstand: Beratungsvorlage Nr. 2285/IX: Städtebauliche Entwicklung der City Ost, hier: Beschluss über die Fortführung des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren) Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss, der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, im weiteren Verhandlungsverfahren darauf hinzuwirken, dass auf den zum Verkauf stehenden Flächen insgesamt 40% […]

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Aufstellung aller Fonds und Finanzprodukte die von der Stadt Mönchengladbach gehalten werden

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 24.05.2017 Karl Sasserath bittet die Stadtverwaltung um eine Aufstellung aller Fonds und Finanzprodukte, die von der Stadt Mönchengladbach gehalten werden. Er fragt, ob sich unter den Fonds und Finanzprodukten die von der Stadt Mönchengladbach gehalten werden fossile Produkte, wie Öl, Kohle, Gas, Atom und deren Produktionsanlagen befinden. […]

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Umsetzung Beschluss „Gute Schule“

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 24.05.2017 In der Ratssitzung vom 14.12.2016 hat der Rat zum gemeinsamen Fraktionsantrag von CDU und SPD „Umsetzung Programm NRW Bank. Gute Schule 2020“ einen Beschluss gefasst. Wann wird der Beschluss umgesetzt und dem Rat vorgestellt? Antwort der Verwaltung in der Sitzung: Beigeordneter Dr. Fischer antwortet, dass sich […]

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Besetzung Anleiter Werkeinrichtung Kuhle 8

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Anfrage von Dr. Gerd Brenner in der Ratssitzung am 24.05.2017 Wie lange ist die Stelle des Anleiters für den Bereich der Schreinerei in der städtischen Werkeinrichtung Kuhle 8 nicht mehr besetzt und warum wurde diese Stelle nicht wieder umgehend neu besetzt? Wann ist damit zu rechnen, dass die Stelle wiederbesetzt wird? Antwort der Verwaltung vom […]

Dr. Boris Wolkowski

Gleichbehandlung von Parteien bei der Beteiligung an Veranstaltungen

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Anfrage von Dr. Boris Wolkowski in der Ratssitzung am 24.05.2017 Am Sonntag, 21. Mai 2017 fand auf dem Rheydter Marktplatz das von der Stadt Mönchen­gladbach ausgerichtete Familienfest statt. Aus dem Kreis der Besucher dieses Festes wurde die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach den Gründen gefragt, wieso CDU und SPD auf diesem Familienfest mit Informationsständen […]

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Straßenerneuerung aus Anlass der Tour de France

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 24.05.2017 Ulla Brombeis teilt mit, dass Herr Oberbürgermeister Reiners angeschrieben und gebeten wurde, mitzuteilen, warum bestimmte Straßen erneuert werden würden. In einem Schreiben vom 4. Mai hätte Oberbürgermeister Reiners ausgeführt, dass aus dem geplanten Deckenüberzugsprogramm 2017 der mags von ca. 50 größeren Maßnahmen vier vorgezogen werden. Bei […]

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Austrocknen eines Bachlaufes im Naturschutzgebiet Volksgarten infolge einer defekten Grundwasserpumpe

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Anfrage von Karl Sasserath an die mags und die NEW am 17.05.2017 An die mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR Vorstandsvorsitzender Hans-Jürgen Schnaß und an die NEW AG Vorstandsvorsitzender Frank Kindervatter Sehr geehrter Herr Schnaß, sehr geehrter Herr Kindervatter, sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen sicher bekannt ist, kam es in den vergangenen […]

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Umgang mit „Schrottimmobilien“ in Mönchengladbach

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Anfrage von Ulla Brombeis im Hauptausschuss am 17.05.2017 Im Hauptausschuss am 12.11.2014 und im Rat am 20.11.2014 legten die Fraktionen von CDU und SPD als gemeinsamen Antrag den Beratungsgegenstand „Für lebenswerte Quartiere in unserer Stadt – Schrottimmobilien in Mönchengladbach den Kampf ansagen“ – Umgang mit „Schrottimmobilien“ in Mönchengladbach vor. Darin empfahl der Hauptausschuss dem Rat, […]

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Muttersprachlicher Unterricht

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Anfrage von Karl Sasserath im Integrationsrat am 09.05.2017 Nicht zuletzt in Folge des Europäischen Einigungsprozesses ist die Zahl der Angehörigen der Europäischen Union, die nach Mönchengladbach ziehen, stark angestiegen. Eine Entwicklung, die unvermindert anhält. Dies gilt insbesondere für Angehörige der nachfolgenden Saaten der EU: Bulgarien, Griechenland, Polen, Rumänien, Spanien. Bezogen auf die genannten Saaten und […]

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Umstellung von L-auf H-Gas und etwaige Auswirkungen auf den Anteil des Haushaltsstroms im ALG II-Regelsatz

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Anfrage von Karl Sasserath an die NEW am 03.05.2017Sehr geehrter Herr Kindervatter, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie mit einigen Fragen zur Umstellung von L- auf H-Gas und etwaigen Auswirkungen auf den Anteil des Haushalts-Stroms im ALG II-Regelsatz. Hintergrund meiner Anfrage sind Gespräche in Berlin über die finanziellen […]