Anfrage der FraktionFraktion

Gleichbehandlung von Parteien bei der Beteiligung an Veranstaltungen

Dr. Boris Wolkowski

Anfrage von Dr. Boris Wolkowski in der Ratssitzung am 24.05.2017

Am Sonntag, 21. Mai 2017 fand auf dem Rheydter Marktplatz das von der Stadt Mönchen­gladbach ausgerichtete Familienfest statt. Aus dem Kreis der Besucher dieses Festes wurde die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach den Gründen gefragt, wieso CDU und SPD auf diesem Familienfest mit Informationsständen vertreten seien, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach dagegen nicht. Die Antwort auf diese Frage fußte auf dem Umstand, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Gegen­satz zu den Fraktionen von CDU und SPD von der Stadt Mönchengladbach nicht angefragt wurde, ob sie eventuell auf dem Familienfest mit einem Stand vertreten sein wolle.

Vor diesem Hintergrund bitte ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

1) Kann der Oberbürgermeister erläutern, inwieweit der dargestellte Sachverhalt mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist?

2) Existiert bezogen auf Veranstaltungen, die von der Stadt Mönchengladbach oder von Dritten in deren Auftrag ausgerichtet werden und bei denen die Beteiligung von Parteien gewünscht wird, eine Richtlinie oder Dienstvorschrift, die sicherstellt, dass Parteien, die durch Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach vertreten sind, diesbezüglich gleich behandelt werden?

3) Was wird der Oberbürgermeister tun, um zukünftig sicherzustellen, dass bei den unter 2. genannten Veranstaltungen, Parteien, die durch Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach vertreten sind, diesbezüglich gleichbehandelt werden?

Antwort der Verwaltung vom 03.07.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Wolkowski,

das jährlich stattfindende Familienfest wird vom Fachbereich Kinder, Jugend und Familie zusammen mit dem Familienbündnis Mönchengladbach veranstaltet. Bei der Gründung des Bündnisses 2010 ist die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem beigetreten.

Für das diesjährige Fest am 21.05.2017 wurden die Mitgliedsorganisationen des Familienbündnisses im Januar mit anliegendem, per E-Mail versandtem Schreiben zur Teilnahme eingeladen. für die Verwaltung fungierte in der Vergangenheit das Ratsmitglied Herr Dr. Gerd Brenner als Ansprechpartner der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Familienbündnis. Folglich wurde auch die Einladung an die E-Mailadresse Herrn Dr. Brenners gesandt.

Gerne können Sie mir andere oder weitere E-Mailadressen nennen, an die künftige Schreiben zum Familienfest gerichtet werden sollen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ein Versand auf dem Postweg aus Gründen der damit verbundenen Kosten und des erheblichen Aufwandes nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

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