Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 24.05.2017

In der Ratssitzung vom 14.12.2016 hat der Rat zum gemeinsamen Fraktionsantrag von CDU und SPD „Umsetzung Programm NRW Bank. Gute Schule 2020“ einen Beschluss gefasst.

Wann wird der Beschluss umgesetzt und dem Rat vorgestellt?

Antwort der Verwaltung in der Sitzung:

Beigeordneter Dr. Fischer antwortet, dass sich der Beschluss in der Umsetzung befinde. Im ersten Ratszug nach den Sommerferien werde die Verwaltung im Schul- und Bildungsausschuss und im Planungs- und Bauausschuss hierzu berichten. Sollte sich herausstellen, dass eine Beschlussfassung im Rat erfolgen müsse, werde auch der Rat involviert.